Antisemitismus: Ausgaben für Schutz jüdischer Einrichtungen um 500 Prozent gestiegen

Im Kontext des Nahost-Konflikts haben antisemitische Straftaten in Hamburg deutlich zugenommen. Um jüdische Einrichtungen und damit auch das jüdische Leben in der Stadt zu schützen, hat der Senat die Ausgaben hierfür in den vergangenen Jahren deutlich hochgeschraubt. Dafür gibt’s sogar mal ein Lob von der Opposition – aber auch zusätzliche Forderungen.

Rund 535.000 Euro beträgt die Gesamthöhe der von der Stadt bewilligten Zuwendungen für den Schutz der jüdischen Gemeinden. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es noch 100.000 Euro. Unterstützt werden mit der Finanzierung etwa bauliche Sicherheitsmaßnahmen in der Jüdischen Gemeinde oder dem Israelischen Tempelverband zu Hamburg e. V. Dies geht aus der Senatsantwort auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering hervor.

Angesichts der „besonderen Gefährdungslage“, der sich jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa ausgesetzt sehen, haben der Senat und seine Fachbehörden „frühzeitig umfassende Maßnahmen ergriffen“, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen zu gewährleisten, heißt es darin weiter. Zudem gab es im Jahr 2021 einmalig 600.000 Euro zusätzlich, um bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen an verschiedenen jüdischen Einrichtungen in Hamburg zu finanzieren.

Hohe Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Von näheren Angaben sehe der Senat „aus Gründen des Staatswohls“ ab, weil hieraus aus Sicht des Senats Rückschlüsse auf Art und Umfang der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und auf die Einsatztaktik der Polizei gezogen werden könnten. Zusätzlich gewährleiste die Polizei rund um die Uhr einen „verlässlichen und sichtbaren Objektschutz“.

„Die Polizei verfolgt die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sehr aufmerksam und bewertet deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage hier in Hamburg in einem fortwährenden Prozess“, heißt es dazu ergänzend auf MOPO-Anfrage aus der Innenbehörde. „Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und das jüdische Leben in Hamburg befinden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau und wurden zuletzt weiter verstärkt.“

Das könnte Sie auch interessieren: „Die Situation ist ernst“: Stadtteil kämpft um Ärzte – und wird im Stich gelassen

Für diese Zahlen gibt es sogar mal ein Lob aus der Opposition: „Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland wird ein wirksamer Schutz jüdischer Einrichtungen immer wichtiger. Es ist daher gut, dass auch der rot-grüne Senat die Notwendigkeit des besonderen Schutzes von jüdischen Einrichtungen erkannt hat“, sagte CDU-Fraktionschef Thering. Außerdem forderte er den Senat auf, den „Kampf gegen Extremisten und Antisemiten weiter zu verschärfen und unter anderem den Verfassungsschutz zu stärken“.