Rot-Grün in Hamburg will AfD-Verbot prüfen lassen – unter einer Voraussetzung

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD Anfang des Jahres als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, war die Partei dagegen vor Gericht gezogen. Bislang ist noch kein abschließendes Urteil ergangen. Jetzt positionieren sich Hamburgs SPD und Grüne ganz deutlich: Sollte das Gericht die Klage der Rechten abweisen, wollen sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen – damit wäre Hamburg das dritte Bundesland, das diesen Schritt geht.

„Die AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie keine Partei ist, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in einer Mitteilung am Montag. „Angesichts unserer historischen Verantwortung und der eindeutigen Belege ist es notwendig, die Instrumente der wehrhaften Demokratie sorgfältig, aber entschlossen zu prüfen.“

Grünen-Co-Fraktionschefin Sina Imhof nannte die AfD eine „wachsende Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie sei weder bürgerlich noch konservativ, sondern habe sich seit ihrer Gründung stark radikalisiert. „Wir müssen klug und umsichtig vorgehen, um der AfD keine weitere Möglichkeit zu geben, sich fälschlicherweise als Opfer zu stilisieren.“

SPD und Grüne wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Darum haben sich die Fraktionen dafür entschieden, nicht direkt ein Verbotsverfahren zu fordern, sondern zunächst eine Prüfung. Eine Bund-Länder-Gruppe soll relevante Erkenntnisse zusammentragen, bewerten und prüfen, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte.

Dabei sollen verschiedene rechtliche Optionen geprüft werden, darunter ein mögliches Parteiverbot, Teilverbote einzelner Landesverbände und ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Wird ein erfolgreiches Verfahren als gesichert angesehen, soll sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen.

Voraussetzung ist allerdings, dass das Verwaltungsgericht in Köln die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistische Partei zurückweist. Heißt: Wenn das Gericht die Einschätzung der Partei teilt und die Einstufung als unrechtmäßig ansieht, dann würde nichts weiter passieren.

AfD-Verbot: Prüf-Demos in Hamburg

In den letzten Monaten des Jahres 2025 hatte es in Hamburg immer wieder Demonstrationen der Initiative „Prüf (Prüfung rettet übrigens Freiheit)“ gegeben, die von Satiriker Nico Semsrott ins Leben gerufen wurde. Die Initiative fordert, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Solange das nicht geschehen ist, will die Initiative einmal pro Monat in mehreren deutschen Städten demonstrieren.

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Mit den Demos habe der Antrag aber nicht direkt zu tun, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf Nachfrage. Die Länder Berlin und Schleswig-Holstein haben bereits ganz ähnliche Anträge verabschiedet. In Hamburg wird die Bürgerschaft voraussichtlich am 14. Januar über den Antrag von Rot-Grün beraten.