Mit leerer Dose Polizist angegriffen? Skurriler Prozess gegen Hafenarbeiterin

Sie kamen mit Schildern und Transparenten: Rund 30 Hafenarbeiter haben am Mittwochmorgen vor dem Amtsgericht in St. Georg für ihre Kollegin demonstriert. „Wir sind alle Sandra“, so die Botschaft auf den Plakaten. Die 48-Jährige ist angeklagt, während einer Demo eine leere Dose gegen einen Polizisten gekickt zu haben. In der Verhandlung zeigte sich allerdings: Ganz so eindeutig ist die Sache nicht.

Der Vorfall liegt schon drei Jahre zurück: Am 15. Juli 2022 hatten mehrere Tausend Hafenarbeiter in der City friedlich für höhere Löhne demonstriert. Die Demo endete vor dem Gewerkschaftshaus in der Kurt-Schumacher-Allee. Dort kam Unruhe auf, nachdem ein Hafenarbeiter wegen eines gezündeten Böllers von Polizisten abgeführt wurde.

Staatsanwaltschaft wirft Hamburger Hafenarbeiterin vor, einen Polizisten tätlich angegriffen zu haben

Die Staatsanwaltschaft wirft Sandra K. vor, „einen Polizisten tätlich angegriffen“ zu haben, indem sie eine leere Getränkedose mit dem rechten Fuß in seine Richtung getreten habe. Zwar habe die Dose niemanden getroffen. Die Angeklagte habe eine mögliche Verletzung jedoch billigend in Kauf genommen.

Videoaufnahmen, die im Gerichtssaal abgespielt werden und welche die Szene abbilden, zeichnen jedoch ein etwas anderes Bild. Darauf ist zu sehen, dass die leere Dose nicht gezielt nach vorn fliegt, sondern hoch in die Luft. Zudem stehen zwischen der Hafenarbeiterin und den Polizisten rund fünf Reihen anderer Demonstranten. Fraglich ist, ob Sandra K., die von kleiner Statur ist, die Beamten von dort aus überhaupt sehen konnte. Sie selbst sagt: Nein. „Ich habe keinen Polizisten gesehen und es war nicht meine Absicht, irgendjemanden zu treffen. Es war eine spontane Gefühlsreaktion.“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Schutzbehauptung.

Problem: Der Beamte, der das Video angefertigt hat und als Zeuge geladen war, ist nicht vor Gericht erschienen. Der Mann, der mittlerweile gar nicht mehr als Polizist arbeitet, konnte also nicht zum Hergang der Situation oder einer möglicherweise empfundenen Bedrohung befragt werden. Laut Aktenlage hat er die Strafanzeige gegen Sandra K. auch erst nach Sichtung seiner eigenen Videoaufnahmen erstellt. Ein Kollege des ehemaligen Beamten bestätigt, dass kein Polizist von der Dose getroffen wurde und die Dose auch nicht vor Ort zur Asservierung sichergestellt wurde.

Verteidigung: „Das ist eine total aufgebauschte Angelegenheit“

Sandra K.s Verteidigerin hält die Sache daher für eine „aufgebauschte Angelegenheit“. Sie weist darauf hin, dass die Dose ein Gewicht von acht Gramm hat und somit kaum eine Verletzungsgefahr vorgelegen haben dürfte.

Auch der Richter hält fest, dass „grundsätzlich wohl keine große Gefahr“ von dem Dosenschuss ausgegangen sein dürfte, und plädiert für die Einstellung des Verfahrens, zumal Sandra K. zuvor noch nie polizeilich in Erscheinung getreten ist und keine Vorstrafen hat. Die Staatsanwaltschaft erklärt sich zur Einstellung bereit, besteht aber auf einer Übernahme der Verfahrenskosten durch Sandra K.

Dies lehnt die Verteidigung jedoch ab. Ergebnis: Das Verfahren wird im September fortgesetzt. Sandra K.s Anwältin beantragt ein Ordnungsgeld gegen den Polizisten wegen unentschuldigten Fernbleibens vor Gericht sowie die Übernahme der am Mittwoch entstandenen Gerichtskosten.

Gewerkschaft Verdi kritisiert Kriminalisierung von Hafenarbeitern

Sandra K.s Kollegen sind empört, dass es überhaupt zu einem solchen Verfahren gekommen ist. „Wir sind heute hier als solidarisches Zeichen, dass wir niemanden alleine lassen“, betont Malte Klingforth, Betriebsrat beim Gesamthafenbetrieb (GHB). Der frühere Leiter des Seemannsclubs Duckdalben, der heute Inspektor bei der „International Transport Workers‘ Federation“ (ITF) ist, sieht in dem Fall gar eine Kampagne: „Regelmäßig werden Hafenarbeiter hier und international kriminalisiert.“

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Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi: „Das Verfahren dient dazu, ein Bild zu vermitteln, Hafenarbeiter wären gewalttätig“, so Marlin Berries. Das sei schon während der Demonstrationen gegen den Teilverkauf des Hafens an die Schweizer Reederei MSC zu bemerken gewesen und diene dazu, die Arbeiter zu diskreditieren. Sein Kollege Adrian Wolf ergänzt: „Die Streikenden haben bei der Demo ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Die Kriminalisierung der Hafenarbeiter ist ein Versuch, sie einzuschüchtern, damit sie nicht mehr für ihre Rechte eintreten.“