Heftiger Streit um Parteiverbot: AfD-Chef rastet aus – Senator betont cool
Hamburgs SPD und Grüne haben sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren in mehreren Stufen prüfen zu lassen. In der Bürgerschaft wurde am Mittwoch heftig über den Antrag diskutiert. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann redete sich dabei regelrecht in Rage und behauptete, die anderen Fraktionen würden nur ihre Macht erhalten wollen. Die CDU sorgte mit ihrer Haltung ebenfalls für Diskussionsstoff. Innensenator Andy Grote (SPD) blieb ruhig und betonte, dass die AfD ihr Schicksal selbst in der Hand habe.
Die Demokratie muss manchmal „Freiheit beschränken, um sie zu retten“, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Sina Imhof. Ein Verbotsverfahren dürfe niemals dazu dienen, um „lästige Wettbewerber administrativ zu entsorgen“. Die AfD bewege sich nicht in einer Grauzone, sondern habe sich „vor den Augen der Öffentlichkeit radikalisiert“.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war außer sich und warf den anderen Fraktionen vor, sich mit der Prüfung nur „ihre Macht sichern zu wollen“. Während seiner Gegenrede wurde er immer lauter und nannte Rot-Grün schließlich den „letzten Sargnagel der Demokratie“. In Wahrheit wolle die AfD seiner Ansicht nach als einzige Partei die deutschen Interessen wahren.
Hamburgs SPD-Innensenator für Verbotsprüfung
Hintergrund: Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang des Jahres als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, dagegen zog die Partei vor Gericht. Bislang ist kein Urteil dazu ergangen. Sollte das Gericht die Klage abweisen, wollen sich Hamburgs SPD- und Grünen-Fraktion für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. Über einen entsprechenden Antrag soll am Mittwoch im weiteren Verlauf der Bürgerschaft abgestimmt werden.
„Demokratie ist die Basis, die uns alle miteinander verbindet, sie ist das Wertvollste, was wir haben“, betonte SPD-Innensenator Andy Grote. Das Grundgesetz setzte lange auf den politischen Meinungsstreit, auch im Umgang mit radikalen Meinungen. Dies habe aber Grenzen, wenn eine Partei planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeite, die Verfassung zu beschädigen.
Ob die AfD die Schwelle für ein Verbot erreicht, könne er nicht sagen. Das müsse das Verfassungsgericht prüfen. Die Geschichte der Partei ist aber die „einer einzigen, kontinuierlichen Radikalisierung“, so Grote. Ob die AfD über die Schwelle geht, sei allein ihre Entscheidung.
Und er setzte nach: Das Unerträglichste an der „permanenten Verfolgungsinszenierung” der AfD, sei die Verhöhnung derjenigen, die wirklich politisch verfolgt werden. Die AfD sei die „unpatriotischste Partei, die es gibt”.
CDU gegen Überprüfung der AfD
Der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich stimmte darin zu, dass die AfD die Gesellschaft spalte. Den Vorstoß von Rot-Grün nannte er aber einen spekulativen „Wenn, dann”-Antrag. Er gebe der AfD nur die Chance, sich als „demokratisches Opfer“ zu präsentieren. Damit halte man aber keinen einzigen Wähler davon ab, die AfD zu wählen.
Das könnte Sie auch interessieren: Politiker, Manager, Richter: Hamburg trauert um Martin Willich
Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik warf Wersich vor, parteipolitisch Vorteile aus der Debatte schlagen zu wollen, und verurteilte dies. „Gegenüber Opfern rechter Gewalt haben wir eine klare Verpflichtung”, sagte Celik. Darum müsse man ein Prüfverfahren unterstützen. „Wir warnen eindringlich davor, ein Verbotsverfahren auf die lange Bank zu schieben.”
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.