„Achtung, Faschisten“: Aufkleber mit Privatadressen von Abgeordneten aufgetaucht

In der Nähe der Wohnungen von zwei Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und einem – Bezirksabgeordneten sind Sticker mit deren Gesichtern, Adressen und der Aufschrift „Achtung, AfD-Faschist in eurem Viertel“ aufgetaucht. Außerdem wurde die Aktion auf einer linken Online-Plattform geteilt. Die Hamburger AfD-Fraktion spricht von einem „linksextremen Einschüchterungsversuch“ – der Staatsschutz prüft den Vorfall.

„In Hamburg wurden drei AfD-Politiker in ihrem Wohnumfeld besucht“, heißt es in einem anonymen Beitrag, der am Dienstag auf dem linken Online-Portal „Indymedia“ aufgetaucht ist. „Dabei wurde ihre jeweilige Nachbar:innenschaft darüber aufgeklärt, welche AfD-Faschisten in ihrer unmittelbaren Nähe wohnen.“

Zu sehen ist auch ein Foto von drei Stickern mit den Köpfen der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Krzysztof Walczak, Marco Schulz sowie dem -Bezirksabgeordneten Martin Lemke zu sehen. Dazu deren Privatadressen und einer Warnung vor Faschisten. Unterzeichnet sind die Sticker mit „Der AfD eine kleben“ und dem Logo der Antifa.

Adressen von Hamburger AfD-Abgeordneten veröffentlicht

Tatsächlich sieht ein MOPO-Reporter am Mittwochmorgen einen der Sticker an einer Bushaltestelle, kurz bevor er von der Polizei entfernt wird. „Der Sachverhalt befindet sich beim Landeskriminalamt für Staatsschutzdelikte zur Prüfung. Dies schließt auch die Würdigung der Inhalte auf der Website ein“, sagt eine Polizeisprecherin auf MOPO-Anfrage.

Auf der Webseite sind auch kurze Texte zu den jeweiligen Abgeordneten verfasst worden, in denen auf ihre vergangenen Stationen und umstrittene Aussagen eingegangen wird. Über Krzysztof Walczak steht dort zum Beispiel: „Seine politischen Einstellungen sind menschenverachtend. Er ist für ein Abtreibungsverbot (Vorbild ist die PIS-Partei aus Polen), gegen sexuelle Vielfalt und hetzt gerne gegen queere Menschen, Geflüchtete und politische Gegner:innen.“

Als Beleg wird eine Bürgerschaftsdebatte aus dem Jahr 2020 angeführt. Damals hatten sich SPD, CDU, Grüne und Linke für eine Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität vor Diskriminierung ins Grundgesetz starkgemacht. Die AfD stimmte dagegen. Walczak hatte in der Sitzung unter anderem gesagt, dass unter den Schutz der sexuellen Identität auch die Zoophilie oder die Pädophilie fallen könnten.

Derselbe Vorwurf wird auch Marco Schulz gemacht – mit Verweis auf einen Youtube-Videobeitrag der Initiative „Pink Stinks“ zum Thema Genderfragen. Auf die Frage, ob der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankert werden solle, antwortete Schulz in dem Video, dadurch werde eine „Hintertür“ für die Legalisierung von Pädophilie und Sodomie geöffnet.

AfD spricht von „linksextremem Einschüchterungsversuch“

Über Martin Lemke heißt es, er habe 2019 die Demonstration „Michel, wach endlich auf“ mitorganisiert. Dort waren auch zahlreiche Akteure der rechtsextremen Szene vertreten, wie die MOPO berichtete.

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„Dieser linksextreme Einschüchterungsversuch gegen AfD-Politiker ist auf das Schärfste zu verurteilen und das erwarte ich auch von den linken Parteien in der Bürgerschaft“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Er spricht von einer „Diffamierung“.

Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits im Bürgerschaftswahlkampf. Damals war der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich das Ziel. Die AfD-Fraktion will nun Anzeige erstatten.