Hamburger Mieterschutz? Ja, aber nur auf Sparflamme

Knapp ein Jahr ist es her, dass die SPD im Wahlkampf den Hamburger Mietenmelder präsentierte. Von einem „Angebot für alle Mieter“ war großmundig die Rede, gar von einem neuen „Sheriff in der Stadt“. Bislang zeigt sich aber vor allem: Hamburgs Mieter werden immer noch alleingelassen – und der Sheriff betrinkt sich wahrscheinlich gerade mit Whisky im Saloon.

Bis heute ist es der Stadt nicht gelungen, eine Behördenabteilung aufzubauen, die die Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten bearbeitet. Die Meldungen verlaufen bislang im Nichts, die Mieter zahlen weiter. Ursprünglich war mal von zwölf Stellen die Rede, inzwischen ist es nur noch die Hälfte. Das passt ins Muster – auch die Abteilungen in den Bezirken, die sich um illegale Leerstände von Wohnungen kümmern, sind chronisch überlastet.

Hamburger Mietenmelder: Verdachtsfälle immer noch nicht bearbeitet

Vorbild könnte Frankfurt sein, dessen Wohnungsämter sich bereits seit Jahren um solche Verdachtsfälle kümmern, Bußgelder verhängen oder eine Einigung erstreiten. Seit 1970 (!) gibt es dort übrigens auch eine kostenlose, städtische Mieterberatung. Auch hier stoßen die Mitarbeiter natürlich an ihre Grenzen, vor allem weil der Mietwucher-Paragraf seit einem Urteil im Jahr 2004 praktisch fast gar nicht mehr anwendbar ist. Ändern könnte das nur der Bund. 

Auf dieser Tatsache darf Hamburg sich aber nicht ausruhen, sondern muss den Mietern ein klares Signal senden: Ein Mindestzeichen wäre, dass Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten überhaupt mal bearbeitet werden.