100.000 Euro nicht entrichtete Sozialbeiträge: Jetzt zahlen die (Ex)-Grünen-Chefs

Es ist ein Thema, das die Hamburger Grünen seit nun einigen Monaten beschäftigt: Die Nachzahlung von nicht entrichteten Sozialbeiträgen. Jetzt kommen die ehemaligen und aktiven Landesvorstandsmitglieder den Forderungen aus der Partei nach.

Im Streit um die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei den Hamburger Grünen gibt es eine überraschende Wende. Die betroffenen aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder wollen die Arbeitnehmeranteile nun selbst übernehmen und freiwillig an die Partei zurückzahlen.

Hamburger Grüne: „Betroffene möchten nicht bevorteilt werden“

Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am Dienstag parteiintern verschickt wurde. Demnach haben sich Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal, Landeschef Leon Alam, die frühere Schatzmeisterin Lisa Kern, Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrsstaatsrat Martin Bill zu diesem Schritt entschlossen.

In der Mitteilung heißt es: „Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen. Denn auch wenn es nach wie vor keinerlei rechtliche Ansprüche auf Ausgleich gibt: Die Betroffenen möchten nicht bevorteilt werden und haben sich aus Verantwortung für die Partei zu diesem Schritt entschieden.“

Beteiligung an Nachzahlung sorgte für Ärger

Hintergrund ist die bereits bekannte Prüfung der Deutschen Rentenversicherung. Bei den Grünen wurden Zahlungen an die Parteispitze über Jahre als Aufwandsentschädigungen behandelt – somit wurden keine Sozialabgaben abgeführt. Es geht um Nachforderungen für den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025, betroffen sind Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die MOPO hatte über den Fall bereits berichtet.

Die gesamten Nachforderungen beziffert die Partei nach eigenen Angaben auf 105.000 Euro. Bereits im April hatte die Mitgliederversammlung vorsorglich einen Nachtragshaushalt von 130.000 Euro beschlossen. Für parteiinternen Ärger sorgte zuletzt die Frage, ob die Partei auch die Arbeitnehmeranteile übernehmen soll.

Besonders kritisch äußerte sich der frühere Grünen-Landesvorstand Lars Boettger. Er hatte gefordert, dass sich aktuelle und ehemalige Parteivorsitzende zumindest an den Arbeitnehmeranteilen beteiligen. Mit der nun angekündigten freiwilligen Rückzahlung reagieren die Betroffenen offenbar auf den zunehmenden Druck innerhalb der Partei.