Mietwucher grassiert: Was Hamburg von Berlin lernen kann

Mit wenigen Klicks überprüfen, ob die eigene Miete womöglich zu teuer ist: Die im November 2024 vorgestellte „Mietwucher-App“ der Linken wurde so oft genutzt, dass der rot-grüne Senat im Februar 2025, mitten im Wahlkampf, hastig nachzog und einen eigenen städtischen „Mietenmelder“ einrichtete. Weit mehr als 1000 Verdachtsfälle meldeten die Hamburgerinnen und Hamburger seitdem über die beiden Plattformen – und passiert ist: nichts. Wie kann das sein? Gleichzeitig fällt die vom Senat versprochene „Taskforce“ wohl eher mickrig aus.

Insgesamt 1369 Verdachtsfälle von überhöhten Mieten oder gar Mietwucher wurden Hamburgs Bezirksämtern seit November 2024 gemeldet: 359 über den „Mietenmelder“ der Stadt und 1010 über die App der Linken. Allgemein, so ein Sprecher der Baubehörde, sei die Fehlerquote und Doppeleingabe bei Apps, die nicht der städtische Mietenmelder seien, deutlich höher. Das liege unter anderem daran, dass dort keine Nachweise eingereicht werden müssten und es keine automatisierten Vorprüfungen gebe.

Bearbeitet wurde bis zum heutigen Tag allerdings kein einziger Fall – weder von den Apps, noch vom Mietenmelder. Das geht aus einer neuen Anfrage der Linksfraktion hervor.

Verdacht auf Mietwucher: Keiner kann die Fälle bearbeiten

Grund dafür: Es gibt kein Personal, das sich diese Verdachtsfälle überhaupt anschauen könnte – denn die von SPD und Grünen versprochene behördliche „Meldestelle“, die sich extra darum kümmern soll, existiert auch ein Jahr später immer noch nicht.

Immerhin: Im Januar 2026 sollen dafür „voraussichtlich“ die Stellenangebote ausgeschrieben werden, heißt es jetzt in der Antwort des Senats. Allerdings: Während ursprünglich mal geplant war, vier Bezirksämter mit insgesamt 12,5 Personalstellen aufzustocken, soll jetzt eine zentrale „Taskforce“ mit gerade einmal sechs Stellen für ganz Hamburg eingerichtet werden.

Mieten: Linke kritisiert Trägheit des Hamburger Senats

„Der Hamburger Senat tut seit einem Jahr nichts gegen Mietabzocke und lässt die betroffenen Mieter:innen einfach weiter blechen“, kritisiert Heike Sudmann von den Linken. Sie zeigt nach Berlin: Dort habe die Verwaltung im vergangenen Jahr allein in einem Fall vor Gericht 22.000 Euro Rückzahlung und die Senkung der um 190 Prozent überhöhten Miete für die Betroffene erreicht. „Über die jetzt geplante Schmalspur-Taskforce mit lediglich sechs Stellen für ganz Hamburg kann die Mietmafia nur lachen“, sagt sie.

Ihre Partei will jetzt in der Bürgerschaft eine Aufstockung der Mietwucher-Stellen beantragen. „Für einen Senat, der mal eben 20 viel besser bezahlte Stellen für die Olympia-Bewerbung aus dem Ärmel schüttelt, dürfte eine solche Aufstockung ja kein Problem sein“, so Sudmann.

Mietwucher nachzuweisen, ist rechtlich kompliziert

Mietwucher tatsächlich rechtssicher nachzuweisen, ist allerdings schwierig: Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2004 müssen Mieter nachweisen, welche Bemühungen sie bei der Wohnungssuche unternommen haben, dass sie schließlich auf die Anmietung dieser überteuerten Wohnung angewiesen waren. Zudem muss der Vermieter diese Zwangslage erkannt und ausgenutzt haben. Das in der Praxis nachzuweisen, ist beinahe unmöglich.

Mietervereine fordern seit Jahren eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes. Auch der Senat will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Mieter künftig weniger Nachweise erbringen müssen.