Hamburger CDU will den Zukunftsentscheid aufheben: „Ideologisches Experiment“
Im Oktober wurde von den Hamburger:innen mehrheitlich entschieden: Klimaneutralität bis 2040 statt 2045. Ein Ja für den Zukunftsentscheid. Die CDU-Fraktion will nun die Zeit zurückdrehen und die Entscheidung der Hamburger:innen aufheben.
Der Antrag mit dem Titel „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“, den die Hamburger CDU unter Dennis Thering in der Bürgerschaft einbringen will, spricht von einem „Irrweg“, den es zu korrigieren gilt. Der Zukunftsentscheid gefährde in „eklatanter Weise“, was Hamburg stark mache.
Die Fraktion bekenne sich zwar deutlich zum Klimaschutz, dieser solle aber von Vernunft geprägt, sozialverträglich, sowie wirtschaftlich tragfähig sein. Dabei bezieht sich die CDU Hamburg auf ein Machbarkeitsgutachten der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Dieses Gutachten komme, so die Fraktion, zu dem Schluss, dass die „Vorverlegung der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 technisch kaum umsetzbar, ökonomisch überlastend und sozial unausgewogen wäre.“
Der Entscheid sei ein politisches und „ideologisches Experiment“, das Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der Antrag verweist zum Schluss auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung, nach dem die Bürgerschaft ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufheben kann.
Thering spricht von „Sprengstoff“
In einer lässt Dennis Thering dazu verbreiten: „Ein 2040-Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten.“ Weiter bezeichnet er das Ziel als „Sprengstoff“ für den Zusammenhalt der Stadt.
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Der Zukunftsentscheid war am 12. Oktober mit 304.063 Ja-Stimmen gewählt worden. Er sieht die Klimaneutralität bis 2040 statt 2045 vor. Die Initiatoren möchten das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
Bereits am Tag der Wahl sprach Thering von einem „bitteren Tag für Hamburg“ und warf den Grünen Illoyalität ihrem Koalitionspartner gegenüber, der SPD, vor.
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