Ex-AfD-Abgeordneter provoziert in der Bürgerschaft mit NS-Parole: Das ist die Strafe!

Der fraktionslose Ex-AfD-Abgeordnete Robert Risch wird von der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 25. März ausgeschlossen: Grund dafür ist eine wiederholte Verwendung der verbotenen Losung „Alles für Deutschland“, die von der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) stammt.

Der fraktionslose Ex-AfD-Abgeordneter Robert Risch hatte in der Hamburger Bürgerschaft einen Eklat ausgelöst, als er in einer Rede während der Plenarsitzung am 25. Februar mehrfach die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendete, wie das Abendblatt zuvor berichtete.

Schwere Verletzung der parlamentarischen Ordnung

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) wertete dies als bewusste Provokation und als schwere Verletzung der parlamentarischen Ordnung. Nachdem Risch bereits während der Debatte einen Ordnungsruf erhalten hatte, schloss Veit ihn von der nächsten Bürgerschaftssitzung am 25. März aus. Die SPD-Abgeordnete Mehria Ashuftah stellte noch während der Sitzung einen Strafantrag gegen Risch.

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Ein Strafverfahren gegen Risch ist dennoch unwahrscheinlich. Nach der Hamburgischen Verfassung genießen Abgeordnete für Äußerungen im Parlament weitgehende Immunität. Außerhalb des Parlaments wäre die Verwendung der Parole jedoch strafbar – wie ein Urteil gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zeigt, der wegen desselben SA-Spruchs zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt wurde.

Risch: Er verharmlost Nazi-Parolen

Robert Risch bezeichnete die Parole als „selbstverständlich“ und verharmloste somit den Slogan der paramilitärischen NS-Organisation, sein eigenes Verhalten und das von Höcke, dessen verhängte Strafe er zudem als „unfassbar“ bezeichnet.

Veit berief sich auf Paragraf 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft: „Die Präsidentin oder der Präsident kann nach Anhörung des Ältestenrats ein Mitglied bei großer Ungebühr oder wiederholtem Zuwiderhandeln gegen Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung von einer oder mehreren, höchstens drei, Sitzungen ausschließen.“

Trotz Kritik: Robert Risch in Altonaer AfD-Fraktion

Der Ex-Abgeordnete war bereits zuvor politisch in die Kritik geraten. Im September 2025 wurde bekannt, dass er an einem Gründungstreffen der neofaschistischen „Internationalen Anti-Globalistischen Liga“ in St. Petersburg teilgenommen hatte – Risch flog daraufhin aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion.

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Risch ist weiterhin Mitglied der Bezirksversammlung Altona und dort sogar stellvertretender Vorsitzender der dreiköpfigen AfD-Fraktion.