„Nichtstun kostet am Ende mehr“: Leon Alam über Hamburgs Klima-Zukunft

Klimaneutral schon 2040 – überfordert das die Hamburger? Grünen-Politiker Leon Alam sagt im MOPO-Interview klar: Nein. Er warnt davor, Klimaschutz aufzuschieben. Was er an der Kritik von Finanzsenator Dressel „amüsant“ findet, welche Rolle seine Parteikollegin Katharina Fegebank spielt, weshalb er Tempo 30 für eine echte Chance hält – und wer am Ende für Klimaschutz zahlt.

MOPO: Fünf Jahre früher klimaneutral: Sind Hamburger damit überfordert, Herr Alam?

Leon Alam: Im Gegenteil: Es droht, die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern, wenn wir nicht möglichst frühzeitig weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Wenn wir früh starten, können wir dafür sorgen, dass sie sozialverträglich sind. Wenn wir nach hinten raus, wenn die Zeit knapp wird, alles übers Knie brechen müssen, dann würde es viel teurer und im Zweifel auch einschneidender werden. Der Zukunftsentscheid fordert jährliche Kontrollen der Emissionen und ist mit der höheren Verbindlichkeit auch eine Sicherheit für die Hamburgerinnen und Hamburger, dass es eine gleichmäßige und sozial gerechte Verteilung der Kosten auf die nächsten Jahre geben wird.

MOPO: Die Initiative hegt aber den Verdacht, dass sich der Senat gar nicht so gern kontrollieren lassen will. Glauben Sie das auch?

Leon Alam: Wir Grüne halten Verbindlichkeit im Klimaschutz für notwendig. Das ist auf Regierungsseite natürlich nicht immer angenehm, aber die Hamburgerinnen und Hamburger können sich ja ein Bild davon machen, welche Parteien den Zukunftsentscheid unterstützen und welche nicht. Dass die SPD ihn nicht unterstützt, ist kein Geheimnis.

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MOPO: Aber auch Ihre Parteikollegin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank verwehrt öffentliche Unterstützung. Knirscht es mit der Partei?

Leon Alam: Katharina Fegebank steht genauso wie die Partei für konsequenten Klimaschutz, da kommt kein Blatt zwischen uns. Aber sie ist auch Mitglied des Senats und somit Teil einer Regierungskoalition, die sich zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag verpflichtet hat. Und es ist ja bekannt, dass sich die rot-grüne Koalition nicht darauf einigen konnte, den Zukunftsentscheid zu unterstützen.

MOPO: Was sagen Sie zur Kritik von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)?

Leon Alam: Ich finde es amüsant, dass sich der Finanzsenator quasi als besorgter Bürger geäußert hat. In der Sache muss ich ihm widersprechen. Auch Andreas Dressel ist einen konkreten Beweis für seine Thesen schuldig geblieben. Mein Eindruck ist: Viele wollen durch Angstmacherei und das Hochjazzen von Horrorszenarien gegen den Zukunftsentscheid Stimmung machen. Ich finde, dass wir einen faktenbasierten Diskurs benötigen.

MOPO: Dann zu den Fakten: Kommen bei einem Ja wirklich nicht mehr Kosten auf Hamburger zu als die Initiative verspricht?

Leon Alam: Bis 2030 würde sich auch mit dem Zukunftsentscheid abgesehen von den Jahreszielen nichts groß ändern, denn die Zielsetzung, bis dahin 70 Prozent der Emissionen reduziert zu haben, besteht schon jetzt. Wenn wir es richtig machen, bedeutet der Zukunftsentscheid auch danach keine Mehrbelastung für den Einzelnen. Beispiel Wohnen: Mit Förderungen und durch Einsparungen bei den Heizkosten ist es möglich, dass die Mieten höchstens geringfügig steigen. Man muss aber klar sagen, dass Klimaschutz die Stadt insgesamt etwas kostet, und zwar unabhängig vom Zukunftsentscheid. Noch teurer wird es aber, wenn wir nichts oder nicht genug machen.

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MOPO: Die SAGA schätzt aber, dass eine schnellere Umsetzung horrende 1,5 Milliarden Euro mehr kosten würde.

Leon Alam: Mich hat diese Zahl überrascht. Mir hat noch niemand erklären können, warum es teurer werden soll, wenn wir früher mit der Sanierung beginnen. Die Gesamtsumme sollte die gleiche bleiben. Im Zweifel könnten wir sogar Geld sparen, wenn wir so künftige Preissteigerungen umgehen. Und was die Hamburgerinnen und Hamburger wissen müssen: Die Gaspreise werden in 20 Jahren schätzungsweise dreimal so hoch sein wie jetzt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Wärmewende vorantreiben.

MOPO: Das Verzwickte ist, dass Hamburger abstimmen müssen, ohne mögliche Folgen für ihren Alltag zu kennen. Das verunsichert.

Leon Alam: Ich kann verstehen, dass Sorgen bestehen, weil in der Debatte der letzten Wochen leider viel Verunsicherung und Falschinformationen aufgekommen sind. Die Maßnahmen, die kommen, hängen von der Politik ab. Und ich bin überzeugt davon, dass es sehr gut gelingen kann, Klimaschutzmaßnahmen so auszugestalten, dass es eben keine sozialen Härten gibt und keine übermäßigen Belastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger. Unser Anspruch als Grüne ist es, noch stärker auf positive Anreize zu setzen: mehr Förderungen für Gebäudesanierungen, mehr Investitionen in den ÖPNV und die Elektroladeinfrastruktur, zum Beispiel. So, dass die klimafreundliche Variante auch die wirtschaftlich attraktivere ist.

MOPO: Und wer bezahlt das am Ende?

Leon Alam: Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, nicht nur Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch etwa Unternehmen und Vermieter. Die Politik muss durch Entlastungen und gezielte Förderungen dafür sorgen, dass gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht überfordert werden. Aber nochmal: Klimaschutz ist nicht optional, Nichtstun kostet uns am Ende viel mehr. Neue Prognosen sind leider wenig erfreulich: Die Drei-Grad-Grenze könnte schon 2050 erreicht werden, warnt die Wissenschaft. Ohne wirksamen Klimaschutz drohen uns Wohlstandsverluste durch Extremwetterereignisse – auch und gerade hier in Hamburg.

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MOPO: Aber reichen positive Anreize? Das Gutachten der Umweltbehörde spricht von drastischeren Maßnahmen, wie stadtweitem Tempo 30 und dem Abschalten des Gasnetzes.

Leon Alam: Ich bin überzeugt, es ist machbar. Es wird aber nur gelingen, wenn wir jetzt schon konsequent handeln und nicht nach dem Prinzip Hoffnung abwarten. Ich glaube auch, dass es eine Chance sein kann, mit den Hamburgerinnen und Hamburgern über weitere Klimaschutzmaßnahmen zu sprechen. Das Thema Tempo-30-Zonen, zum Beispiel. Sicherlich sind da nicht alle politischen Parteien begeistert von. Ich höre die CDU schon das übliche Lied singen. Aber ich glaube, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger für weniger Lärm, bessere Luft und mehr Sicherheit auch für unsere Kinder offen wären.