Das Logo der AfD steht an einem Richterhammer.
  • Die AfD hat einen Rechtsstreit gegen das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ verloren. (Symbolbild)
  • Foto: imago images

AfD muss knapp 1000 Euro an „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zahlen

Die AfD hat einen Rechtsstreit gegen das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ verloren. Hintergrund ist die Klage eines Fraktionsmitglieds gegen eine Pressemitteilung, in welcher der Politiker äußerst schlecht wegkommt. Der Antrag blieb erfolglos – und für die AfD werden nun knapp 1000 Euro fällig.

Wie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am Dienstag mitteilte, muss Antragsteller und AfD-Mitglied Benjamin Mennerich die Kosten des Verfahrens tragen – und 973,66 Euro nebst fünf Prozent Zinsen an das Bündnis zahlen. Bereits im September vergangenen Jahres habe das Hamburger Landgericht demnach den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

AfD verliert Rechtsstreit in Hamburg

Hintergrund ist eine Pressemitteilung, die das Bündnis veröffentlicht hatte. Darin wurde unter anderem auf Medienberichte, in denen Mennerich als Holocaust-Leugner dargestellt wird, verwiesen. Nachdem der Antrag während des Bundestagswahlkampfes im Eilverfahren eingeleitet worden war, ließ Mennerich der Mitteilung zufolge anschließend mehrfach Fristen verstreichen, um fehlende Dokumente nachzureichen. Das Landgericht stellte daraufhin fest, dass keine Eilbedürftigkeit vorliegt.

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Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ weiß schon genau, was mit den knapp 1000 Euro geschehen soll. „Von Seiten der extremen Rechten wird uns und anderen Antifaschist*innen gerne unterstellt, wir stünden im Sold der Regierung. Wir finanzieren uns hingegen ausschließlich aus Spenden und sind politisch unabhängig“, kommentiert Felix Krebs. „Das Geld der AfD nehmen wir in diesem Fall allerdings gerne und versichern jeden Cent gegen die Bekämpfung dieser völkischen Partei einzusetzen.“ (mhö)

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