Pflegekräfte vor Abschiebung: Lasst uns arbeiten!

Bund und Länder setzen auf konsequente Abschiebungen in großem Stil, getrieben durch hohe AfD-Wahlergebnisse – und den Wunsch größerer Teile der Bevölkerung. Zu welchen gesellschaftlichen Notlagen das in Zeiten akuten Personalmangels bei uns führt, zeigt sich beim Pflegeheim für demente Menschen in Rotenburg (Wümme), dem die Schließung droht, weil zehn Pflegehelfer abgeschoben werden sollen. Zudem führt das schnellere Handeln zu besonderen Härten, wie bei der Abschiebung einer Frau mit zwei kleinen Kindern, die in einem Hamburger Frauenhaus Zuflucht gesucht hatte.

Er hilft beim Aufstehen und Anziehen, Waschen und Rasieren, macht die Betten und unterstützt auch beim Mittagessen. Diego Carillo-Arenas (20) und neun weitere kolumbianische Pflegehilfen sind seit rund einem Jahr aus dem Arbeitsalltag im Haus Wilstedt (Kreis Rotenburg (Wümme)) nicht wegzudenken. Ohne sie müsste das Pflegeheim vielleicht sogar schließen. Doch jetzt wurden ihre Asylanträge abgelehnt, „sie sollen innerhalb von 30 Tagen ausreisen“, berichtet Heimleiter Tino Wohlmacher geschockt.

Pflegekräfte aus Kolumbien sollen abgeschoben werden

Er und seine Frau leiten das Heim in Wilstorf mit knapp 60 dementen Menschen. Weil Pflegepersonal fehlt, sind Heimplätze für Demente sehr knapp. „Hier stehen Angehörige weinend vor mir, weil sie händeringend einen Heimplatz für ihre Eltern suchen“, berichtet Wohlmacher.

Und auch die Angehörigen der Dementen sind in großer Sorge und haben eine Petition gestartet. Bereits mehr als 48.000 Menschen unterstützen sie. Einer von ihnen ist Anne Weiß. Sie appelliert: „Diese Abschiebung würde neben den Pflegerinnen und Pflegern, unseren Eltern und Ehepartnern auch uns – die Angehörigen – ins Chaos stürzen! Sehr schwer an Demenz Erkrankte sind auf Verlässlichkeit und vertraute Betreuung angewiesen. Bei einer Schließung wären unsere Angehörigen gezwungen, in weit entfernte Einrichtungen zu wechseln – schlimmstenfalls sogar in die geschlossene Psychiatrie!“

Fachkräfte-Programme helfen Hilfskräften nicht

Alle kolumbianischen Hilfskräfte hatten Asylanträge gestellt, Diego Carillo-Arenas etwa vor zwei Jahren. Nun wurden sie abgelehnt, weil Kolumbien als sicheres Herkunftsland gilt und von dort in der Regel keine Asylanträge anerkannt werden. Was den Betroffenen auch schon bei der Antragstellung klar gewesen sein müsste. Laut niedersächsischem Innenministerium wäre der korrekte Weg gewesen, als Fachkräfte aus Kolumbien einzuwandern, statt einfach in einen Flieger zu steigen und hier Asyl zu beantragen. „Das ist eine irreguläre Migration und wir werden doch von vielen Bürgern gerade dazu aufgefordert, diese irreguläre Migration zu stoppen und zügig abzuschieben, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde“, so ein Ministeriumssprecher.

Niedersachsen – das Bundesland, dem viele der Asylbewerber aus Kolumbien zugewiesen werden – appelliert seit einiger Zeit schon, eine Visumspflicht für Kolumbien einzuführen. So könnten nicht mehr so viele Menschen von dort blauäugig einreisen in der Hoffnung, über ein Asylverfahren bleiben zu können. Laut Ministerium gibt es auch die Möglichkeit, als Fachkraft aus Kolumbien über Arbeitsverträge einzuwandern.

Abschiebungen stürzen Angehörige in Pflegeheim in Nöte

Nur sind die Kolumbianer im Haus Wilstedt keine Fachkräfte, sondern angelernte Hilfskräfte. Aber auch die werden in Deutschland gebraucht, wie der Fall zeigt. „Wir haben doch keinen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel“, sagt Heimleiter Wohlmacher. „Ein Fachkräfte-Abkommen hätte ihnen nichts genützt.“ Er hofft, ausreichend öffentlichen Druck machen zu können, damit seine gut eingearbeiteten Leute jetzt bleiben können.

Und tatsächlich bemühen sich aktuell verschiedene Stellen auf Landes- und Bundesebene, in jedem Einzelfall der zehn Kolumbianer zu gucken, ob es über Härtefallregelungen oder andere Wege doch noch zu einem pragmatischen Happy End kommen kann. Und dafür beten auch die Angehörigen der Patienten. Anne Weiß: „Unsere Eltern und Partner könnten noch vor Weihnachten ihr Zuhause und die vertrauten Gesichter verlieren.“

Handwerkskammer Hamburg: Keine Beschwerden über Abschiebungen

Und wie ist die Lage in Hamburg? Die MOPO fragte bei der Handwerkskammer nach, da hat es bisher noch keine Beschwerden gegeben, dass neuerdings Azubis oder Arbeitskräfte von Firmen abgeschoben werden.

Zwei Abschiebungen der vergangenen Wochen in Hamburg waren allerdings regelrechte Tabubrüche, die für die Statistik nichts bringen, aber ein medienwirksames Signal setzen, dass hart durchgegriffen wird: im September eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl und Anfang November eine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern (6, 8 Jahre), die aus Angst vor ihrem Mann Zuflucht in einem Frauenhaus gesucht hatte und bei einem Behördengang einkassiert wurde.

Die kirchliche Flüchtlingshilfe Fluchtpunkt spricht von einer „härteren Gangart“ in Hamburg. Das zeige besonders die Räumung des Kirchenasyls – die erste nach 40 Jahren. „Die Akten vermitteln den Eindruck, dass die Initiative dafür von der Hamburger Behörde ausging. Das hätten wir im Sommer noch für unmöglich gehalten“, sagte Anne Harms von Fluchtpunkt. Plötzlich würde jungen Flüchtlingen auch der Weg in eine Ausbildung erschwert, ganze Familien mit schulpflichtigen Kindern würden teils mehrmals pro Monat zur Ausländerbehörde zitiert. „Das belastet alle Beteiligten, weil sie Angst haben, gleich von dort aus abgeschoben zu werden.“

Die Hamburger Innenbehörde weist auf MOPO-Nachfrage zufrieden darauf hin, dass Hamburg dieses Jahr bereits 15 Prozent mehr Menschen „rückgeführt“ hat. Bund und Länder hätten viel getan, um „irreguläre Migration“ zu verringern, und das zeige Wirkung. In Bezug auf die Frau, die mit ihren Kindern abgeschoben wurde, betont die Behörde, die Frau sei zurück nach Österreich gebracht worden – das Land, über das sie eingereist war – und die Behörden dort seien vorab über den besonderen Schutzbedarf der Frau informiert worden.

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Grundsätzlich habe insbesondere die erfolgreiche Rückführung von Straftätern für Hamburg hohe Priorität. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenbehörde rund 200 verurteilte Straftäter abgeschoben, in diesem Jahr bereits knapp 210. Diesbezüglich setzt Hamburg sich weiterhin für die Rückführung von verurteilten Straftätern nach Afghanistan ein.

Eine wichtige Bedeutung komme in diesem Zusammenhang weiterhin der Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) zu. Mit der gemeinsamem Ermittlungsgruppe, bestehend aus Polizei und Ausländerbehörde, verfügt Hamburg über ein bewährtes Instrument, um bei ausländischen Straftätern alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen und damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu forcieren.