Nach Heizkosten-Schock: Gibt es jetzt Hoffnung für die Mieter?

Es waren horrende Heizkostenabrechnungen, die die Mieter in Mümmelmannsberg und in einer Neubausiedlung in Pinneberg Ende 2023 aus dem Briefkasten holten: 6000 Euro, 7000 Euro sollte für Fernwärme nachgezahlt werden, bei einem Haushalt wurden sogar um die 12.000 Euro gefordert. Beide Hausverwaltungen, darunter die städtische SAGA, legten daraufhin Widerspruch beim Energieversorger Getec ein. Was ist seitdem passiert? Es gibt viel Kritik – und eine Klage.

Schon mehrmals berichtete die MOPO über die absurd hoch erscheinenden Heizkosten der Mieter. „Die Nachzahlungen für 2022 liegen zwischen 1800 und 7000 Euro, in einem extremen Fall sind es sogar 12.000 Euro für eine 130-Quadratmeter-Wohnung“, sagte Günther Helms aus Pinneberg damals fassungslos.

Getec-Nachzahlungen sorgten für Schock bei Mietern

Ein ähnliches Schicksal erlitten die Mieter an der Edward-Munch-Straße in Mümmelmannsberg. Getec erzeugt in dem Stadtteil aus Erdgas Fernwärme, an dieser Adresse hat das Unternehmen dafür eine Monopolstellung. Mieterin Christine Müller sollte für das Jahr 2022 insgesamt 2849 Euro nachzahlen, ihr monatlicher Abschlag erhöhte sich von rund 80 auf 452 Euro. „Damit zahle ich mehr fürs Heizen als für die Miete, die beträgt 420 Euro“, sagte die Rentnerin verzweifelt.

Laut der Getec ergaben sich die Heizkostenrechnungen aus den sehr hohen Energiekosten im Jahr 2022. Aufgrund sogenannter Preisänderungsklauseln in den Lieferverträgen können Versorger die Preiserhöhungen des Marktes direkt an die Mieter weitergeben.

Genau gegen diese Preisänderungsklausel in den Getec-Verträgen legte die SAGA daraufhin Widerspruch ein – doch passiert ist seitdem nichts, wie eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Hamburger SPD-Abgeordneten Baris Önes und Annkathrin Kammeyer zeigt. „Obwohl Getec versprochen hat, auf die Menschen zuzugehen und offene Fragen zu klären, ist bisher nichts geschehen“, kritisiert Önes. „Auch einen Austausch mit der SAGA, die sich engagiert für die Rechte der Betroffenen einsetzt, gab es bis heute nicht. Getec muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und handeln!“

Getec-Sprecher Stefan Hofmeister betonte gegenüber der MOPO wiederum, dass die „Prüfung und Klärung der Fragen der SAGA zur Preisgleitklausel“ derzeit eben noch nicht abgeschlossen seien – und betont die seit Jahren vertrauensvolle Partnerschaft mit dem städtischen Wohnungsunternehmen.

Soka-Bau reicht Klage beim Landgericht gegen Getec ein

Nicht ganz so vertrauensvoll ist man währenddessen bei der Soka-Bau, die die Neubausiedlung in Pinneberg verwaltet. Diese hatte Ende Januar eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Getec-Abrechnungen zu überprüfen. Laut Sprecher Torge Middendorf kamen die Rechtsanwälte zu dem Ergebnis, dass nicht nur die Preisgleitklausel unwirksam sei, sondern auch die Jahresabrechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten.

Getec-Sprecher Hofmeister sprach bezüglich dieses Gutachtens wiederum von einer „unzutreffenden rechtlichen Bewertung“, die Preisänderungsklausel erfülle sehr wohl sämtliche gesetzliche Anforderungen. Zudem kündigte er jetzt an: „Der Mechanismus unserer Preisgleitklauseln ermöglicht es uns, günstige Konditionen, wie sie seit diesem Frühjahr wieder bestehen, direkt an unsere Kundinnen und Kunden weiterzugeben.“

Das wollte die Soka-Bau nicht auf sich sitzen lassen und reichte am 15. August Klage ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte das Verfahren am Landgericht Hamburg. Einen Termin gibt es bislang noch nicht.