Hamburg muss sparen: Dressel kündigt Stellenabbau im öffentlichen Dienst an

Hamburgs Senat plant mit gut 48 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2027/2028. Das Problem: Der Spielraum für Mehrausgaben wird immer geringer. Finanzsenator Dressel kündigt daher Einsparungen an – auch im öffentlichen Dienst. Laut der Hamburger CDU wirft der Haushaltsentwurf Fragen auf.

Hamburgs rot-grüner Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem Gesamtvolumen von gut 48 Milliarden Euro vorgelegt. Für das kommende Jahr seien Ausgaben in Höhe von fast 23,7 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2027 dann 24,7 Milliarden Euro, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit. Bis 2030 sollen die Ausgaben dann auf rund 26,7 Milliarden Euro steigen.

Finanzsenator Dressel kündigt Einsparungen an

Der Haushaltsentwurf geht nun an die Hamburgische Bürgerschaft, wo er nach mehreren Beratungsrunden in Ausschüssen dann voraussichtlich im Dezember vom Parlament endgültig verabschiedet werden soll.

Dass der Spielraum immer geringer wird, zeige sich an den geplanten Steigerungsraten. So dürften die Ausgaben aufgrund erwarteter Steuertrendabsenkungen zwischen 2027 und 2030 nur um 1,9 Prozent steigen. In den Jahren 2015 bis 2025 seien es noch 4,61 Prozent gewesen. Dressel kündigte Einsparungen an: „Nicht alle Kostensteigerungen können ausgeglichen, nicht alle frei werdenden Stellen im öffentlichen Dienst können nachbesetzt werden.“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank spricht von „Investitionsbooster“

Auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), erkennt die engeren finanziellen Spielräume an: „Die steuerrechtlichen Änderungen der Bundesregierung kosten Hamburg 1,5 Milliarden Euro jährlich. Besonders ärgerlich ist, dass das Geld zu einem großen Teil in Steuergeschenken mit der Gießkanne verpuffte und keinen spürbaren konjunkturellen Effekt entfaltete. Diese Einnahmen fehlen uns sehr, deshalb müssen wir mit diesem Haushalt neben den Zukunftsinvestitionen auch den Weg der Konsolidierung gehen. Wir werden deshalb nicht alle Kostensteigerungen ausgleichen können.“

Dennoch betont die Grünen-Politikerin, dass der Haushaltsentwurf einen „Kraftakt“ darstelle: „Wir schaffen es, die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig mit über drei Milliarden Euro jährlich so viel wie noch nie in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.“ Dies sei ein „Investitionsbooster“ für Hamburg.

CDU Hamburg: Haushaltsentwurf wirft Fragen auf

Laut CDU Hamburg werfe der Haushaltsentwurf viele Fragen auf: „Der Plan sieht eine starke Ausweitung der Verschuldung bei steigenden Zinsen in den kommenden Jahren vor. Das ist keine gute Basis“, kritisiert Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. An einer konsequenten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führe kein Weg vorbei. „Hier muss Hamburg deutlich mehr leisten.“

Unter anderem fordert Kleibauer, die Steuerung städtischer Baumaßnahmen zu verbessern und die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „zielgerichtet zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sanierung der Infrastruktur“ zu nutzen. 

Auch Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering kritisiert den Entwurf: „Jahrelang hat der Senat aus SPD und Grünen versucht, politische Probleme durch immer höhere Ausgaben zu überdecken, statt solide und vorausschauend zu wirtschaften. Jetzt, wo die finanziellen Spielräume enger werden, zeigt sich, wie wenig nachhaltig diese Politik war.“ Entscheidend sei, dass der Senat zuerst in den eigenen Behördenleitungen effizienter werde. „Dort liegen erhebliche Einsparpotenziale, bevor man bei zentralen staatlichen Aufgaben kürzt“, so Thering. 

Haushaltsberatungen: Besuch der Elphi-Plaza nicht mehr kostenlos

Kurz zuvor wurde bereits bekannt, dass im Zuge des Haushaltsentwurfs geplant wurde, künftig Eintritt für die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie zu nehmen. Vom 5. Oktober an soll der allgemeine Eintritt fünf Euro kosten, der ermäßigte drei Euro. Die Erhebung des Eintritts sei unvermeidlich, hieß es. (mp/dpa)