Hamburg will Deutschlands irrsinnige Datenschutz-Bürokratie beenden

Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen: Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg den Datenschutz für länderübergreifend tätige Unternehmen neu organisieren. Am 10. Juli soll über die Initiative beraten werden.

Die Datenschutzbehörden der Länder wollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen das Leben erleichtern, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Sie unterstützen deshalb eine Bundesratsinitiative Hamburgs, wonach betroffene Firmen und Einrichtungen künftig nur noch mit einer einzigen Datenschutzbehörde sprechen sollen. Habe eine Datenschutzbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein Verfahren geprüft und genehmigt, gelte diese Entscheidung auch für alle anderen Behörden. „Das spart Aufwand und beschleunigt Abläufe“, hieß es.

Datenschutzbeauftragte Kamp: Hamburger Initiative sinnvoll

„Die Hamburger Bundesratsinitiative geht in die richtige Richtung: Sie stärkt die Zusammenarbeit, das arbeitsteilige Vorgehen und legt dort, wo es sinnvoll ist, einen Ansprechpartner für Unternehmen und Forschungseinrichtungen fest“, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp. Und Niedersachsens Datenschützer Denis Lehmkemper betonte, davon profitierten national agierende Unternehmen und Organisationen ebenso wie die regionale Wirtschaft. Über die Initiative soll am 10. Juli im Bundesrat beraten werden.

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„Der Datenschutz genießt in Deutschland zurecht einen hohen Stellenwert – gleichzeitig sehen wir, dass die Strukturen zu unnötigem Aufwand führen und Innovationen ausbremsen können“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Das gelte vor allem für Firmen und Forschungseinrichtungen, die in mehreren Ländern tätig seien. „Wir sollten die Strukturen deshalb verändern, hin zu einheitlichen Regeln und einem Ansprechpartner, weg von doppelten Prüfungen.“

Der Chef der Hamburger Senatskanzlei und Vorsitzende der Digitalministerkonferenz, Staatsrat Jan Pörksen (SPD), sagte: „Klare, praxistaugliche Regelungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und weniger bürokratischen Aufwand.“ Auch bei der jüngsten Digitalministerkonferenz in Hamburg hätten alle Länder gemeinsam eine Reform der Datenschutzaufsicht nach dem Prinzip „einer prüft für alle“ angeregt. „Beide Initiativen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda.“ (dpa/mp)