Gaga-Diskussionen und Eiertänze – die unreife Republik

Deutschland erinnert momentan ein bisschen an einen pubertierenden Teenager: Es wird viel geklagt, die Emotionen schlagen schnell hoch und niemand weiß so recht, wo das alles noch hinführen soll. Und das politische Personal erscheint so verzagt wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig wird viel Energie in Gaga-Diskussionen investiert. Die Republik muss endlich erwachsener und reifer werden.

Natürlich sind politische Prozesse in einer Demokratie immer etwas langwieriger. Während in Putins Russland oder Xis China im Prinzip nur der Wille des Führers zählt, den alle anderen mehr oder weniger vollstrecken müssen, müssen demokratische Politiker immer verschiedenste Interessen ausgleichen. Das dauert zwar länger, produziert in der Regel aber auch die besseren Ergebnisse. Momentan zeigen aber nur wenige Volksvertreter den Willen, klarzumachen, was sie eigentlich wollen. Diese Wankelmütigkeit schadet dem Land inzwischen massiv, weil der Eindruck entsteht, „die da oben bekommen nichts geregelt“.

Das lässt sich momentan besonders gut an drei aktuellen Beispielen zeigen:

Das Verbrenner-Aus: Die EU hat im April 2023 nach mehr als 15 Jahren Diskussionen einvernehmlich beschlossen, dass neue Autos mit reinen Verbrennermotoren ab 2030 nicht mehr von den Herstellern verkauft werden dürfen. Die Vereinbarung sieht sogar eine von der deutschen Autoindustrie gewünschte Ausnahme für E-Fuels vor. Und heute? Drängelt die CDU in Person von Verkehrsminister Patrick Schnieder und Kanzler Friedrich Merz in der Koalition plötzlich wieder darauf, das Verbrenner-Aus weiter aufzuschieben oder ganz zu kippen.

Keine Frage: Der Autoindustrie geht es nicht gut. Das hat aber wenig bis nichts mit dem Verbrenner-Aus in fünf Jahren zu tun. Sondern vor allem mit eigenen Versäumnissen: In China – der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für VW & Co. – kauft kaum noch jemand Verbrenner. E-Autos sind angesagt. Und konkurrenzfähige E-Autos gibt es in Deutschland nur wenige. Statt diesen wohl unvermeidlichen Strukturwandel zu erklären, anzugehen, und für Ersatz bei Jobs zu sorgen (z. B. in der Branche der erneuerbaren Energien), lassen sich Regierungsmitglieder für rein monetär-fossile Interessen einspannen. Das ist umso bizarrer, als ausgerechnet Monika Schnitzer, Chefin der „Wirtschaftsweisen“, dringend vor einem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus warnt. Die Politik riskiere so den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität.

Die Wehrpflicht: Aufgrund der neuen geostrategischen Situation in Europa braucht die Bundeswehr mehr Personal. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dafür ein Gesetz vorgelegt, dass sich am „Schwedischen Modell“ orientiert: Jeder junge Mann wird angeschrieben und muss sich zum (eigentlich im Grundgesetz verankerten) Wehrdienst erklären. Solange es genug Soldaten gibt, wird aber niemand mit Zwang eingezogen. Das Problem: Sicherheitsexperten, Militärs und auch Verteidigungspolitiker im Bundestag sind sich sehr sicher, dass diese „halbe Freiwilligkeit“ nicht genügen wird.

Und dabei geht es nicht um einen von manchen herbeifantasierten Einmarsch in Russland, sondern um ernst zu nehmende Abschreckungsfähigkeit gegenüber dem Kreml. Pistorius ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Damit verfügt er über unglaubliches politisches Kapital, mit dem man auch unpopulärere Maßnahmen durchsetzen kann. Aber offenbar ist er aus Furcht vor den Jusos oder linken Romantikern in der SPD nicht bereit, es einzusetzen. Dabei wäre es geboten. Das wirkt nicht wie „erwachsene“ Politik. Randnotiz: Die AfD ist über die Wehrpflicht komplett zerstritten. Mit Entschlossenheit könnte man sie an dieser Stelle mal unter Druck setzen.

Drohnenabwehr: Das Thema Drohnenabwehr ist ein Paradebeispiel für die Bräsigkeit der Politik und der Ministerialbürokratie. Nachdem (mutmaßlich) russische Drohnen über Schleswig-Holstein, Dänemark und vielen anderen Orten registriert wurden, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefallen, dass Polizei und Bundeswehr kaum dafür ausgerüstet sind, diese abzuschießen. Zudem herrscht komplettes Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Behörden. Dabei hätte zumindest den Sicherheitspolitikern spätestens im Februar 2022 klar sein müssen, welche Rolle Drohnen künftig spielen. Und auch damals befand sich Deutschland bereits im „hybriden Krieg“ mit Russland. Auch in diesem Bereich wirkt das Land eher unreif und naiv.

Worüber dafür lieber diskutiert wird

Stattdessen: Wurst-Debatten. Die vergangenen Tage wurde leidenschaftlich über ein Thema diskutiert, das kaum irrelevanter sein könnte: Darf eine Veggie-Wurst wirklich „Wurst“ heißen? Sogar der Kanzler mischte sich in diesen Kulturkampf ein und sprach sich für ein Verbot der Bezeichnung aus – wegen „Verwechslungsgefahr“. Der „fetischhafte Wurstfresser“ Markus Söder (CSU) sowieso. Als Krönung dieses bizarren Vorgangs beschloss das EU-Parlament, ein solches Verbot einzuführen. Damit – Achtung Sarkasmus! – lassen sich die Wirtschaft in Europa sicher ankurbeln und die Populisten zurückdrängen. Aber erst nachdem wir darüber gesprochen haben, warum in Teewurst kein Tee ist und in der Sonnenmilch keine Sonne.

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Die Beispiele zeigen, dass die Politik – aber auch weite Teile der Gesellschaft – in politischen Dingen bisweilen wie hormongeflutete Teenager an ihren schlechtesten Tagen agieren: Wichtige Dinge werden luschig behandelt, dafür hängt man sich an Nebensächlichkeiten auf. Liebe Regierungspolitiker: Wenn ihr wirklich wollt, dass demnächst nicht eine „blaue Welle“ über das Land rollt, macht endlich mal eine konsequente Politik in den wichtigen Dingen – und verheddert euch weniger in Nebensächlichkeiten.