Planung für Hauptverkehrsstraße kostet 1,5 Millionen Euro – und ist für die Tonne

Bei kaum einem anderen Verkehrsprojekt im Bezirk Wandsbek gab es so ein Hin und Her wie beim Umbau des Berner Heerwegs: Erst sollte er vierspurig saniert werden, dann plötzlich auf zwei Spuren schrumpfen – und jetzt will die frischgebackene Ampel-Koalition ihn doch vierspurig belassen. Bislang sind für dieses Projekt bereits um die 1,5 Millionen Euro ausgegeben worden, ohne dass sich bisher auch nur ein Stein vom Fleck bewegt hat – und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Über den Berner Heerweg, eine wichtige Verbindungsstraße im Hamburger Osten, wird in Farmsen-Berne seit Jahren gestritten. Dort sind auf zwei Spuren pro Richtung um die 16.400 Fahrzeuge pro Tag unterwegs. Allerdings: Die vierspurige Straße ist marode und muss dringend saniert werden, auch die Geh- und Radwege. Das steht schon lange fest – nur wie?

Berner Heerweg: Planungen begannen bereits 2017

Das Bezirksamt Wandsbek arbeitete ab 2017 an einem Plan, die Straße vierspurig zu sanieren. Dafür wurden um die 480.000 Euro ausgegeben. Das teilte der Senat als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Politiker Richard Seelmaecker und Sandro Kappe im Jahr 2021 mit. „In diesen Kosten sind unter anderem die Vermessungs- und Voruntersuchungskosten sowie die Kosten für Projektsteuerung und Planung enthalten“, hieß es.

Dann im Jahr 2021 die Wende: Die ehemalige rot-grüne Regierung in Wandsbek beschloss nach einer Umfrage, den Berner Heerweg zwischen Neusurenland und Berner Brücke von vier auf zwei Spuren zu schrumpfen. Die gesamte Planung begann von vorne, bis im Dezember 2023 in der Bezirksversammlung die konkreten Pläne vorgestellt wurden: Radfahrer sollten auf der ehemaligen Autospur einen eigenen, 2,50 Meter breiten Radweg bekommen, der wiederum vom ebenfalls 2,50 Meter breiten Gehweg getrennt würde.

Dafür fielen laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Kappe aus dem Februar 2024 insgesamt 1,007 Millionen Euro an: 760.000 Euro wurden demnach für den ersten Bauabschnitt von August-Krogmann-Straße bis Neusurenland ausgegeben und 247.000 Euro für den zweiten Abschnitt von Neusurenland bis Berner Brücke.

Auf MOPO-Nachfrage schlüsselt das Bezirksamt Wandsbek diese Kosten wie folgt auf: Ingenieurskosten, zum Beispiel für Machbarkeitsstudien, Vermessungskosten, Gutachterkosten zum Straßenzustand, Sieluntersuchungen, Verkehrsgutachten und -zählung sowie Gefahrenerkundungen, zum Beispiel auf Kampfmittel. Dazu kamen 39.000 Euro für Bürgerinformationsveranstaltungen, Postwurfsendungen, Onlinebeteiligungen und Plakate.

Farmsen-Berne: Berner Heerweg bleibt künftig doch vierspurig

Doch jetzt die Rolle rückwärts: „Der Berner Heerweg bleibt vierspurig erhalten“, erklärten die Wandsbeker FDP-Vorsitzenden Jennyfer Dutschke und Jan Christopher Witt bereits im Anschluss an die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen im September.

Jetzt kommt der Knackpunkt: Für die erneute vierspurige Sanierung können allerdings nicht die bereits bezahlten Planungen aus dem Jahr 2017 genutzt werden. Diese hatten „Radfahrstreifen teilweise im Mindestmaß vorgesehen. Durch die Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid sollen jedoch keine Radfahrstreifen mehr an Hauptverkehrsstraßen gebaut werden“, erklärt Bezirkssprecherin Claudia Petschallies. Auch die Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen wurden 2022 geändert, dazu kämen neue Richtlinien zur Entwässerung. Ergo: Das Planen geht von vorne los – und um die 1,5 Millionen Euro sind weg.

„Dieses Beispiel zeigt, wie mangelnde Abstimmung und ein Hin und Her zwischen verschiedenen politischen Strömungen nicht nur zu Frust bei Bürgern führt, sondern auch Steuergelder buchstäblich verpuffen lässt“, kritisiert CDU-Politiker Sandro Kappe. „So sieht schlechte Politik aus – ein Lehrstück, wie man es besser nicht macht.“