Fragwürdige Beeinflussung: Wie „Campact“ den Hamburger Klimaentscheid finanzierte

Der Hamburger Zukunftsentscheid hat massive Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Stadt, die nun bereits 2040 klimaneutral sein muss – aber wer hat den Initiatoren zu ihrem spektakulären Erfolg verholfen? Der Verein Klimaneutral e.V. hat nun seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt und es ist klar: Der Großteil des Geldes kam nicht aus Hamburg. Hauptgeldgeber für den Volksentscheid war die Berliner Kampagnen-Organisation Campact, die Hunderttausende Euro in die Hamburger Abstimmung investierte. Es floss zudem Geld aus dem Ausland. Die CDU sieht darin eine unzulässige Einflussnahme und eine „Verzerrung der demokratischen Willensbildung“.

Insgesamt standen dem „Verein Klimaneutral“ für das Projekt „Vorgezogene Klimaneutralität“ fast 946.000 Euro an Einnahmen zur Verfügung, für Plakate, Flyer, Veranstaltungen, Porto, Büromiete. Es gab so viele Plakate in der Stadt – keiner konnte übersehen, dass im Oktober 2025 über die vorgezogene Klimaneutralität abgestimmt werden soll.

Wer hat diese Plakateflut bezahlt? Der größte Geldfluss setzte erst in der heißen Phase des Projektes ein: Gut 662.000 Euro sammelte der Verein für den letzten Schritt, das Volksbegehren ein, so steht es in dem Rechenschaftsbericht, den der Verein nun an das Landeswahlamt geschickt hat. Von dieser Summe stammten 73.700 Euro von „natürlichen Personen“, also Kleinspendern, das sind gut 11 Prozent. Größter Einzelspender war der Hamburger Ehrenbürger Michael Otto mit 15.000 Euro.

Hamburger Zukunftsentscheid: Das meiste Geld kam von Campact

Den Rest haben Stiftungen und Unternehmen aufgebracht, einige aus Hamburg, andere aus Düsseldorf oder Bochum. Sogar aus Amsterdam und Oslo floss Geld, um die Befragung der Hamburger Bürger im Sinne der Initiatoren zu unterstützen. Der Löwenanteil aber kam aus Berlin: Knapp 189.000 Euro spendete die spendenfinanzierte Demokratie-Stiftung Campact, weitere 155.000 Euro der Campact e.V..

Schon in der Phase des Volksbegehrens, als die Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt wurden, hatte Campact knapp 122.000 Euro überwiesen. Insgesamt 466.000 Euro, fast die Hälfte des Gesamtbudgets, stammten am Ende also von Campact – was Kritiker zumindest als eine fragwürdige Beeinflussung sehen.

Die Hamburger Initiatoren weisen diesen Vorwurf zurück: „Diese Debatte erweckt bisweilen den Eindruck, als solle direkte Demokratie gerade dann eingeschränkt werden, wenn der Senat eine Abstimmung verliert“, kontert Lou Töllner, Mitgründerin und Sprecherin des Zukunftsentscheids: „Dabei braucht eine lebendige Demokratie eine starke Zivilgesellschaft, die sich politisch einbringt – auch wenn es ungemütlich wird. Durch die umfassenden Rechenschaftsberichte sind dabei Hamburgs Bürger*innen vor verdeckten Interessen geschützt.“

Capact verweist auf „tausende Kleinspender“

Campact ist eine Macht, wenn es darum geht, Kampagnen zu organisieren. Jüngster Coup: eine Plakataktion, die die AfD-Nähe des Milchmilliardärs Theo Müller aufs Korn nimmt. Dass eine finanzkräftige Berliner Stiftung durch ihr Geld massiven Einfluss auf die Hamburger Gesetzgebung nimmt, ficht den Campact-Chef nicht an: „Tausende Menschen aus ganz Deutschland haben sich mit vielen kleinen Spenden hinter den Klimaentscheid gestellt“, so Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact zur MOPO.

Der romantischen Vorstellung, „tausende Kleinspender“ hätten diesen bahnbrechenden Volksentscheid möglich gemacht, widersprechen allerdings die Zahlen aus dem Rechenschaftsbericht: Die Kleinspender brachten insgesamt – von den Anfängen der Volksinitiative bis hin zum Volksbegehren – nur rund 109.000 Euro zusammen, das sind rund 11 Prozent der Einnahmen. Allerdings finanziert sich auch Campact laut eigener Darstellung zu einem großen Teil aus Kleinspendern.

CDU prangert „finanzkräftige Akteure“ an

André Trepoll, CDU-Fachsprecher für Verfassung, prangert die Finanzierung einer so entscheidenden Kampagne durch Hamburg-fremde oder sogar ausländische Organisationen lautstark an: „Es ist nicht hinnehmbar, dass finanzkräftige Akteure, sogar aus dem Ausland heraus, gezielt Einfluss auf Volksinitiativen nehmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Hamburger Gesetzgebung haben und somit die demokratische Willensbildung verzerren.“

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Die CDU würde den Klimaentscheid am liebsten ganz rückgängig machen und fordert, dass zumindest mehr Wähler sich beteiligen müssen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Derzeit müssen nur 20 Prozent aller Hamburger Wähler teilnehmen, in anderen Bundesländern liegt die Mindest-Wahlbeteiligung bei 25 Prozent. Im Fall des Klimaentscheids hat es gereicht, dass von den 1,3 Millionen Hamburger Wahlberechtigten knapp 304.000 entschieden haben, dass die Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorgezogen wird – mit allen Konsequenzen.