Ex-Antisemitismusbeauftragter geht zur Opposition – und kritisiert den Senat

Ein Palästina-Camp auf der Moorweide, eine verbrannte Israel-Flagge auf dem Rathausmarkt – seit dem 7. Oktober 2023 wird Antisemitismus immer häufiger in Hamburg sichtbar. Schon vor Jahren hat der Senat eine Strategie dagegen beschlossen – doch Handlungen folgen nicht, kritisiert jetzt die CDU. Sie will gemeinsam mit Stefan Hensel, Hamburgs ehemaligem Antisemitismusbeauftragten, eine eigene Strategie entwickeln. Hensel hatte Ende 2025 überraschend sein Amt niedergelegt – seitdem ist es unbesetzt. Jetzt kritisiert Hensel den Senat scharf.

„Die Lage ist ernst, da gibt es nichts rumzudeuteln – Antisemitismus ist für viele Jüdinnen und Juden in Hamburg längst bittere Realität“, sagt CDU-Chef Dennis Thering am Freitag im Rathaus. Die Fraktion hatte zu einer Pressekonferenz geladen, mit bis dahin geheim gehaltener „Expertise”.

Unter anderem das Palästina-Camp auf der Moorweide hätte gezeigt, dass Antisemitismus Platz in der Stadt habe, so Thering. Das sei ein „massives und strukturelles Problem“. Thering bezieht sich auch auf die Dunkelfeldstudie aus dem Jahr 2024. Demnach waren in den zwölf Monaten vor der Erhebung 77 Prozent der befragten Jüdinnen und Juden von antisemitischen Vorfällen betroffen.

Stefan Hensel berät Hamburgs CDU-Chef

Der ehemalige Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel hat sich auf Anfrage der CDU jetzt bereiterklärt, Fraktionschef Thering in den kommenden vier Monaten zu beraten. „Wir werden einen eigenen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorlegen“, so Thering. Bewilligte Gelder gegen Antisemitismus würden aktuell ungenutzt verfallen, dafür gibt er auch der zuständigen Senatorin Maryam Blumenthal die Schuld.

Seit 2024 hat Hamburg bereits eine Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Darin sind mehr als 150 Maßnahmen verankert, wie der Aufbau einer Bildungsstelle gegen Antisemitismus, die Meldung und Dokumentation von Vorfällen oder das Amt des Antisemitismusbeauftragten.

Antisemitismus: Hensel über den Senat

Dieses Amt ist aktuell jedoch nicht besetzt. Seitdem Hensel 2025 seinen Rückzug verkündete, ist die Nachfolge ein brisantes Thema – aktuell gibt es einen Rechtsstreit vor Gericht. „Ich bin kein CDU-Mitglied geworden, sondern dabei, weil ich gefragt wurde“, sagt Hensel. Sein Eindruck sei, dass sich die Partei seit Jahren „ehrlich“ gegen Antisemitismus starkmache.

Auf Nachfrage wird Hensel zu den Gründen für seinen plötzlichen Rücktritt noch deutlicher: Dieser habe nicht nur mit dem wachsenden Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – zu tun. In der Zusammenarbeit mit dem Senat sei es „auf einmal sehr kleinteilig“ geworden, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen ging.

Umgang mit Antisemitismus: „Es ist die Angst vor Klarheit“

„Ich glaube, dass es die Angst vor Klarheit ist“, sagt Hensel. Bei anderen Themen wie Homophobie würde man nicht über das Tatmotiv spekulieren, bei antisemitischen Taten hingegen schon. Viele hätten nicht die Klarheit zu unterscheiden, was Antisemitismus ist und was eine normale Kritik am staatlichen Handeln Israels ist.

„Man hat die Strategie verabschiedet und seitdem ist mir nicht bekannt, dass sie auch nur in einer Richtungsentscheidung berücksichtigt wurde“, so Hensel. Bis heute gebe es an Hamburger Schulen zum Beispiel keine Meldepflicht für antisemitische Straftaten.

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Die CDU will den Senat aus der Opposition heraus in Sachen Antisemitismus jetzt offensichtlich stärker vor sich hertreiben. Es brauche etwa schnellere Verfahren und strengere Regeln zum Versammlungsrecht. „Wir müssen konsequenter handlungsfähig sein“, sagt Dennis Gladiator, Innenpolitikexperte der CDU. Bis zum Herbst soll der Aktionsplan der CDU stehen.