Hamburg will Bezahlkarte nicht nur für Geflüchtete – Linke befürchtet „Schikane“

Die Kritik an der Bezahlkarte reißt nicht ab, indes arbeitet Hamburg bereits an einer Ausweitung. Bald sollen nicht nur Asylbewerber ihre Leistungen über die Karte erhalten, sondern auch andere Gruppen. Wie die MOPO erfahren hat, laufen bereits erste Tests. Der Finanzsenator spricht von Bürokratieabbau – die Linke wittert ein Einfallstor für Restriktionen gegen Sozialhilfeempfänger.

Seit mehr als einem Jahr erhalten Asylbewerber in Hamburg statt Bargeld die Bezahlkarte: 185 Euro sind darauf für den persönlichen Bedarf gutgeschrieben. 50 Euro Bargeld können pro Monat abgehoben werden, für Minderjährige jeweils 10 Euro. Die Karten können überall dort genutzt werden, wo Visa akzeptiert wird, etwa im Supermarkt oder beim Friseur. Im Ausland, im Online-Handel, für Geldtransfers oder Glücksspiel funktioniert die Karte nicht.

An diesen Beschränkungen – vor allem im Online-Handel – gab es von Anfang an Kritik. Jetzt kommt durch eine Anfrage der Linken an den Senat heraus, dass Hamburg an einem „Vorprojekt“ arbeitet, um die Karte auszuweiten. Der MOPO liegt diese Anfrage exklusiv vor.

Hamburg: Ausweitung der Bezahlkarte kommt

Was genau hat die Stadt vor? Und auf welche Gruppen soll die Karte ausgeweitet werden? Wir fragen die Finanzbehörde, die für die technische Umsetzung der Bezahlkarte zuständig ist: „Auch wenn aktuell die Nutzung dieser Karten für Asylbewerbende im Fokus steht, wurden erste Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bereits mit Karten ausgestattet, um darüber zum Beispiel Taschengeld an Jugendliche in betreuten Einrichtungen auszahlen zu können“, sagt ein Sprecher der Behörde.

In den nächsten Monaten werde die Finanzbehörde weitere „geeignete Prozesse und Leistungen“ gemeinsam mit der Sozialbehörde aufnehmen und die Kartenzahlung ausweiten. „Mir ist besonders wichtig, dass durch diese Karten auch für Menschen, die sonst vielleicht keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit erhalten, in der Perspektive diese Hürde zur Teilhabe reduziert werden kann“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der MOPO. „Außerdem ist dies ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung.“

Online-Handel weiterhin nicht möglich

Die Linke sieht die Ausweitung der Bezahlkarte kritisch: „Es fängt immer mit einem Pilotprojekt an, um Bargeldauszahlung zu vermeiden und dann folgen Restriktionen. Das öffnet Tür und Tor für die Beschränkung anderer Sozialleistungen“, sagt Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Hamburg war das erste Bundesland, das die Bezahlkarte als Pilotprojekt eingeführt hat. Seit Dezember vergangenen Jahres wird dieses durch eine länderübergreifende Bezahlkarte – bei der 14 Bundesländer mitmachen – abgelöst. Aus der Anfrage an den Senat ergibt sich auch, dass es vorerst weiter keine Online-Bezahlfunktion gibt. Der Dienstleister arbeite derzeit an der „vertraglich zugesicherten Umsetzung“.

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„Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Online-Handel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren“, sagt Ensslen. Mit Verwaltungsvereinfachung habe das in ihren Augen nichts zu tun. Die Bezahlkarte sei eine „Schikanemaßnahme“, die abgeschafft werden müsse.