Bezirke greifen durch: Tempo 30 bald auf viel mehr Straßen in Hamburg

Vor einigen Schulen ist Tempo 30 schon Alltag, aber diese Drosselung könnte an noch viel mehr Stellen für Sicherheit sorgen – zum Schutz von Kindern, kranken Menschen und Senioren. Neue Gesetze machen es nun einfacher, das Geschwindigkeitslimit durchzusetzen. In etlichen Bezirken hat die Politik nun Straßen benannt, bei denen Autofahrer vom Gas gehen sollen. Unter den Straßen, die zur Diskussion stehen, sind auch wichtige Durchgangsstraßen.

„Wir haben jetzt die Gelegenheit, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Lärmbelastung für Anwohnende zu senken“, sagt Fabio Detmer, Verkehrsfachsprecher der Grünen in Bergedorf. Seine Partei hat eine erste Liste mit sechs Straßen in die Bezirksversammlung Bergedorf eingebracht.

Die novellierte Straßenverkehrsordnung des Bundes und eine gerade aktualisierte Hamburger Richtlinie dazu erleichtern jetzt die Anordnung von Tempo 30. Dabei geht es nicht um ganze Zonen, sondern um Streckenabschnitte ausgewählter Straßen. Und zwar im unmittelbaren Bereich von Spielplätzen, Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Pflegeheimen einfacher

Es ist jetzt auch entlang hochfrequentierter Schulwege möglich, wenn die Schule ihren Eingang nicht direkt an der Tempo-30-Strecke hat. Und solche Strecken sind nun auch möglich, wenn in einem Abschnitt besonders viele Elterntaxis ihre Kinder rauslassen oder es besonders viel Parkplatzsuchverkehr gibt, ohne dass eine Kita oder Schule direkt an der Straße ist. Die Grünen wollen in Bergedorf an sechs Stellen prüfen lassen, ob Tempo 30 möglich ist.

In einem Antrag fordern sie auch, dass die Verkehrspolizei selbst aktiv solche Strecken identifizieren solle. Doch das wurde laut Detmer bereits im Verkehrsausschuss von der Polizei zurückgewiesen. „Wenn die Politik also keine Strecken benennt, werden auch keine geprüft und trotz neuer Richtlinie würde sich nichts ändern.“

Tempo 30 in Bergedorf: Grüne für sechs Abschnitte

Die Grünen in Bergedorf fordern Tempo 30 auf diesen Abschnitten: Ladenbeker Furthweg 155 (Berufsschule und Senioreneinrichtung Moosberg), Reinbeker Redder 274 (Schule), Leuschnerstraße 94 (Seniorenzentrum), Kurt-A.-Körber-Chaussee 127 (Kita und Spielplatz) und Rahel-Varnhagen-Weg 39 (Elbe-Werkstätten).

Aktuell werden in etlichen Bezirksversammlungen Anträge eingereicht, um zur Sicherheit von Kindern oder alten und kranken Menschen an weiteren Straßenabschnitten für Tempo 30 zu sorgen. Vor allem die Grünen zeigen hier Initiative und werben um Mehrheiten. Zustimmen müssen allerdings nicht nur die anderen Parteien, auch Verkehrsbehörde und Verkehrspolizei sind gefragt.

Grüne in Nord fordern Drosselung in Sierichstraße

Die MOPO fragte auch in den anderen Bezirken. Die Grünen in Eimsbüttel sind derzeit dabei, passende Abschnitte zu identifizieren. Im Bezirk Nord ist die Polizei bereits selbst aktiv geworden und hat Tempo 30 vor Behinderteneinrichtungen angeordnet. Die Grünen wollen in Nord bereits früher abgelehnte Strecken jetzt erneut prüfen lassen, etwa auf der Sierichstraße und auf dem Poßmoorweg/Moorfurthweg.

Und die Grünen in Nord sind im Gespräch mit Schulen in Alsterdorf, die sich Tempo 30 auf der Alsterdorfer Straße wünschen. Im Bezirk Wandsbek wartet die Koalition (SPD, Grüne, FDP) darauf, dass Bürger Strecken melden.

Grüne in Altona mit bis zu 40 Abschnitten gescheitert

Die Grünen in Altona haben sich bereits mehrfach eine blutige Nase geholt, weil Anträge von der Verkehrspolizei abgelehnt wurden. Es gab auch schon Sammelanträge mit 40 Strecken, die geprüft werden sollten. „Bisher profitieren wir leider noch nicht von den Freiheiten, die mit der Novelle geschaffen wurden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Altona, Dana Vornhagen. Oftmals würden Anträge am Veto der Verkehrspolizei scheitern. Offen ist aktuell nur noch ein Antrag zur Bernadottestraße.

Grüne und SPD in Harburg: Eißendorfer Straße

Die Grünen in der Harburger Bezirksversammlung fordern gemeinsam mit der SPD Tempo-30-Strecken in folgenden vier Abschnitten: auf dem Vahrenwinkelweg (Bereich Waldspielplatz), auf der Eißendorfer Straße (zwischen Gazertstraße und Mehringweg/Kirchenhang sowie im Bereich Eißendorfer Straße/Am Irrgarten) sowie auf der Heimfelder Straße (im Bereich des Spielplatzes Rennkoppel und des hochfrequentierten Schulwegs).

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„In diesen Bereichen sind viele Kinder auf der Straße unterwegs – hier muss die Sicherheit Vorrang haben“, betont Michael Sander, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Harburg.

Nun muss sich zeigen, wie die Verkehrspolizei angesichts der geänderten Hamburger Richtlinie nun argumentiert und entscheidet. „Im letzten Ausschuss für Verkehr und Inneres war die Polizei bei einigen Stellen nicht abgeneigt“, so Detmer aus Bergedorf. „Daher bin ich gespannt, wie sie sich entscheiden wird.“