Geld für Hauskäufer, Parkplätze für alle: So will Dennis Thering Bürgermeister werden

Ein bisschen hat es was von „Wünsch dir was“, das Wahlprogramm, mit dem CDU-Chef Dennis Thering am 2. März 2025 Erster Bürgermeister in Hamburg werden will. 10.000 Euro für Hauskäufer soll es geben, Parkplätze für alle, bis zu acht Stunden Kita-Gratisbetreuung, mehr Polizisten, weniger Stau, sauberere Schulklos, ein Stadion für Frauenfußball. Und natürlich Bürokratie-Abbau.

„Hamburg Geld“ heißt die CDU-Geschenkidee: Wer sich zum ersten Mal eine Immobilie zum Selbstbewohnen kauft, soll 10.000 Euro von der Stadt dazubekommen. Paare bekommen 20.000, dazu für jedes Kind 5000 Euro. „Wir wollen Familien den Traum vom Eigenheim verwirklichen“, sagt Thering. Wie das finanziert werden soll, bleibt vage: „Wir setzen auf Wachstum und mehr Steuereinnahmen.“

Überhaupt Familien: Die Gratis-Betreuung in Hamburger Kitas soll schrittweise erhöht werden von jetzt fünf auf „perspektivisch“ acht Stunden pro Tag.

Grundschulkinder, die nach der vierten Klasse noch nicht gut genug lesen und schreiben können, sollen ein „flexibles fünftes Grundschuljahr“ absolvieren dürfen, sprich: Sitzenbleiben in der Grundschule, derzeit im Schulgesetz nicht vorgesehen, wird wieder erlaubt.

Wünsche zahlreicher Verbände eingeflossen

Unzählige Wünsche von Menschen und Verbänden hat Thering angehört, was die unglaubliche Fülle des Programms erklärt. So werden dann eben auch häufigeres Putzen von Schulklos, ein „mittelgroßes Stadion für den Frauenfußball“ und höhere Prämien für olympische Medaillen versprochen.

Dann das Hamburger Herzensthema Parken: Mehr Parkplätze durch ein stadtweites „Entpollerungsprogramm“ verspricht Thering den entnervten Autofahrern, nächtliches Parken auf Supermarktparkplätzen, Gratis-Parken auf Park-und-Ride-Plätzen und Schluss mit Anwohnerparkzonen. Dazu grüne Welle und Tempo-30 nur noch vor Kitas, Schulen und Altersheimen.

Mit 11 Prozent ist die Hamburger CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 untergegangen, jetzt stellt sich Thering hin und sagt: „Ich trete an, um zu gewinnen, und wer gewinnen will, will auch Bürgermeister werden.“ Eine aktuelle Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ sieht die Partei derzeit bei 21 Prozent, gleichauf mit den Grünen und nur noch neun Prozent hinter der SPD. Damit kann man arbeiten.

Das CDU-Thema „Sicherheit“ haben SPD und Grüne auch für sich entdeckt

Großes Aber: Auf dem CDU-Spielfeld „Sicherheit“ haben sich inzwischen auch SPD und Grüne breit gemacht, haben Polizei und Staatsanwaltschaft verstärkt, bauen neue Leitstellen für Polizei und Feuerwehr, investieren in Videoüberwachung. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) lobt die Aufräummaßnahmen gegen Drogensüchtige und Obdachlose am Hauptbahnhof und SPD-Innensenator Andy Grote lässt einen Flüchtling nächstens aus dem Kirchenasyl abschieben. Das ist schon sehr Law and Order.

Wenn Thering also bessere Ausrüstung für Polizisten und mehr Waffenverbotszonen fordert, könnte er damit bei künftigen Koalitionsverhandlungen sowohl bei Grünen und SPD auf freundliches Kopfnicken stoßen.

Vielleicht könnte man sich sogar auf die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes einigen. Thering möchte die uniformierten Mitarbeiter der Bezirksämter wieder auf die Straße schicken, die bis 2013 etwa die Leinenpflicht in Parks kontrollierten, bei Müllsündern und Lärmbelästigung einschritten und Knöllchen an Falschparker verteilten.

CDU für generelles Tempo 50 in der Stadt

Aber dann? Beim Wohnungsbau will Thering die Klimaschutz-Auflagen auf das absolut Nötigste zurückfahren, auf den Straßen soll Tempo 50 gelten (außer vor Schulen, Kitas, Altersheimen), auf Ausfallstraßen gar Tempo 60. Die 100-jährige Mietpreisbindung für neue Sozialwohnungen will die CDU zurücknehmen, ebenso die Regel, dass die Stadt ihre Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben nur noch in Erbpacht vergibt.

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„Auf die Inhalte kommt es an“ lautet der etwas beliebige Titel des CDU-Wahlprogramms. Die Grünen haben ihres gleich mal selbstbewusst „Regierungsprogramm“ genannt (Titel: „Hamburg hat die Wahl“), schließlich will auch Katharina Fegebank Bürgermeisterin werden. Die SPD legt ihr Regierungsprogramm erst in einigen Wochen vor.

Ach ja, Entbürokratisierung verspricht Dennis Thering natürlich auch: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ach nee, das ist gar nicht von ihm. Das hat Konrad Adenauer 1960 auf dem CDU-Bundesparteitag gesagt.