Nach Verzögerungen: Linke fordert Stadt zum Bau der Holocaust-Gedenkstätte auf

Mitte nächsten Jahres sollte es soweit sein: Hamburg sollte endlich eine zentrale Holocaust-Gedenkstätte bekommen. Doch die Eröffnung des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof in der HafenCity verzögert sich wegen eines Zoffs mit dem Investor. Die Linksfraktion fordert den Senat nun auf, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Der Senat muss den Bau des Dokumentationszentrums Hannoverscher Bahnhof selbst übernehmen – das forderte die Linksfraktion in einem am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag. Hintergrund ist ein Streit der Stadt mit dem Investor Harm Müller-Spreer, bei dem es um Spendenquittungen geht. Die Auseinandersetzung führt dazu, dass die Planungen für das Dokumentationszentrum am Lohsepark seit über einem Jahr auf Eis liegen.

Streit um Holocaust-Gedenkstätte in Hamburg: Investor fordert Steuerbelege

„Der Senat muss die gesellschaftlich so wichtige Aufgabe der Erinnerung an die NS-Verbrechen jetzt endlich selbst in die Hände nehmen”, so Marco Hosemann, Sprecher für Erinnerungskultur der Fraktion Die Linke. Der Hannoversche Bahnhof sei ein zentraler Ort deutscher Verbrechen in der NS-Zeit gewesen und daher wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur in Hamburg. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeug*innen gibt und sich die Geschichte mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften wie der AfD zu wiederholen droht, braucht es solche Orte, die uns vor Faschismus und Krieg warnen, so Hosemann.

Der Streit um die Holocaust-Gedenkstätte zieht sich schon eine ganze Zeit lang hin. Bereits 2008 war der Bau eines Gedenkortes und eines Dokumentationszentrums am Lohsepark beschlossen worden. Doch während der Gedenkort 2017 eröffnet wurde, ist von dem Dokumentationszentrum noch nichts zu sehen.

Das hat auch mit einem Skandal zu tun, der 2021 ans Licht kam: Denn der Unternehmer Harm Müller-Spreer wollte das Dokumentationszentrum im Erdgeschoss seines Bürogebäudes an der Steinschanze unterbringen, dessen obere Etagen an das NS-belastete Unternehmen Wintershall/DEA vermietet sind. Mehrere Opferverbände hatten gegen die Einrichtung der Gedenkstätte im gleichen Haus wie Wintershall Dea protestiert.

Sind die Verzögerungen Kalkül? Linksfraktion fordert Stadt auf, das Dokumentationszentrum selbst zu bauen

Senat und Investor einigten sich in der Folge in einem Mediationsprozess darauf, ein eigenständiges Gebäude für das Dokumentationszentrum zu errichten. Die Bauanträge für den Entwurf des Architekturbüros Boltshauser Architekten AG aus der Schweiz liegen längst vor. Die Fertigstellung und Eröffnung waren für Sommer 2026 geplant. Doch bisher steht kein einziger Stein.

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Eine Anfrage der Linksfraktion hatte im Herbst ergeben, dass der Senat und Müller-Spreer schon wieder im Clinch sind. Die Gründe scheinen vorgeschoben. Müller-Spreer pocht darauf, dass die Kulturbehörde ihm Belege für die steuerliche Absetzbarkeit seiner Spende ausstellen müsse, was nicht geschehe. Die Behörde wiederum verweist darauf, dass der Schenker die Planungen zur Klärung weiterer steuerrechtlicher Fragen selbst ausgesetzt hat.

Die Stadt hat eine rechtliche Prüfung auf den Weg gebracht, um die vertraglichen Verpflichtungen Müller-Spreers klären zu lassen. „Es ist vertraglich vereinbart, dass der Schenker der Stadt einen eigenständigen Bau am Lohsepark überlässt, den dann die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen inhaltlich betreibt. Wir gehen davon aus, dass der Schenker diese vertraglich zugesicherte Leistung erfüllt“, so Enno Isermann, Sprecher der Kulturbehörde.

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Das Problem ist: Die Zeit läuft. Laut den Verträgen kann der Unternehmer von dem Projekt zurücktreten, wenn es bis 2028 keinen Baubeginn gab. Nicht wenige vermuten hinter den Verzögerungen ein gezieltes Kalkül.

Isermann: „Der Stadt liegt sehr daran, dass alle offenen Fragen schnell geklärt werden, damit endlich der Bau realisiert werden und die Stiftung mit der inhaltlichen Arbeit vor Ort beginnen kann.“