FDP-Chef Kruse: „Das ist die herzloseste Organisation im ganzen Land“

Die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt haben es gerade vorgemacht. Nun braucht auch die Hamburger FDP einen Neustart: Rausgeflogen aus der Bürgerschaft, die alte Vorsitzende geht und ob die Partei im September wieder Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, ist fraglich. Das Ruder rumreißen soll Michael Kruse. Der 37-Jährige wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und wird den Bundestagswahlkampf in Hamburg führen. Was er vorhat und wofür er den Staat kritisiert, erzählt er im MOPO-Interview.

MOPO: Die FDP ist bei der Bürgerschaftswahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen und verliert mit Katja Suding ein prominentes Aushängeschild – was soll sich jetzt mit Ihnen ändern?

Michael Kruse: Wir werden die FDP in Hamburg jetzt wieder sichtbarer machen. Gleichzeitig will ich die politischen Talente und die Kompetenz, die wir in unseren Reihen haben, bestmöglich entwickeln. Klares Ziel ist natürlich der Wiedereinzug als Fraktion in die Bürgerschaft. Wir wollen Hamburg gestalten.

Sie bewerben sich auf ein Bundestagsmandat und wollen dann parallel aus Berlin die Partei in Hamburg führen. Warum sollte das besser klappen als bei ihrer Vorgängerin?

Ich nehme es mir fest vor (lacht). Das ist natürlich eine Herausforderung und ich habe Respekt vor der Aufgabe. Gleichzeitig weiß ich, dass man mit einem Mandat Wirkung und Wahrnehmung in der öffentlichen Debatte erzielen kann. Dies zusätzlich in den Dienst der Partei zu stellen ist für alle von Vorteil.

Besteht dann nicht die Gefahr, dass sich FDP-typisch mal wieder alles auf eine Person konzentriert?

Diese Sorge habe ich nicht. Klar, im Wahlkampf konzentriert es sich immer sehr auf die Spitzenkandidaten, aber nach der Bundestagswahl werden wir uns von der Kommunikation und in den Landesthemen breit aufstellen. Wir sind die einzige Partei in Hamburg, die sowohl auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit Abgeordneten vertreten ist. Wir können uns überall präsentieren.

Warum erreicht die FDP ihre Wähler nicht?

Trotzdem läuft es in Hamburg für die FDP nicht so richtig rund in der jüngsten Vergangenheit – warum kann die Partei ihr Wähler:innenpotenzial nicht abrufen?

Bei der letzten Bürgerschaftswahl war die Fragestellung: Wird es ein SPD-Bürgermeister oder eine Grünen-Bürgermeisterin? Da haben wir keine ausreichende Rolle gespielt. Und wir haben es nicht geschafft, stark genug mit unseren Kernthemen wahrgenommen zu werden. In Hamburg leben viele liberale Menschen. Sie alle wollen wir ansprechen und überzeugen. Hamburg braucht die guten Ideen der Freien Demokraten.

Was sind denn ihre Kernthemen?

Künftig gilt es die Wirtschaft nach Corona wieder flott zu machen. Hier müssen wir uns vor allem um die Menschen kümmern, die sonst immer Verantwortung für sich und andere übernommen haben. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die das Land, die Wirtschaft und auch den Sozialstaat immer getragen haben, als Verlierer aus der Krise gehen.

Also setzen Sie einen klaren wirtschaftspolitischen Fokus?

Ja, aber mindestens ebenso wichtig ist die Digitalisierung. Wir sind bei den Jamaika-Sondierungen wegen der Forderung nach dem Digitalministerium müde belächelt worden – heute lacht keiner mehr. Jeder sieht wie stark die Digitalisierung vernachlässigt wurde. Das ist unverantwortlich und fällt uns in Deutschland jetzt auf die Füße. Und das dritte Thema sind die Bürgerrechte. Viele Menschen merken erst, welche Bedeutung diese Rechte haben, wenn sie einem genommen werden. Der überlange Lockdown war da für viele ein Schlüsselerlebnis.

Was muss Ihrer Meinung in der Politik passieren, damit die von der Pandemie gebeutelten Betriebe wieder auf die Beine kommen?

Wir diskutieren in diesen Zeiten viel über Empathie und momentan stelle ich fest, dass der Staat die herzloseste Organisation im ganzen Land ist. Unternehmen, die monatelang im Lockdown waren, müssen sich jetzt umfangreich rechtfertigen. Betreiber von Hafenrundfahrten wurden etwa aufgefordert, nachzuweisen, warum sie 60 Prozent weniger Diesel im letzten Jahr eingekauft haben – was nur am Lockdown lag. Betriebe bekommen Steuerprüfungen wegen Abweichungen, es kommen Sozialversicherungsprüfungen und so weiter. Mein Vorschlag: Wenn die besonders betroffenen Branchen wieder öffnen, lassen wir sie im Jahr 2021/2022 komplett in Ruhe und wieder auf die Beine kommen – keine Steuerprüfung, keine Sozialversicherungsprüfungen, und so weiter.

FDP-Chef fordert: Keine Steuerprüfungen nach Corona-Krise

Und animieren die Unternehmen so nebenbei zu Steuerbetrug?

Nein, natürlich nicht. Die Prüfungen sollen später stattfinden und das ergibt auch Sinn, denn Betriebe, die pleite gehen, braucht man nicht mehr prüfen. Aber erst mal sollte man den stark betroffenen Branchen wie der Gastronomie Luft zum Atmen lassen und damit ein positives Signal in diese Branchen senden. Die Menschen in diesen Branchen werden es uns danken.

Was kann man eigentlich von der Hamburger FDP in Sachen Klimaschutz erwarten?

Sehr viel: Wir haben im Bundestagswahlprogramm das 1,5 Grad-Ziel verankert und haben mit dem CO₂-Zertifikatehandel das beste Konzept zum Klimaschutz, weil es der günstigste Weg ist, um CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Wir können das Weltklima in Hamburg nicht alleine retten. Deshalb braucht es eine CO₂-Bepreisung, die international geregelt wird. Hier vor Ort muss die Verkehrswende gefördert werden, der ÖPNV-Ausbau muss Priorität bekommen.

Fahren Sie Rad?

Ja. Wenn ich mit dem Fahrrad in die City fahre, bin ich 15 Kilometer unterwegs. Da braucht es harte Nerven und eine gute Federung. Das kann’s nicht sein, da muss der Senat für bessere Infrastruktur sorgen.

Im vergangenen Jahr wurden 80 Kilometer Radweg neu gebaut.

Damit schafft man nicht einmal den jährlichen Verfall nachzuarbeiten. Das ist schlicht zu wenig.

Die Debatte um die Straßen wird erbittert geführt. Jeder sieht sich im Nachteil, Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, Fußgänger:innen.

Diese Form der Auseinandersetzung hilft niemandem. Das Problem ist, dass die Debatte häufig so geführt wird, als ob man sich dafür entscheiden müsste, ob man Autofahrer, HVV-Nutzer, Radfahrer oder Fußgänger ist. Ich bin alles. Unser Verkehrssystem muss für alle Teilnehmer weiterentwickelt werden, ideologische Debatten führen da nicht zum Ziel.

Warum die FDP nicht mehr mit der AfD stimmt

Auf dem FDP-Parteitag haben Sie einem Beitrag scharf widersprochen, der die Grünen in Richtung des Extremismus gestellt hat – ist das schon Strategie für künftige Koalitionen?

Nein, ich schmeiße nicht mit Wattebäuschen um mich, aber ich werde eine Partei nicht in eine extremistische Ecke stellen, wenn dies nicht zutrifft. Uns wurde das ja auch fälschlicherweise unterstellt und derartige unbegründete Vorwürfe schaden der Demokratie insgesamt.

Sie spielen darauf an, dass die Hamburger FDP in der letzten Legislaturperiode zum Teil Anträgen der AfD zugestimmt hat, was hart kritisiert wurde.

Die Fraktion in der letzten Legislaturperiode hat gesagt: Wenn irgendwo ein Zebrastreifen gefordert wird, dann machen wir das Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig, wer Antragsteller ist. Das ist uns auf die Füße gefallen. Wir haben uns damit noch einmal auseinandergesetzt und haben Studien gesehen, die gezeigt haben, dass man damit die Tür für Parteien aus dem rechten und rechtsextremen Bereich öffnet – selbst, wenn einzelne Anliegen inhaltlich berechtigt sein mögen. Deshalb ziehen wir da zukünftig eine rote Linie. Wir machen niemals gemeinsame Sache mit der AfD und stellen uns gegen die kruden Forderungen dieser Partei.