„Merz-Nazi-CDU“: Altonaer CDU-Mann zeigt SPD-Abgeordnete an
Seit Friedrich Merz seinen Migrationsantrag mit Hilfe der AfD durch den Bundestag gebracht und Hunderttausende auf die Straße getrieben hat, verschärft sich der Ton im Wahlkampf – auch in der Altonaer Bezirkspolitik, wo ein CDU-Kandidat nun eine Bezirksabgeordnete der SPD wegen Beleidigung angezeigt hat. Es geht um einen Kommentar auf Facebook und um ein Zufallstreffen auf der Waitzstraße in Groß Flottbek, das die beiden Kontrahenten in unterschiedlicher Erinnerung haben.
Er habe eine „ehrverletzende Äußerung zur Anzeige gebracht“, schäumt Oliver Barckhan, CDU-Bürgerschaftskandidat im Wahlkreis Altona. Auf seiner Facebookseite habe die SPD-Bezirkspolitikerin Anna Vogel geschrieben: „Ich habe zwar keinen Respekt vor der Merz-Nazi-CDU, aber Respekt vor dem Alter.“ Einige Tage später habe er Anna Vogel, Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Flottbek-Othmarschen, zufällig an der Waitzstraße getroffen. Er habe sie angesprochen und sie habe ihn erneut als Mitglied der „Merz-Nazi-CDU“ bezeichnet. „Man kann ja sagen, die CDU ist nach rechts gerückt, aber nicht, dass wir mit Nazis paktieren“, klagt Barckhan, der als gewählter Bürger mit der Abgeordneten Anna Vogel im Altonaer Umweltausschuss sitzt.
Der Kaufmann und Filmproduzent wohnt in einer weithin bekannten, leuchtend blau angestrichenen Villa an der Elbchaussee. Seine Partei sieht er zu Unrecht in einen Topf mit der AfD geworfen, er beklagt zerstörte CDU-Plakate an seiner Hecke und wirft den Medien eine „romantisierende Darstellung“ der Proteste gegen Friedrich Merz vor.
Anna Vogel, die an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Bundeswehruni beschäftigt ist, reagiert überrascht auf die Eskalation: „Ich hatte unser Zusammentreffen so verstanden, dass wir alles geklärt hatten, auch wenn wir mit unseren Standpunkten nicht zueinander gefunden haben.“ Ihre Worte auf Barckhans Facebookseite bedauere sie inzwischen: „Es war nicht mein Ansinnen, jemanden vor den Kopf zu stoßen. Ich betrachte niemanden von der CDU Altona als Nazi.“
„Emotionale Reaktion“
Der Post sei eine emotionale Reaktion darauf gewesen, dass der in den Sozialen Medien überaus umtriebige CDU-Mann ohne ihr Wissen einen Screenshot ihres eigenen Social-Media-Auftritts („Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert“) auf seiner Seite verbreitet und empört kommentiert hatte („Fake News! Hat nichts mit fairem Wahlkampf zu tun!“)
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Dass der Streit nun sogar die Polizei beschäftigt, sieht die SPD-Frau als „Nebelkerze der CDU“: „Das, was im Bundestag passiert ist, das darf nicht banalisiert werden. Darüber muss es eine gesunde Auseinandersetzung unter den demokratischen Parteien geben.“ In wenigen Tagen werden Vogel und Barckhan wieder gemeinsam im Ausschuss sitzen. Bislang, sagt Anna Vogel, sei die Arbeit „immer sachorientiert“ gewesen.