Diese Grünen-Projekte werden jetzt in Hamburg zurückgedreht

Seit Dezember regiert in Hamburg-Nord die neue Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP. Sie hat die grün-rote Koalition inklusive des umstrittenen grünen Bezirkschefs Michael Werner-Boelz abgelöst. Die neuen Koalitionäre kündigten direkt zu Beginn ihrer Amtszeit eine „politische Kehrtwende im Bezirk“ an – und verlieren damit keine Zeit: Gleich mehrere Großprojekte sollen entweder gestoppt, auf den Prüfstand gestellt oder radikal verändert werden.

Eins davon ist der Louis-Braille-Platz vor der U3-Haltestelle Hamburger Straße. Der Holsteinische Kamp trennt den kleinen Bahnhofsvorplatz von der Ladenzeile neben einem Parkplatz und der Rampe zur Hamburger Meile, die Rönnhaidbrücke.

Umgeben ist der Platz zwar von kleinen Geschäften, zum Verweilen lädt er allerdings bislang nicht ein. Das wollte die ehemalige grün-rote Koalition ändern und beschloss im Jahr 2021 den kompletten Umbau.

Es folgten lange Bürgerbeteiligungen und Prüfungen, bis der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im November 2023 die finalen Pläne verschickte. Diese sahen vor, den Louis-Braille-Platz über den Holsteinischen Kamp hinweg mit dem Platz entlang der Wagnerstraße bis zur Hamburger Straße zu verbinden, der heute als Parkplatz genutzt wird.

Der gesamte Platz sollte grüner mit Außengastronomie werden. Sitzbänke, Pflanzenbeete, Tischtennisplatten und ein Kickertisch waren ebenfalls in Planung.

Dafür sollten allerdings alle Stellplätze auf dem Parkplatz an der Wagnerstraße entfallen, ein Ersatz war im Bereich der Hamburger Straße vorgesehen. So würde der Parkplatzbestand insgesamt von 52 auf 24 schrumpfen.

Anscheinend zu viel für die neuen Deutschland-Koalitionäre. Die Parteien setzen sich laut SPD-Politiker Frederic Artus jetzt dafür ein, dass der Umbau, der eigentlich dieses Jahr starten sollte, „noch einmal kritisch und in Ruhe betrachtet“ wird.

Parkplatzverlust nicht der einzige Aspekt

Der Parkplatzverlust sei nur ein Aspekt von mehreren. „Beispielsweise sehen wir in der Planung aufgrund der direkten Nähe zu einer sechsspurigen Hauptstraße keine ausreichende Abgrenzung, die für eine Verweilfläche nötig wäre“, sagt Artus auf MOPO-Nachfrage. Deshalb soll der Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks sich im Februar noch einmal damit beschäftigen. Solange sollen erstmal keine Aufträge für eventuelle Bauarbeiten vergeben werden.

Entsetzen darüber wiederum bei den Grünen. „Im Regionalausschuss am Montag gab es zurecht Empörung unter den anwesenden Bürger:innen, als der Stopp der Planungen von der Stillstandskoalition beantragt wurde“, sagt Grünen-Politikerin Simone Dornia. „Denn der Stopp geht komplett am Willen des Stadtteils vorbei.“ Seit bald sechs Jahren sei an dem Projekt gearbeitet worden, eine hohe sechsstellige Summe sei bereits geflossen. „Jetzt noch zu Stoppen ist eine gigantische Geldverschwendung und ein Aushebeln der Beteiligung vor Ort.“

Der Louis-Braille-Platz ist allerdings bei weitem nicht das einzige Projekt im Bezirk, das auf den Prüfstand kommt – auch das grüne Lieblingsprojekt, das Diekmoor, wackelt plötzlich. Vor drei Jahren fasste der Senat den Beschluss, im Diekmoor 700 Wohnungen zu bauen, mehr als die Hälfte davon öffentlich gefördert. Seitdem plante der Bezirk unter Leitung von Werner-Boelz das Quartier. Klimafreundlich sollte es werden, weniger Autos, mehr Grün. Dazu eine Nahversorgung in Form von Ärzten, Cafés, Läden und Kitas.

Das Projekt ist allerdings schon seit Jahren im Bezirk umstritten, unter anderem kämpft die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“ gegen eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet und für den Erhalt hunderter Kleingärten. SPD, CDU und FDP wollen die Planungen laut dem Koalitionsvertrag noch einmal „erheblich anpassen“, um möglichst viele Kleingärten und Bäume zu erhalten.

Grünen-Fraktionschef Timo Kranz schüttelte darüber nur den Kopf: „Da werden Dinge kritisiert, die schon in der Rahmenplanung und im Auslobungstext festgelegt wurden – ohne Protest oder teils auch nur Wortmeldung der Parteien“, sagte er bereits. Die Grünen stellen seit der Bezirkswahl im Juni zwar die größte Fraktion, wurden aber bei den Koalitionsverhandlungen außen vor gelassen.

Grüner Werner-Boelz wurde bundesweit bekannt

Eine komplette Kehrtwende wollen SPD, CDU und FDP auch beim Thema Einfamilienhäuser, die wieder in Hamburg-Nord genehmigt werden sollen. Anfang 2021 war Bezirkschef Werner-Boelz bundesweit bekannt geworden, als er bekannt gab, in Neubaugebieten keine Grundstücke mehr für Einfamilienhäuser auszuweisen.

Er begründete das damals mit dem „verdichteten Bezirk“. Eine Entscheidung, die Grüne und SPD in der damaligen Koalition zuvor zusammen festgelegt hatten. Ein kompletter Stopp soll zudem für den Radschnellweg von Langenhorn bis nach Winterhude und Alsterdorf in Betracht gezogen werden.