Nach Klage aus Hamburg: EU beschränkt Witz-Steuer für Reeder

Milliarden quasi unversteuert einstreichen – klingt wie ein ein Unternehmertraum, ist für Reedereien aber Realität. Möglich macht das die Tonnagesteuer, die für jedes Schiff eine Pauschale nach der Größe ansetzt, während der Gewinn, den der Frachter oder Tanker einfährt, steuerfrei bleibt. Der ehemalige Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, zwang die EU-Kommission nun dazu, die Ungerechtigkeit – zumindest teilweise – zu beenden.

Die Witz-Steuer von unter einem Prozent, die sie auf ihre Schiffsgewinne zahlen, konnten Reedereien nach EU-Recht bisher auch auf ihre Geschäfte an Land anwenden, was heißt: Wenn Reedereien etwa Terminals kauften, Speditionsunternehmen oder andere Hafenbetriebe, flossen auch deren Millionengewinne ohne große Abschläge in die Taschen der Reeder. Die Folge: Ihre Konkurrenten mussten 15 Prozent Körperschaftssteuern zahlen, während bei den Reedereien kaum ein Prozent Tonnagesteuer fällig wurde, selbst auf den Profit aus einem Terminal. Reeder konnten an ihren Terminals also sehr günstige Preise für Be- und Entladen anbieten – und trotzdem noch Gewinne scheffeln.

Gegen diese Wettbewerbsverzerrung ist Bonz als Präsident des Verbands europäischer Hafenunternehmer Feport vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Bisher hatten die Niederlande, Belgien und Griechenland den Reedereien die Mini-Steuer auch für ihre Unternehmen an Land eingeräumt. In Deutschland galt die Regelung nicht, obwohl auch in Hamburg Reedereien an Terminals beteiligt sind (Hapag Lloyd, Tosco und demnächst MSC). Hamburger Hafenunternehmen litten aber unter den niedrigen Preisen der subventionierten Konkurrenz in Antwerpen und Rotterdam.

EU-Kommission beschränkt Witz-Steuer für Reeder

Nun hat die EU-Kommission diese Regelung unter dem Druck der Klage beendet, noch bevor der Gerichtshof ein Urteil gefällt hat: Die Witz-Steuer soll in Zukunft nur noch für Schiffe gelten. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linken in der Bürgerschaft: „Damit wird ein millionenschwerer Wettbewerbsnachteil beseitigt, auf den der Unternehmensverband Hafen Hamburg seit Jahren hinweist.“

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Dass Gewinne aus Schiffen weiterhin nahezu unversteuert bleiben, bleibt aber eine Ungerechtigkeit, so die Linke. Wenn der Hamburger Finanzsenator alljährlich den warmen Hapag Lloyd-Regen preist, der auf die Stadt hernieder geht, weil sie Aktien bei der Reederei hält, weist Hackbusch ebenso alljährlich darauf hin, dass Hamburg ein Vielfaches einnehmen könnte, wenn die Reederei ihre Gewinne versteuern müsste wie alle anderen. Allein im Jahr 2022, als Reedereien wegen der explodierten Frachtgebühren Rekordgewinne einfuhren, waren es mehr als zwei Milliarden Euro, die Hapag Lloyd hätte abführen müssen, wenn es die Tonnagesteuer nicht gäbe.