Entgegen Expertenrat: Prien will Social-Media-Verbot bis 13 Jahre

Bundesfamilienministerin Karin Prien schweben neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren auch Regulierungen für ältere Jugendliche vor.

„Auch zwischen 13 und 16 und sogar noch zwischen 16 und 18 könnte es zusätzliche Maßnahmen geben, die dann aber die Plattformen betreffen würden und nicht den einzelnen Jugendlichen“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“.

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„Die Plattformenanbieter müssen endlich das Risiko für ihre Technologie übernehmen und dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche eben nur mit solchen Angeboten konfrontiert werden, die altersgerecht sind“, betonte die Ministerin. Generell setze sie auf eine europäische Lösung: „Bis zum Ende des Sommers werden wir Eckpunkte für eine deutsche Gesetzgebung vorlegen, die aber ganz bewusst als Übergangsregelung angelegt ist, um am Ende zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.“

Sie gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren mindestens ein halbes Jahr dauere. Der Plan sei, die Alterssicherung über das sogenannte „EUDI-Wallet“ zu gewährleisten. „Das müsste dann Anfang nächsten Jahres auch fertig sein. Ich hoffe, wir schaffen das“, sagte Prien. Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (EUDI) soll Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine sichere Identifizierung online und offline sowie die Nutzung von Authentifizierungsdiensten in der gesamten EU ermöglichen.

Auch EU-Experten für eine Altersgrenze von 13 Jahren

„Auch das Expertenpanel der Europäischen Kommission spricht sich für eine Altersgrenze von 13 Jahren aus“, sagte die Ministerin. Sie glaube, die Chance einer einheitlichen europäischen Lösung sei groß. „Und gerade das gibt uns eine starke Position: einen gemeinsamen Markt, den wir gemeinsam regulieren können. Diese Chance sollten wir auch wahrnehmen.“

Expertinnen und Experten im Auftrag der EU-Kommission hatten empfohlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren zu beschränken. Bis zu diesem Alter sollte die Nutzung nur zeitlich begrenzt unter Aufsicht der Eltern oder in pädagogischem Kontext möglich sein. Die Fachleute hatten sich aber explizit gegen ein klares Verbot ausgesprochen, da dies das falsche Signal sende.

Familienministerin Prien war vor ihrem Wechsel nach Berlin im vergangenen Jahr Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Davor war die Juristin aus Hamburg-Blankenese von 2011 bis 2017 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. (dpa)