Mietwucher grassiert in Hamburg: Über tausend Hinweise – und nichts passiert

Ist meine Miete zu teuer? Diese Frage bewegt die Hamburger sehr: Die im November 2024 vorgestellte „Mietwucher-App“ der Linken wurde so oft genutzt, dass der Senat im Februar 2025, mitten im Wahlkampf, hastig nachzog und einen eigenen städtischen Mietenmelder einrichtete. Mehr als 1600 Verdachtsfälle wurden inzwischen an die Behörden gemeldet und passiert ist – nichts. Die seit einem Jahr angekündigte „Taskforce“ ist zudem deutlich geschrumpft.

Insgesamt 1614 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten oder gar Mietwucher wurden seit November 2024 an Hamburgs Bezirksämter gemeldet: Davon entfallen 1193 auf die App der Linken und 421 auf den städtischen Mietenmelder. Die meisten dieser Meldungen stammten dabei aus dem Bezirk Hamburg-Nord. Das zeigt eine neue Anfrage der Linksfraktion, die der MOPO vorliegt.

Mietwucher-App in Hamburg: Tausende Verdachtsfälle

In der Baubehörde verwies man zuletzt vor allem darauf, dass die Fehlerquote und Doppeleingabe bei Apps, die nicht der städtische Mietenmelder seien, deutlich höher liege. Denn dort müssten keine Nachweise eingereicht werden und es gebe auch keine automatisierten Vorprüfungen. Fakt ist allerdings: Bearbeitet wurde bis heute kein einziger Fall – weder von den Apps, noch vom Mietenmelder.

Grund dafür: Es gibt kein Personal, das sich diese Verdachtsfälle überhaupt anschauen könnte – denn die von SPD und Grünen versprochene behördliche „Meldestelle“, die sich gezielt darum kümmern soll, existiert mehr als ein Jahr später immer noch nicht. Ursprünglich mit 12,5 Personalstellen vorgesehen, schrumpfte diese zentrale „Taskforce“ für ganz Hamburg in der Zwischenzeit auf sechs Stellen. Die sollen immerhin ab 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen, heißt es in der Antwort des Senats.

„Taskforce“ für Mietwucher beginnt die Arbeit ab Juli

„Nicht mal sechs Stellen kriegt der Senat innerhalb eines Jahres besetzt“, kritisiert Heike Sudmann von den Linken. „Diese Verschleppungstaktik schadet den betroffenen Miter:innen und stärkt nur die Mietenmafia.“ Während die Betroffenen Monat für Monat zu viel Miete zahlten, bewege sich der Senat in Zeitlupe.

Mietwucher tatsächlich rechtssicher nachzuweisen, ist allerdings schwierig: Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes im Jahr 2004 müssen Mieter nachweisen, welche Bemühungen sie bei der Wohnungssuche unternommen haben, dass sie schließlich auf die Anmietung dieser überteuerten Wohnung angewiesen waren. Zudem muss der Vermieter diese Zwangslage erkannt und ausgenutzt haben. Das in der Praxis nachzuweisen, ist beinahe unmöglich.

Mietervereine fordern seit Jahren eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes. Auch der Senat will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Mieter künftig weniger Nachweise erbringen müssen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Regulierungen besonders bei möblierten Wohnungen und Indexmieten zu verschärfen.