Hamburgs Finanzsenator: „Wir gehen an unsere letzten Haushaltsreserven ran“

Ob Bürger-, Eltern- oder Wohngeld – die Ausgaben für Sozialhilfe sind in allen Bereichen stark gestiegen. Die SPD sollte das „nicht schulterzuckend hinnehmen“, meldete sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in dieser Woche zu Wort. Ist er etwa ausnahmsweise mal einer Meinung mit der Union? Und was bedeuten die ausufernden Kosten konkret für Hamburg? Die MOPO hat den Senator im Interview dazu befragt und erfahren, dass auch die Hansestadt vor einer „riesigen Herausforderung“ steht.

MOPO: Die Ausgaben für Sozialleistungen sind von 2023 auf 2024 um fast 15 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt diese Woche mit. Was bedeuten die ausufernden Kosten denn für Hamburg, Herr Dressel?

Andreas Dressel: Der Haushalt aus dem vergangenen Jahr ist für Hamburg schon abgeschlossen. Aber auch bei uns steigen die Ausgaben für Sozialleistungen. Wir müssen aktuell eine Nachbewilligung vorbereiten, die sich in einem dreistelligen Millionenbetrag bewegen wird.

Woher kratzen Sie denn noch diese Millionen zusammen?

Wir gehen jetzt an unsere letzten Haushaltsreserven ran, um das hinzukriegen. Aber die Tatsache, dass es für Hamburg schon eine riesige Herausforderung ist, wirft die Frage auf, wie zum Beispiel eine Großstadt im Ruhrgebiet damit zurechtkommen soll. Darauf müssen wir in Deutschland alle eine Antwort finden.

Anfang dieser Woche schreiben Sie auf „X“, die SPD sollte die hohen Ausgaben für Sozialleistungen „nicht schulterzuckend hinnehmen“. Sind Sie da ausnahmsweise mal einer Meinung mit der Union?

Ich bin da vor allem in guter Gesellschaft mit allen in Verantwortung stehenden Finanzpolitikern in Deutschland, egal welcher Couleur. Und ich bin da auch ganz optimistisch, nachdem Bärbel Bas jetzt eine Kommission zur Reform des Sozialstaats eingesetzt hat, die bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge machen wird.

Was ist denn Ihr Vorschlag – wie soll der Bund die hohen Ausgaben für Sozialleistungen in den Griff bekommen?

Es geht nicht darum zu kürzen, sondern den Kostenanstieg zu begrenzen. Gesetzliche Leistungen müssen einfacher und unbürokratischer gestaltet werden. Da habe ich auch eine Erwartungshaltung an die Sozialdemokratie im Bund. Wer den Sozialstaat verteidigen will, der muss in so einer Lage auch mithelfen zu reformieren.

Zwei Beispiele, die viel diskutiert werden, sind härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger oder die Streichung des Bürgergelds für Ukrainer. Sind das für Sie Kürzungen oder Begrenzungen?

Das wären Begrenzungen, denn im Grundsatz wird der bestehende Regelsatz ja nicht gekürzt. Es geht zum einen darum, Missbrauch zu bekämpfen. Wir sind uns alle einig, dass das noch stärker bekämpft werden muss. Und zum anderen würde sich ein Systemwechsel beim Bürgergeld für Ukrainer auf diejenigen beziehen, die neu kommen. Hier müssen die Auswirkungen auf Länder und Kommunen bedacht werden. Insgesamt geht es darum, bei den Sozialleistungen zu vereinfachen und viel mehr zu pauschalieren.

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Warum nicht einfach die Reichen höher besteuern?

Ich fände es richtig, am oberen Ende der Steuertabelle mehr zu spreizen. In die Richtung gehen aktuell auch Vorschläge der Bundes-SPD. Auch bei der Erbschaftsteuer kann man die Einnahmen steigern – durch eine Mindest-Erbschaftsteuer, bei der man sich nicht arm rechnen kann. Nur dafür brauchen wir einen Konsens im Bund sowie zwischen Bund und Ländern. Wir werden am Ende beides benötigen, eine Veränderung im Sozialstaat und im Steuersystem. Vielleicht hilft es, dass sich die SPD etwas mehr im Sozialbereich bewegt und die CDU auf der Steuerseite – das wäre ein Paket, das Deutschland voranbringt!