Es geht um 105.000 Euro: Jetzt eskaliert der Skandal um Gehälter bei den Grünen

Der Streit um nicht gezahlte Sozialabgaben bei den Hamburger Grünen spitzt sich weiter zu. Nun geht es um die Frage, wer die Rechnung am Ende zahlt. Mitglieder wollen offenbar nicht akzeptieren, dass auch die Arbeitnehmeranteile der Nachzahlung aus der Parteikasse beglichen werden sollen. Nun hat ein früheres Vorstandsmitglied die Angelegenheit durch einen Anwalt prüfen lassen.

Wie das „Abendblatt“ berichtet, geht es um den Altonaer Grünen-Politiker Lars Boettger, der bis 2025 selbst im Landesvorstand saß. Er wolle verhindern, dass die Nachzahlungen ausschließlich zulasten der Partei gehen. Boettger fordert demnach, dass sich aktuelle und frühere Parteivorsitzende zumindest an den Arbeitnehmeranteilen beteiligen. „Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt“, sagte er dem „Abendblatt“.

Streit bei den Grünen in Hamburg: Darum geht es

Hintergrund ist die bereits bekannte Prüfung der Deutschen Rentenversicherung. Bei den Grünen wurden Zahlungen an die Parteispitze über Jahre als Aufwandsentschädigungen behandelt – somit wurden keine Sozialabgaben abgeführt. Es geht um Nachforderungen für den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025, betroffen sind Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die MOPO hatte über den Fall bereits berichtet.

Die gesamten Nachforderungen der Sozialversicherungsträger beziffert die Partei auf 105.000 Euro, wie die Sprecherin der MOPO nun bestätigte. Im April hatte die Mitgliederversammlung vorsorglich 130.000 Euro als Nachtragshaushalt beschlossen, weil die genaue Höhe damals noch nicht feststand.

Sozialabgaben fällig: Das sagt die Parteiführung

Der interne Konflikt entzündet sich nun vor allem daran, dass die Parteikasse auch für die Arbeitnehmeranteile bemüht werden soll. Boettger fordert einige Betroffene zunächst auf, eine Verjährungsverzichtserklärung zu unterschreiben. Damit soll verhindert werden, dass mögliche Rückforderungen nach drei Jahren verjähren.

Betroffen von den Nachforderungen sind der aktuelle Landesvorsitzende Leon Alam, die frühere Vorsitzende und heutige Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, die frühere Schatzmeisterin Lisa Kern, Ex-Landesvorsitzende und Justizsenatorin Anna Gallina sowie der frühere Parteivize und heutige Verkehrsstaatsrat Martin Bill.

Die Parteiführung verteidigt ihr Vorgehen. „Bedingt durch das juristische Vorgehen eines einzelnen Mitglieds entgegen dem Beschluss der Landesmitgliederversammlung wird der gesamte Vorgang nun noch einmal rechtlich geprüft“, so Landesvorsitzende Selina Storm. Sie bezeichnet die Forderung an die Betroffenen, die Beträge aus eigener Kasse zu zahlen, als „nicht verhältnismäßig“. Eine Zahlung „aus den Taschen der Betroffenen“ sei vom Landesvorstand und Landesfinanzrat mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Man habe prüfen lassen, „inwieweit die betroffenen Personen zur Rückzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen aufgefordert werden können“. Die Antwort sei gewesen: „Drei Monate können zurückgefordert werden, was auch direkt geschehen ist.“

Darüber hinaus äußert sich die Parteispitze der MOPO gegenüber nicht zu dem Fall. Man will interne Streitigkeiten nicht öffentlich austragen.

Grüne: Auch prominente Kritiker melden sich zu Wort

Dass es sich bei Boettgers Vorstoß um den Alleingang eines einzelnen Mitglieds handelt, weisen Kritiker allerdings zurück. Der frühere Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte dem „Abendblatt“: „Die Darstellung des Landesvorstandes, dass die Initiative von Lars ein Alleingang ist, ärgert mich sehr.“ Fachkundige Mitglieder hätten seit Jahren darauf hingewiesen, „dass monatliche Zahlungen von über 3000 Euro eben keine Aufwandsentschädigung, sondern ein Gehalt und damit sozialversicherungspflichtig sind“. Dieser „fahrlässige Umgang mit Sozialversicherungsbeiträgen” stehe „uns Grünen gar nicht gut zu Gesicht“.

Zugleich läuft laut Bericht eine interne Petition an den Vorstand. Darin heißt es, es schwäche „Finanzen, Glaubwürdigkeit und Aktionsfähigkeit“, wenn die Beiträge allein aus der Parteikasse gezahlt würden, ohne dass sich diejenigen beteiligten, die von den Zahlungen profitiert haben.