Chaos beim BSW: Drei Listen für die Bundestagswahl – und heute droht das Aus

Das Hamburger BSW-Chaos geht weiter: Gleich drei Kandidatenlisten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen in Hamburg für die Bundestagswahl vor – üblich ist, dass Parteien eine Liste einreichen. Jetzt muss der Landeswahlausschuss entscheiden, ob das BSW überhaupt antreten darf. Auf einer der Listen gibt es zudem noch eine personelle Überraschung.

Anfang, Mitte und Ende Januar ging jeweils eine Liste mit Kandidaten des BSW beim Landeswahlamt ein. Wie kann das sein? Angefangen hatte alles schon einen Monat zuvor: Eine Gruppe von rebellischen Parteimitgliedern hatte Anfang Dezember einen eigenen Bezirksverband Hamburg-Mitte/Nord gegründet. Sie kritisieren die internen Strukturen im BSW als eine „Klassengesellschaft“.

BSW in Hamburg: Drei Verbände mit drei Listen

Die Situation spitzte sich weiter zu: Mitte Dezember gründeten dieselben Rebellen ohne Zustimmung des Bundesvorstands auch ihren eigenen Landesverband. Dann lud Ende Dezember der Bundesvorstand offiziell die übrigen Mitglieder ein und gründete seinen offiziellen Landesverband.

Es gibt also einen Landesverband, der von der Bundesspitze gewollt ist. Dieser hat eine Liste für die Bundestagswahl eingereicht – mit Zaklin Nastic als Spitzenkandidatin. Soweit, so üblich.

Allerdings existieren daneben der Bezirksverband sowie ein Landesverband der Rebellen. Der Rebellenverband hat sogar zwei Mal eine Liste für die Bundestagswahl eingereicht, weil er sich zwischendurch noch einmal neu konstruiert hatte. Die ältere der beiden Listen überlegen die Rebellen nun zurückzuziehen. Am Ende wird es also auf zwei konkurrierende Listen hinauslaufen.

BSW-Rebellen stellen umstrittene Kandidatin auf

Welche für die Bundestagswahl zugelassen wird, entscheidet am Freitag ab 11 Uhr der Landeswahlausschuss. Sollte keine der Listen des BSW zugelassen werden, wäre die Partei in Hamburg nicht wählbar. Bei der Bundestagswahl könnten ihr dann wichtige Stimmen für die Fünf-Prozent-Hürde fehlen.

Die BSW-Rebellen setzen kurzfristig die umstrittene Publizistin Ulrike Guérot auf Platz eins ihrer Landesliste und auch ihrer Bezirksliste in Hamburg-Mitte/Nord. „Wir haben Frau Guérot als Kandidatin angesprochen, weil sie in beiden Lagern angesehen ist und eine persönliche Freundin von Sahra“, sagte Parteirebell Dejan Lazic der MOPO.

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Guérot machte immer wieder mit kontroversen Äußerungen zur Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg auf die Ukraine von sich reden. 2023 hatte die Universität Bonn der Politologin wegen Plagiatsvorwürfen gekündigt. Zu Hamburg habe Guérot laut Lazic familiäre Verbindungen. Es gab wohl die Hoffnung, dass sie zwischen den Lagern vermitteln könnte. Doch bislang herrscht weiter Eiszeit.