Kommentar: Therings Problem mit der Demokratie

Mal generell gesagt: Ich bin kein Freund der Volksgesetzgebung. Meiner Meinung nach positionieren sich viele Menschen zu vielen Themen eher aus dem Bauch heraus. Sich in komplexe Themen einzuarbeiten und für die daraus resultierenden Entscheidungen geradezustehen, ist eher etwas für Profis, die dafür gewählt werden – ganz nach der Idee unserer repräsentativen Demokratie. Auch wenn es, wie wir wissen, keine Garantie dafür gibt, dass diese Profis dann für alles eine gute Lösung finden ​…

Ob es grundsätzlich sinnvoll ist, über eine so wichtige Weichenstellung wie das Vorziehen des angestrebten Zeitpunkts der Klimaneutralität der Stadt die Wähler mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen, darüber kann man also streiten. Aber es ist nun mal geschehen. Legal, nach transparenten Regeln, demokratisch. Nach langen öffentlichen Debatten. Alle Argumente waren auf dem Tisch. Viele Menschen haben eine Entscheidung in der Sache getroffen – auch übrigens die, die nicht teilgenommen haben.

Demokratie steht eh unter Druck – bitte nicht nachtreten!

Wer anschließend das zuvor hochoffiziell eingeforderte Votum des Volkes einfach einkassieren will, wie die Hamburger CDU unter Dennis Thering – der tritt die demokratische Idee mit Füßen – in Zeiten, in denen sie ohnehin massiv unter Druck steht. Das sollten sich übrigens auch SPD und Grüne hinter die Ohren schreiben, deren Maßnahmen zum Thema bisher auch mehr nach heißer Luft als nach echtem Engagement klingen.

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Und für alle Parteien gilt: Wer die Volksgesetzgebung problematisch findet, kann ja grundsätzlich versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass man sie ändern sollte – am besten BEVOR wieder eine Entscheidung getroffen wird, die ihnen nicht passt.