Atomkraft, Bierpreisbremse, Militär: Diese kleinen Parteien wollen ins EU-Parlament

Mehr als 200 Parteien sind zurzeit im EU-Parlament, darunter 13 deutsche. Da es noch keine Sperrklausel gibt, können Parteien ins Parlament einzuziehen, wenn sie etwa 0,5 Prozent der Stimmen haben – das reichte jedenfalls 2019. Auch in diesem Jahr treten wieder viele kleine Parteien an. Die wohl prominenteste mit den größten Aussichten auf Erfolg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Aber sagen Ihnen auch diese Namen etwas?

Volt

Die Partei will weg von fossiler Energie und fordert, dass Europa seine Energie komplett selbst produziert – aus Erneuerbaren, Atomkraft und Wasserstoff. Volt setzt auf öffentlichen Verkehr und Hochgeschwindigkeitszüge, will „fortschrittliche Internetverbindungen“ und ein schlankes System bei der Besteuerung. Volt will zudem europäische Streitkräfte, um „die Demokratie europaweit sowie über Europas Grenzen hinweg zu verteidigen“.

Mera25

Die Partei, die zur „Democracy in Europe 25“-Bewegung gehört – gegründet vom griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis – fordert einen „gerechten grünen Wandel“, für den Reiche zahlen sollen. Die Partei strebt die Vier-Tage-Woche an, faire Löhne in ganz Europa, eine Jobgarantie und viel mehr Mitbestimmung in Betrieben. Sie will eine andere Migrationspolitik, die nicht auf „Grenzverhärtung“ und „rasche Abschiebung“ setzt. Mera25 spricht von „Völkermord in Gaza“ und fordert „Freiheit für Palästina“.

Letzte Generation

Die „Klimakleber“ wollen ins EU-Parlament und dort für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien kämpfen. Einen großen Teil der entstehenden Kosten sollen „Reiche und Superreiche“ tragen. Statt „Frontex“ und „Festung Europa“ soll auf Augenhöhe die „Ausbeutung und Zerstörung im Globalen Süden“ anerkannt und aufgearbeitet werden. Die LG fordert europaweite „Gesellschaftsräte“ für die großen Zukunftsfragen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler betonen, dass sie eine „Partei der Mitte“ sind, „pragmatisch und ideologiefrei“. Sie haben derzeit bereits zwei Abgeordnete im EU-Parlament und mit Hubert Aiwanger auch ein prominentes Partei-Mitglied, er ist Söders Vize in Bayern. Auf den ersten Listenplätzen für die EU-Wahl sind viele Unternehmer, die Partei will explizit die mittelständische Wirtschaft stärken und entlasten. Die Freien Wähler fordern mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und wollen Volksentscheide auf EU-Ebene, etwa bei anstehenden EU-Erweiterungen.

Tierschutzpartei

Die Partei ist für europaweite Seenot-Rettung und will Rüstungsgelder kürzen. Sie will eine „Pazifismus-Klausel“ im EU-Vertrag und ein Wirtschaftssystem ohne „Wachstumswahn“, setzt auf Erneuerbare Energien und lehnt Atomenergie genauso ab wie fossile Energien. Industrielle Tierhaltung soll beendet und giftige Pestizide verboten werden. Tierversuche, lange Tiertransporte und auch die Jagd von Wildtieren sollen verboten werden. Ebenso der Pelzhandel.

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Die Partei

Die von „Titanic“-Redakteuren gegründete Partei ist seit 2014 mit Martin Sonneborn (zwischenzeitlich auch mit dem Hamburger Nico Semsrott, der wieder austrat) im EU-Parlament vertreten. Das Wahlprogramm ist Satire: Bierpreisbremse, Einser-Abi für alle, eine Zweistaatenlösung für Deutschland in Ost und West, Manager sollen nur 50.000 Mal so viel verdienen dürfen wie ein Arbeiter. Und Privatsphäre sollte abgeschafft werden, damit Daten frei gesammelt werden können.