Hamburgs CDU-Chef: „Situation ist psychisch sehr belastend“

Angezündete und beschmierte Plakate, Farbattacken und Beschimpfungen: Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD im Bundestag haben die Aggressionen gegen Hamburgs CDU-Wahlkämpfer deutlich zugenommen. „Manche Helfer trauen sich jetzt nicht mehr an die Infostände“, sagt CDU-Chef Dennis Thering am Dienstag im Interview mit der MOPO. Einige Wahlkampfstände wurden vorsorglich abgesagt. Im Gespräch erzählt Thering, wie er selbst attackiert wurde, ob er weiterhin zum Merz-Kurs steht und was er jetzt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) fordert.

MOPO: Vor der Hamburger Parteizentrale hing nach der Abstimmung im Bundestag ein Transparent: „Hier sitzen die Straftäter. CDU raus.“ Wie aggressiv ist aktuell die Stimmung gegenüber der Hamburger CDU?

Dennis Thering: In dieser Intensität habe ich das noch nie erlebt. Es wurden auch Kreisgeschäftsstellen attackiert und fast alle unsere Plakate beschmiert, zerstört und sogar verbrannt. Das Schlimmste ist, dass unsere Mitarbeiter und ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer an den Ständen massiv attackiert und beschimpft werden.

Wurden Sie auch persönlich angegriffen?

Letzte Woche Freitag hat eine Frau auf dem Isemarkt mit einem Einkaufsbeutel nach mir geschlagen und mich beschimpft. Mir ist aber nichts weiter passiert.

Was sind die Folgen der aktuellen Aggressionen?

Manche Helfer trauen sich jetzt nicht mehr an die Infostände. Bei öffentlichen Auftritten habe ich inzwischen Personenschutz dabei. Das ist eine Situation, die für viele Wahlkämpfer psychisch sehr belastend ist. Ich hätte vom Bürgermeister erwartet, dass er, wenn die größte Oppositionspartei derart angegriffen wird, seine Solidarität bekundet. Er sollte zur Mäßigung aufrufen und nicht auf einer Demo mitlaufen, die sich auch gegen die CDU richtet.

Haben Sie Sorge, dass sich das Geschehen im Bund für die CDU bei der Bürgerschaftswahl negativ auswirkt?

Das entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger. Das wird man am Wahltag sehen.

Friedrich Merz ist in der vergangenen Woche mit dem Tabubruch gescheitert. War es das wert?

Wir diskutieren zu viel über Abstimmungsverhalten und zu wenig über die schrecklichen Terroranschläge in Magdeburg oder die Opfer in Aschaffenburg. Ich warte noch auf die Antwort von SPD und Grünen, wie sie die illegale Migration beenden wollen. Wir als CDU haben klar gesagt, wo wir stehen und das war richtig.

Das hat der Union mögliche Koalitionsverhandlungen erschwert.

Unter demokratischen Parteien muss man grundsätzlich gesprächsbereit sein. Natürlich wird es von unserer Seite keine Koalition mit der AfD geben. Wer so etwas behauptet, ist bösartig. Wir sollten uns wieder um Sachthemen kümmern und verbal abrüsten.

Versuchen Sie jetzt selbst abzulenken?

Nein, es ist natürlich ein sehr emotionales Thema und polarisiert. SPD und Grüne versuchen aber jetzt von ihrer Ideenlosigkeit abzulenken, indem sie darüber schwadronieren, ob die CDU nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingeht. In Wahrheit wissen SPD und Grüne allerdings ganz genau, dass dies nicht passieren wird.

Als am vergangenen Wochenende 80.000 Menschen in Hamburg auf die Straße gingen, um gegen AfD und CDU zu demonstrieren: Kamen Ihnen da keine Zweifel, ob Merz auf dem richtigen Weg ist?

Es ist der richtige Weg aufzuzeigen, wofür die Union steht. Inhaltlich sind die Vorschläge der CDU richtig. Sie sprechen der Mehrheit der Menschen in diesem Land aus der Seele.

Entrüstung war auch entstanden – darauf hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel verwiesen – weil Herr Merz sein Wort gebrochen hat. Haben Sie keine Sorge gehabt, die Wähler damit zu vergrämen?

Es gibt andere Stimmen wie Ole von Beust, der als liberaler Bürgermeister galt und sich an die Seite von Herrn Merz gestellt hat. Ich hatte anfänglich gedacht, dass die SPD – so wie sie es bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat – dem Migrationsantrag zustimmt. Dann wären die Stimmen der AfD überflüssig gewesen. Nur wenn das Thema Migration gelöst wird, können wir die AfD am Ende überflüssig machen. Die Union wird alles tun, um die AfD kleinzuhalten.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie in Hamburg aus?

Auch in Hamburg wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Und Sie stellen auch keine Anträge, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten können?

In der Bürgerschaft haben wir alle Anträge der AfD abgelehnt. Wir haben in den Bezirken die Herausforderung, dass es dort wechselnde Mehrheiten gibt. Es kann dann eben auch mal ein Antrag mit den Stimmen der AfD durchgehen. Auch SPD und Grüne können bei wechselnden Mehrheiten nicht verhindern, dass die AfD Anträgen zustimmt. Das möchte keiner, darum werbe ich weiterhin für stabile Mehrheiten der politischen Mitte.