Migration, AfD, Russland, Wehrpflicht: Und was hätte Helmut Schmidt jetzt getan?

Am 10. November 2015 starb Altkanzler Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren. Und zehn Jahre nach seinem Tod gibt es viele, die sich nach „Machern“ wie ihm sehnen – vor allem in Anbetracht der vielfältigen Krisen, mit denen sich unsere Politiker herumschlagen und dabei immer häufiger ins Schlingern geraten. Doch wo hätte Schmidt bei den aktuellen Großthemen Migration, Umgang mit der AfD und Russland, Wehrpflicht oder der Reform der Sozialsysteme gestanden? Die MOPO hat sich auf Spurensuche begeben und mit dem Chef der Helmut-Schmidt-Stiftung darüber gesprochen.

Die Sehnsucht nach „Politikertypen“ à la Helmut Schmidt

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, „Der Politiker, der sich nach der öffentlichen Meinung richtet, ist kein Staatsmann“: Helmut Schmidt war bekannt für klare Kante, deutliche Worte und Pflichtbewusstsein. Wahrscheinlich sorgen diese Eigenschaften dafür, dass viele Menschen sich in einer Welt voller Krisen nach Politikertypen wie ihm sehnen – und mit der nachdenklichen und bedächtigen Art von Merkel oder Scholz überfordert waren.

Das versteht auch Dr. Meik Woyke, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Helmut-Schmidt-Stiftung, der sich eingehend mit dem ehemaligen Bundeskanzler beschäftigt hat. „Schmidt hat mit seinem bedingungslosen Eintreten für den liberalen Rechtsstaat überzeugt und besaß als Politiker hohe Glaubwürdigkeit. Während der Hamburger Flutkatastrophe 1962 und der Terroranschläge der Roten-Armee-Fraktion im Deutschen Herbst (1977) hat er gezeigt, dass er ein zupackender Krisenmanager ist.“ Zwar bräuchten wir diese Eigenschaften heute mehr denn je, die Realität zeige aber, dass das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker sinke, so der Historiker.

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Nun, wenn man den oft als „Scholzomat“ bezeichneten Bundeskanzler a. D. Scholz („Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir die Chancen in der Veränderung sehen“) und seine Vorgängerin „Mutti“ Merkel („Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es einfach wird, aber dass wir es versuchen“) mit „Schmidt-Schnauze“ vergleicht („Wer nicht redet, wird nicht gehört“), erkennt man deutlich abweichende Führungsstile.

Laut Woyke hat das nicht nur mit den unterschiedlichen Zeiten zu tun, sondern auch mit der Parteienlandschaft. „Scholz regierte in einem Umfeld erodierender Volksparteien, während es in Schmidts Regierungszeit ein Drei-Parteien-System gab: SPD, CDU/CSU, FDP – die Grünen waren damals noch eine soziale Bewegung. Ein direkter Vergleich wäre also schief. Gleichwohl verbindet Schmidt und Scholz die Herangehensweise, komplexe Probleme erst zu durchdringen und dann politische Lösungen dafür zu entwickeln“, erklärt der Experte.

Umfragen bestimmen heute das politische Tagesgeschäft. Schmidt hätte dafür wohl nur Verachtung übrig. Er war überzeugt, dass Politik nur in Parteien und Parlamenten gemacht wird. Beraten ließ er sich von einem engen Kreis, dem „Kleeblatt“, wie der Historiker berichtet. Ein Führungsstil wie der von Schmidt? Das wäre heute schlicht nicht realistisch.

Aufrüstung: „Helmut Schmidt war kein Pazifist“

„Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Dieses Zitat von Schmidt, der häufig dem rechten Rand der SPD zugeordnet wurde, wird heute gerne von Vertretern der politischen Linken und der selbsternannten Friedensbewegung verwendet. Und während sogar die Grünen die Aufrüstung und Wehrfähigkeit Deutschlands unterstützen und grundsätzlich auch die SPD, ergibt sich aus diesem Zitat die Frage, ob der Altkanzler pazifistischer war als seine eigene Partei.

Nein, sagt der Historiker, und zwar mit Nachdruck: „Helmut Schmidt war definitiv kein Pazifist. Genauso wenig stand er am rechten Rand seiner Partei, wie es ihm heute mitunter nachgesagt wird. Der von Schmidt initiierte NATO-Doppelbeschluss (1979) setzte auf Abschreckung gegenüber der Sowjetunion durch militärische Rüstung bei fortbestehender Verhandlungsbereitschaft. Daraus lässt sich viel lernen für das Auftreten gegen den russischen Imperialismus heute“, so Dr. Meik Woyke.

Wehrpflicht: Das würde Schmidt sagen

Dass Schmidt kein Pazifist war, zeigt auch seine Haltung zur Wehrpflicht. Während Merz, Klingbeil und Pistorius nicht so richtig einig werden über das Ob, Wann und Wie, wäre die Antwort für Schmidt laut dem Historiker eindeutig gewesen. „Die Wehrpflicht war für ihn eine demokratische Pflicht. Abgelehnt hat er eine Bundeswehr als „Staat im Staate“ sowie „Kadavergehorsam“. Er trat für eine Parlamentsarmee ein. Die Bundeswehrsoldaten sollten einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden und ,Staatsbürger in Uniform‘ sein“. Deshalb hätten aus seiner Sicht auch alle ran gemusst, erklärt er.

Auch Frauen hätte der Altkanzler, wie ein Zitat aus dem Jahr 2005 zeigt, gern eingebunden: „Meine Idealvorstellung wäre, dass jeder junge Mensch sechs Monate zu dienen hat, entweder in Uniform und mit der Waffe oder in Zivil und im sozialen Dienst.“

Der Historiker möchte sich ungern dazu äußern, wie genau Helmut Schmidt mit Russland und dem Ukraine-Krieg umgegangen wäre. Einige Zitate des ehemaligen Kanzlers legen aber nahe, dass er sich der Bedrohung durch Putin mehr als bewusst war. „Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass nach seiner Vorstellung der Westen ihn nicht ernst genug nimmt“, sagte er zum Beispiel mal. Und: „Russland ist eine Weltmacht und wird es bleiben, ob uns das passt oder nicht“. Andererseits lehnte er stets eine moralisch übersteigerte Rhetorik „Gut gegen Böse ab“, er war Realpolitiker durch und durch: „Moral ist kein Ersatz für Politik“, sagte er 1978.

Was Schmidt über den amerikanischen Präsident Donald Trump dachte, hat er nie öffentlich gesagt – es liegen zu viele Jahre zwischen den Amtszeiten der beiden. „Schmidt war ein ausgesprochener Transatlantiker und hat Dutzende Male die USA besucht. Die NATO bildete den Kern seines sicherheitspolitischen Konzepts als Verteidigungsbündnis gegen die Warschauer-Pakt-Staaten.“ Für dieses Abschreckungspotenzial brauche man die USA. Doch ob er nun besser mit Trump hätte umgehen können, ist eher fraglich.

Migration: War Schmidt gegen Zuwanderung?

Ob unsere Welt nun komplexer geworden ist oder sich das nur so anfühlt, einige Schmidt-Zitate sind besser gealtert als andere. „Wir haben uns übernommen mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten“, sagte er zum Beispiel. Oder: „Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Ob er wohl das Gleiche sagen würde über die Zuwanderung nach Deutschland der vergangenen Jahre? „Während seiner Kanzlerschaft (1974-1982) erlebte die Bundesrepublik die höchsten Arbeitslosenzahlen seit ihrer Gründung und ökonomische Krisen. Auch deshalb kam Schmidt zu der Überzeugung, dass die ursprüngliche Anwerbekultur so nicht weitergeführt werden könne“, sagt Dr. Meik Woyke. Er plädiert dafür, die Zitate im historischen Kontext zu sehen, lässt aber offen, ob Schmidt angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan eher einen Willkommens-Kurs wie Merkel oder einen restriktiven Kurs wie Merz gefahren hätte.

Bereits mehrfach nutzte auch die Hamburger AfD Schmidt-Zitate für ihre Wahlwerbung – etwa die Aussagen „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“ oder „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“. Dem Historiker zufolge bestehen dennoch keinerlei Berührungspunkte zwischen Schmidt und der „Alternative für Deutschland“. Er sagt dazu: „Wer historische Zitate aus dem Zusammenhang reißt, betreibt Geschichtsklitterung. Helmut Schmidt war ein überzeugter Demokrat, Europäer und förderte die Völkerverständigung.“

Sie werben mit Schmidt-Zitaten – wie hält er’s mit der AfD?

Hätte Helmut Schmidt wie seine Nachfolger eine Brandmauer zur AfD gebaut – oder versucht, die Partei politisch kleinzubekommen, wie er es mit der RAF, der NPD und weiteren Extremisten von links und rechts mehr oder weniger erfolgreich getan hat? „Was-wäre-wenn-Fragen zu beantworten fällt mir als Historiker schwer. Das ist Geschichte im Konjunktiv, denn Schmidt ist vor dem Einzug der AfD in den Bundestag verstorben und hat das Erstarken dieser Partei nicht mehr erlebt. Allerdings steht fest: Für Helmut Schmidt war die Treue zum Grundgesetz der zentrale Wertmaßstab. Daher hat er unsere Demokratie mit starker Argumentation und Politik vorangebracht und immer wieder gegen politischen Extremismus verteidigt“, so Woyke. Ein Zitat zur AfD aus dem Frühjahr 2015 ist von Schmidt überliefert: „Die … Wie heißen die? Ach ja. Sie sind nicht lebensgefährlich, aber unerfreulich“. Doch damals lag die AfD in Umfragen noch unter fünf Prozent.

Rente, Wohltaten, Warnungen: Schmidt und der Sozialstaat

„Der Sozialstaat darf nicht mehr versprechen, als er halten kann“, „Politiker, die nur Wohltaten verteilen wollen, ruinieren auf die Dauer den Staat“ und „Die Deutschen müssen lernen, dass der Staat nicht alles richten kann“: Laut Woyke musste für Helmut Schmidt staatliches Handeln unbedingt verlässlich sein. Sozialsystem waren daher – ganz pragmatisch – bei Bedarf zu reformieren. Nach der Bundestagswahl 1976 wurde Schmidt von der CDU/CSU der „Rentenlüge“ bezichtigt, weil eine im Wahlkampf von der SPD angekündigte Rentenerhöhung um zehn Prozent wegen eines Berechnungsfehlers erst mit einer Verzögerung von einem halben Jahr umgesetzt werden konnte. Dieser kapitale und stark öffentlichkeitswirksame Fehler schmerzte Schmidt und rüttelte an seinem von präziser Sachkenntnis und Perfektion getragenen Selbstbild.

„Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten: entweder das Renteneintrittsalter auf ein höheres Alter zu verschieben … Oder die Renten relativ abzusenken; relativ meint, im Verhältnis zu Löhnen und Gehältern. Oder drittens von den Aktiven höhere Versicherungsbeiträge oder Steuern zu verlangen“, meinte Helmut Schmidt – nun ja, an diesem Punkt stehen wir heute immer noch.

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Zehn Jahre nach Helmut Schmidts Tod wird der Altkanzler von vielen Menschen verklärt. Ob er heutige Krisen besser bewältigen würde als die aktuelle Politikergeneration? Das bleibt Spekulation. Mancher dürfte sich aber auch fragen, ob Schmidt etwa wegen seiner Meinungen bezüglich Migration oder Wehrpflicht noch in die heutige SPD passen würde. Historiker Woyke: „Auf jeden Fall würde er in die heutige SPD passen. Gleichzeitig hat er bisweilen unter der SPD gelitten. Aber das kennen vermutlich die Mitglieder aller Parteien. Im Vordergrund steht, dass Schmidt einen sozialdemokratischen Wertekompass hatte, an dem er sich in seinen politischen Ämtern orientierte, stets im Dienste und zur Verbesserung des Gemeinwohls.“