Dressel warnt vor Kollaps des Sozialstaats: „Es ist fünf nach zwölf!“
2026 ist gerade einmal 14 Tage alt – und schon kommt es in Hamburg zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Hintergrund ist die Forderung nach Lohnerhöhungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Jetzt meldet sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in einem Interview mit dem Handelsblatt zu Wort – und weist die Forderungen von Verdi zurück.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) weist die aktuelle Lohnforderung von Verdi für den öffentlichen Dienst der Länder scharf zurück. Die Gewerkschaften verlangen sieben Prozent mehr Geld, „mit Nebenforderungen sogar mehr als acht Prozent für zwölf Monate“, sagt Dressel. Vor der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag warnt er davor, den öffentlichen Dienst in einer wirtschaftlich schwachen Lage zum „Lohnführer“ zu machen.
Dressel stellt die Tarifdebatte in einen größeren Finanzrahmen: Die deutsche Wirtschaft komme „nicht aus den Startlöchern“, gleichzeitig litten Länder und Kommunen unter „Steuerausfällen, explodierenden Sozialleistungen und hohen Flüchtlingskosten“.
Warnstreiks und laute Forderungen gehörten zwar zum Ritual – die Gewerkschaften müssten aber anerkennen, dass viele Länder „finanziell mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Auf die Frage, ob die Gewerkschaften nicht recht hätten, wenn sie sagen, dass das nicht alleine die Beschäftigten ausbaden dürfen, sagt Dressel: „Absolut. Aber davon vermehrt sich das Geld nicht. Und wir leisten uns so viel Wahnsinn in der Verwaltungsbürokratie, dass es ehrlicherweise jetzt schon fünf nach zwölf ist, das jetzt anzugehen.“
Dressel: Senkung der Gastrosteuer hat „zweifelhaften Nutzen“
Besonders hart geht der Senator mit steuerpolitischen Entscheidungen des Bundes ins Gericht. Hamburg habe sich etwa gegen die Senkung der Gastrosteuer gestellt, weil diese „einen zweifelhaften Nutzen“ habe. Die Steuermindereinnahmen durch Gesetze – Dressel nennt Regelungen der Ampelregierung und jetzt der Großen Koalition – summierten sich für Hamburg hochgerechnet auf die 2020er-Jahre auf weit mehr als zehn Milliarden Euro, pro Jahr „etwas über 1,5 Milliarden“.
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Den Preis der Verdi-Forderung beziffert Dressel konkret: Inklusive der üblichen Übertragung auf die Beamten koste sie 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für alle Länder (ohne Hessen, das separat verhandelt). Für Hamburg seien „mindestens 760 Millionen Euro im ersten Jahr“ fällig. Dressel verweist zudem auf die gesunkene Inflation: „Zuletzt 1,8 Prozent“ – das müsse sich in den Tarifverhandlungen widerspiegeln.
Dressel im Interview: Hier punktet Hamburg
Statt immer neuer Zusatzleistungen setzt Dressel in den Verhandlungen andere Schwerpunkte: gute Gehälter „für den Nachwuchs“ und eine Übernahmegarantie. Viele Länder lockten bereits mit „Goodies“ wie Zuschüssen zum Deutschlandticket, Jobrad oder Fitness-Kooperationen.
Hamburg punktet aus Sicht des Senators vor allem mit flexiblem Arbeiten: An drei von fünf Tagen sei Homeoffice möglich – anders als in manchen Unternehmen gebe es keine große Rückkehrpflicht in den Präsenzdienst.
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Den Kern der Debatte sieht Dressel aber jenseits der Tarifzahlen: Staatsmodernisierung. Das mangelnde Vertrauen der Bürger in den Staat sei „sehr bedenklich“, sagt er – und macht vor allem Bürokratie und fehlende Digitalisierung verantwortlich. Beispiel Elterngeld: Früher vier Seiten Formular, heute 34. „Wir haben einen Overkill an Bürokratie“, das sei „Gift für die Akzeptanz des Staates“.
Deshalb unterstütze Hamburg den neuen Bundesminister für Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU) – auch mit Blick auf die 2030er-Jahre, wenn ein großer Teil der Beschäftigten in Rente oder Pension gehe und die Verwaltung mit heutigen Verfahren kaum noch aufrechtzuerhalten sei.
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