Das merkwürdige Gebaren der Politik beim U-Bahn-Mord

Ihr Tod erschüttert Hamburg. Am Donnerstagabend wird die 18-jährige Fatemeh „Asal“ Z. an der U-Bahnstation Wandsbek Markt getötet. Ariop A. aus dem Südsudan reißt die unbeteiligte Iranerin mit sich vor eine einfahrende U-Bahn – beide sterben. Was danach auffällt: Für einen Vorfall solcher Brutalität bleibt die politische Debatte in Hamburg erstaunlich leise. Und dann werden auch noch Forderungen erhoben, die in dem aktuellen Fall gar nicht zur Anwendung gekommen wären. Wegen eines Details ist der Fall für die Regierungsparteien dabei durchaus brisant.

Eine schockierende Tat am Donnerstagabend. Familie und Freunde gedenken bei einer Mahnwache dem Opfer. Medien graben Details über Herkunft und Einreisegeschichte des Täters aus. Und die Politik? Die AfD versucht prompt, den Fall für ihre Zwecke zu nutzen, doch das Rathaus bleibt still. Erst vier Tage später meldet sich der Senat zu Wort.

Hamburg: Das sagt Bürgermeister Tschentscher zur U-Bahn-Tat

Immerhin: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußert sich persönlich – der Fall wird zur Chefsache. Doch seine Botschaft bleibt schwammig. Der Fall zeige „die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden“, lässt Tschentscher über seinen Sprecher ausrichten. „Die Tat wirft aus Sicht des Ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen.“ Der Bürgermeister sei „bestürzt über den Tod der jungen Frau“. Er spreche ihrer Familie und Angehörigen das tief empfundene Beileid des Senats aus und lasse sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informieren.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein: „Wenn jemand gewalttätig oder kriminell ist, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bis hin zur konsequenten und schnellen Entfernung aus dem Land.“ Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Sicherheit oberste Priorität habe und der Staat handlungsfähig sei.

Das Problem: Die Forderungen treffen auf den Fall von Ariop A. gar nicht zu. Dieser fiel zwar mehrfach auf, die Vorfälle wurden aber als geringfügig bewertet, es ging um Konflikte in Unterkünften oder den Diebstahl einer Bierdose. Auch der Angriff gegen Polizisten auf dem Kiez wenige Tage vor seiner schrecklichen Tat reichte nicht für eine Untersuchungshaft. Zudem besaß er, der als UNHCR-Resettlement-Flüchtling nach Hamburg kam, einen gültigen Aufenthaltstitel.

Nach welcher Regelung Ariop A. das Land hätte wieder verlassen sollen, bleibt bei Tschentscher und Günther völlig unklar. Das Schema des kriminellen Flüchtlings, der längst hätte ausgewiesen werden müssen, erfüllt er jedenfalls nicht.

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Den schwersten Vorwurf, der derzeit gegen eine Bundesbehörde im Raum steht, lässt Tschentscher unkommentiert. Laut „Bild“ soll es Sicherheitslücken bei der Einreise von Ariop A. aus Kenia nach Deutschland gegeben haben. Den deutschen Behörden vor Ort hätten Kapazitäten für eine umfassende Prüfung gefehlt. Bestätigt ist das bislang nicht. Das Programm ist unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit ohnehin ausgesetzt. Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, könnte der Fall eine künftige Wiederaufnahme endgültig verhindern.

Nach U-Bahn-Tat: Das fordert jetzt die CDU in Hamburg

Auch SPD- und Grünen-Fraktionen bleiben auffällig zurückhaltend. Sie zeigen Anteilnahme, bieten aber keine politische Einordnung. Statt eines Gesprächs schickt Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof der MOPO ein schriftliches Statement. Sie betont die Trauer – und verweist darauf, dass noch nicht genug belastbare Informationen vorlägen, um politisch zu urteilen. Außerdem hebt sie hervor, viele Geflüchtete seien psychisch belastet und es brauche mehr Betreuung. Wie das angesichts völlig überlasteter Strukturen umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Ähnlich äußert sich die SPD über Sören Schumacher: Bestürzung, Respekt gegenüber dem Opfer und dem Ermittlungsprozess – aber keine politische Bewertung vor Abschluss der Ermittlungen.

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Das Brisante für die Parteien: Beide hatten auf Bundesebene die UNHCR-Resettlement-Programme, die die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten regeln, befürwortet und waren, als Ariop A. im Sommer 2024 nach Deutschland kam, noch in der Ampel-Regierung verantwortlich. Gerade deshalb fordert Dennis Gladiator (CDU) nun eine stärkere Positionierung: „Man muss sich fragen, was politisch getan werden kann, um solche Gefahren so weit wie möglich zu reduzieren“, sagte er der MOPO. „Da ist Schweigen die schlechteste Antwort.“

Noch schärfer wird CDU-Chef Dennis Thering: „Die schockierende Ermordung einer jungen Frau am Bahnhof Wandsbek Markt zeigt auf tragische Weise, welche Folgen politische Fehlentscheidungen haben können“, sagte er. „Wäre das von SPD, Grünen und FDP ausgeweitete Resettlement-Programm nicht gewesen, wäre der Täter nicht nach Deutschland und damit nicht nach Hamburg gekommen.” Seine Schlussfolgerung: „Die junge Frau wäre heute noch am Leben.“ Er fordert jetzt „automatische“ Abschiebungen bei Straftaten, mehr Sicherheit an Bahnhöfen und eine bessere Vernetzung der Behörden, um Gefährdungen schneller zu erkennen.

So steht Hamburg nun zwischen Anteilnahme, markigen Positionen und großem Schweigen. Und während Ermittlungen laufen, bleiben viele Hamburger geschockt zurück – mit einem unsicheren Gefühl auf Hamburgs Bahnsteigen.

Anmerkung der Redaktion: Nach Veröffentlichung des Artikels äußerte sich Carola Veit (SPD). Die Bürgerschaftspräsidentin äußerte tiefes Mitgefühl für die Hinterbliebenen und sprach ihnen im Namen der Bürgerschaft herzliches Beileid aus. „Nach und nach kommen weitere Details zu dem Täter ans Licht. Warum er so eskalieren konnte, muss aufgeklärt werden“, sagte sie. „Es ist die berechtigte Anforderung an Politik und Parlament, das Entsetzen zu übersetzen in Erkenntnis und Konsequenzen und zu klären, ob es einen Weg gegeben hätte, diese Tat zu vermeiden. Die Sicherheit im öffentlichen Raum und auch im öffentlichen Verkehr muss, dort wo es möglich ist, weiter erhöht werden.“

Hilfe in schweren Stunden

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Telefonseelsorge: Unter 0800 – 111 0 111, 0800 – 111 0 222 oder 116 123 erreichen Sie rund um die Uhr Mitarbeiter, mit denen Sie Sorgen und Ängste teilen können. Auch ein Gespräch via Chat ist möglich. telefonseelsorge.de

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Muslimisches Seelsorge-Telefon: Die Mitarbeiter von MuTeS sind 24 Stunden unter 030 – 44 35 09 821 zu erreichen. Viele sprechen Türkisch. mutes.de

Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention: Unter suizidprophylaxe.de gibt es eine Übersicht aller telefonischer, regionaler, Online- und Mail-Beratungsangebote in Deutschland.