Merz und der Tabubruch: Ist Schwarz-Rot jetzt noch denkbar, Herr Minister?

Wolfgang Schmidt ist Chef des Bundeskanzleramtes und langjähriger Vertrauter von Olaf Scholz. Die MOPO sprach mit ihm über den Eklat im Bundestag, der bundesweit für Empörung gesorgt hat, weil CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Mittwoch seine verschärften Migrationspläne mit Hilfe von AfD-Stimmen durch das Parlament gebracht hat – und der in Teilen rechtsextremen Partei damit erstmals Einfluss auf die Bundespolitik verschafft hat.

MOPO: Herr Schmidt, bringt der Riesenwirbel um Merz‘ Abstimmung mit der AfD der SPD zusätzliche Wählerstimmen oder wird sie welche verlieren?

Wolfgang Schmidt: Dieser Tabubruch und gleichzeitig auch Wortbruch des Herrn Merz treibt die Leute um. Es gab seine Zusage, dass Mehrheiten nur mit den demokratischen Parteien gesucht werden. Es irritiert viele Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Ich glaube, dass es nun immer klarer wird: Die Alternative zu Herrn Merz ist nur Olaf Scholz. Ich gehe davon aus, dass sich das auch in Zustimmung für die SPD ummünzt.

Das Merz-Argument ist ja: Wenn etwas richtig ist, wird es nicht falsch, nur, weil die Falschen zustimmen.

Das ist eine ganz gefährliche Argumentation. Was heißt denn das für die Zukunft? Wenn man sich etwa die Arbeits- oder Steuerpolitik anguckt, dann gibt es auch da einige Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD. Stimmt Herr Merz dann da auch mit denen? Wohin das führt, sehen wir ja gerade in Österreich, wo ein Politiker der AfD-Schwesterpartei FPÖ vermutlich zum Bundeskanzler gekürt werden wird mit den Stimmen der CDU-Schwesterpartei. Bisher galt in Deutschland: Man macht nichts, was man nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen durchgesetzt bekommt. Die SPD kämpft dafür, dass das auch so bleibt.

Wie sehr ist die SPD mitverantwortlich für die Situation? Warum ist der SPD-Gegenentwurf zur Migrationspolitik des Friedrich Merz nicht klar genug erkennbar?

Zwischen 2022 und 2023 sind 1,6 Millionen Menschen im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland gekommen. Zwar war ein Großteil davon aus der Ukraine, aber die Gesamtzahl hat die Städte und Kommunen extrem herausgefordert: Unterbringung, Schule, Kitas, Sprachkurse, Integration in den Arbeitsmarkt. Daher haben wir gehandelt. Mit umfangreichen Änderungen im deutschen Migrationsrecht. Und wir haben endlich auch eine Einigung auf ein neues europäisches Asylrecht erreicht, das nun Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt. Es war eine unglaubliche Anstrengung, das mit den unterschiedlichen Interessen in der EU hinzukriegen. Diese Maßnahmen wirken: Zum Beispiel ist im letzten Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland gegenüber 2023 um 34 Prozent zurückgegangen. Im Januar 2025 sind die Zahlen noch einmal stark zurückgegangen – auf den niedrigsten Januar-Wert seit 2016, mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Es tut sich also richtig was. Trotzdem wird behauptet, es wäre nichts gemacht worden. Einige tun so, dass es einen Zauberstab gäbe, mit dem man nur einmal wedeln müsse und dann läge die irreguläre Migration bei Null. Das ist aber nicht realistisch. Wenn man sich die vielen Einzelmaßnahmen ansieht, die die Regierung Scholz getroffen hat, immer abgestimmt mit den 16 Ländern, dann ist das die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren.

Warum kommt das bei den Leuten nicht an?

Weil es vielfach um Emotionen geht und weniger um Fakten oder echte Lösungen. Wir hätten gerne einen überparteilichen Konsens erreicht. Herr Merz hat Gespräche dazu aber leider zweimal verlassen. Die Ministerpräsidenten der CDU haben konstruktiv mit dem Bundeskanzler gearbeitet und sich verständigt. Trotzdem sind einige danach rausgegangen und haben erklärt: Das reicht alles nicht – obwohl sie vorher keinen konkreten Vorschlag gemacht haben, über den man noch hätte reden können. In diese Reihe passt der Entschließungsantrag, den die CDU am Mittwoch mit den Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen hat. Er enthält die bloße Aufforderung an die Bundesregierung, bestimmte Gesetze dem Bundestag vorzulegen. Selbst wenn eine Bundesregierung das jetzt noch machen wollte, könnte sie das schon rein zeitlich gar nicht mehr erreichen, weil die Legislaturperiode zu Ende geht. Gleichzeitig liegen fertige Gesetzentwürfe im Bundestag vor, denen die CDU sofort zustimmen könnte. Etwa das Umsetzungsgesetz für die neuen europäischen Asylregeln, das Bundespolizeigesetz oder verbesserte Übermittlungsvorschriften für Ausländerbehörden. Das wird alles von der CDU blockiert. Stattdessen haben sie nur etwas gesucht, was sie ins Schaufenster stellen können.

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Olaf Scholz hat ja Abschiebungen in großem Stil versprochen, war diese Zusage am Ende gar nicht einzuhalten?

Das war eine Verkürzung seiner Aussage aus einem Spiegel-Interview. Er hat gesagt, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, in großem Stil zurückgeführt werden sollen. Wir haben im Jahr 2023 intensiv mit den 16 Ländern besprochen, wo dafür in der Praxis Hindernisse liegen. Dann haben wir alle gesetzlichen Probleme einvernehmlich gelöst. Es gab da keine Beschwerden oder konkrete Vorschläge, was noch geändert werden sollte. Das Ergebnis: Die Zahl der Rückführungen ist seit 2021 um 68 Prozent gestiegen. Aber wenn man von CDU/CSU und AfD sowie dem BSW immer nur hört, es klappe nichts, dann entsteht irgendwann der Eindruck, es brauche radikale Maßnahmen – egal, ob die rechtswidrig sind oder nicht.

Ist eine Schwarz-Rote Koalition noch denkbar?

Wir wollen dafür sorgen, dass Herr Merz nicht Kanzler wird. Man sieht ja, dass es auch in der CDU viel Unbehagen an seinem Kurs gibt. Ich nehme bei einigen sogar eine Hoffnung auf eine Post-Merz-CDU wahr.

Kann die SPD das „Zustrombegrenzungsgesetz“ inhaltlich mittragen?

Ich bin sehr besorgt über die Entwicklung, die die CDU gerade nimmt. Herr Merz stellt sich hin und sagt: Entweder ihr beschließt das genau so oder ich bringe es mit den Stimmen der Rechtsextremen durch. So kann Demokratie nicht funktionieren. Daher überrascht es mich auch nicht, dass Herr Merz am Freitag mit seinem Vorgehen gescheitert ist – die eigenen Leute sind ihm nicht gefolgt. Es sollte immer ein gemeinsames Verständnis darüber geben, was rechtlich möglich ist. Dann kann man darüber reden. Ein kompletter Stopp von Familienzusammenführungen etwa ist aufgrund der Rechtsprechung nicht möglich. Da gibt es etwa Einzelfälle, die man nicht komplett ausschließen darf.