Aufstand gegen FDP-Landeschef – JuLi-Gruppe tritt nach
Eine Gruppe Jungliberaler um Carl Cevin-Key Coste probt den Aufstand gegen FDP-Landeschef Michael Kruse. Ihr brachiales Vorgehen hat sie innerhalb der Partei inzwischen isoliert, schreibt MOPO-Kolumnist Marco Carini. Doch derart heftige Grabenkämpfe seien nichts Neues für Hamburgs Liberale.
Da wird noch einmal kräftig nachgelegt. Mit einer Klage, die den Absender der Kanzlei des FDP-Urgesteins und Ex-Bundesministers Gerhart Baum trägt, gehen die Landeschefin der Jungen Liberalen (JuLis), Theresa Bardenhewer, ihr Vorgänger Carl Cevin-Key Coste, JuLi-Vizechef Nils Knoben und JuLi-Sprecherin Gloria Teichmann gegen ein vom FDP-Landesvorstand gegen sie initiiertes Parteiordnungsverfahren und die zeitweilige Aussetzung ihrer Mitgliederrechte vor. Dabei attackieren sie Parteichef Michael Kruse noch einmal schroff, werfen ihm „Machtmissbrauch und politische Erpressung“ vor.
Eine Gruppe Jungliberaler um Carl Cevin-Key Coste probt den Aufstand gegen FDP-Landeschef Michael Kruse. Ihr brachiales Vorgehen hat sie innerhalb der Partei inzwischen isoliert, schreibt MOPO-Kolumnist Marco Carini. Doch derart heftige Grabenkämpfe seien nichts Neues für Hamburgs Liberale.
Da wird noch einmal kräftig nachgelegt. Mit einer Klage, die den Absender der Kanzlei des FDP-Urgesteins und Ex-Bundesministers Gerhart Baum trägt, gehen die Landeschefin der Jungen Liberalen (JuLis), Theresa Bardenhewer, ihr Vorgänger Carl Cevin-Key Coste, JuLi-Vizechef Nils Knoben und JuLi-Sprecherin Gloria Teichmann gegen ein vom FDP-Landesvorstand gegen sie initiiertes Parteiordnungsverfahren und die zeitweilige Aussetzung ihrer Mitgliederrechte vor. Dabei attackieren sie Parteichef Michael Kruse noch einmal schroff, werfen ihm „Machtmissbrauch und politische Erpressung“ vor.
FDP in Hamburg: Jungliberale klagen gegen Sanktionen
Zwar hat der Landesvorstand die Sanktionen gegen die vier aufmüpfigen Jungpolitiker:innen inzwischen wieder zurückgenommen, doch unter dem Hinweis, man könnte sie jederzeit wieder aufleben lassen. Dieses Damoklesschwert wollen die vier JuLis nicht akzeptieren. „Wir erwarten, dass das Schiedsgericht uns rehabilitiert und von dem Vorwurf des erheblichen parteischädigenden Verhaltens freispricht“, gibt Coste die Zielrichtung der Klage vor.
Das 300-seitige Papier ist ein Zeugnis des Verfalls der politischen Kultur innerhalb der FDP. Die Klage wurde, kaum war sie verfasst, Anfang der Woche ausgewählten Journalist:innen zugespielt. Sie ist gespickt mit parteiinternen E-Mail-Wechseln und Wortprotokollen und strotzt vor persönlichen Anfeindungen.
Begonnen hat der Streit im April mit einer inhaltlichen Kritik der vier Jungliberalen an der Corona- und Ukraine-Linie der Elbliberalen – und speziell Kruses. Als Nils Knoben dann Analogien zur Nazi-Zeit zog, Kruse „politische Säuberungen“ und eine „Gleichschaltung“ der Partei vorwarf, nahm der Landesvorstand alle vier Kruse-Kritiker:innen in Sippenhaft und drohte ihnen mit Parteiausschluss.
Nachdem sich Knoben für seine verbale Entgleisung entschuldigt hatte, nahm das Gremium diesen Beschluss wieder zurück und machte mehrere Gesprächsangebote. Die aber waren den vier JuLis nicht offiziell genug. Statt Dialog folgt deshalb nun die Klage.
Geschickt streuen die vier Kläger:innen dabei Passagen in die Klageschrift ein, die belegen sollen, dass die Mitglieder des FDP-Landesvorstandes sie zutiefst beleidigt hätten, nehmen es dabei aber mit der Beweisführung nicht so genau. Weil ein schwer sehbehindertes Mitglied des Landesvorstandes beim Versuch das Wort „einer“ zu tippen, die Buchstaben n und t verwechselte, behaupten sie gleich sechsmal in ihrem Schriftsatz, sie seien als „Eiter“ verunglimpft worden. Zudem habe sie der Landesvorstand als „Viererbande“ bezeichnet – ein Synonym für einen grausamen Machtzirkel der Kommunistischen Partei Chinas am Ende der Mao-Ära.
„Das Vorgehen trägt die Handschrift eines Zerstörungswillens vor dem Hintergrund persönlichster Befindlichkeiten“, klagt die Hamburger FDP-Vize Sonja Jakobsen, die „diese Vorgehensweise nicht verstehen“ kann. Mehrere Landesvorstandsmitglieder vermuten, dass die Bürgerschaftsabgeordnete und Kruse-Kritikerin Anna von Treuenfels, deren „Persönlicher Referent“ Knoben ist, die Fäden zieht, um die innerparteilichen Machtverhältnisse zu Kruses Ungunsten zu verschieben.
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Das feindselige Gegeneinander der Hamburger Liberalen ist nicht neu. Allein zwischen 1993 und 2014 verschliss die FDP deutlich mehr Landesvorsitzende als der HSV Trainer: 13 Chef:innen kamen und mussten wieder gehen. Erst Katja Suding konnte den zerstrittenen Haufen zumindest nach außen hin einen. In ihrem Buch „Reißleine“ beschreibt sie, wie sie sich bei einer parteiinternen Sitzung von einem Parteikollegen körperlich bedroht fühlte. Bei der nächsten Sitzung habe sie Pfefferspray in der Tasche gehabt. Das greifen die Kläger:innen nun auf, allerdings mit der Behauptung, dass Suding bei „parteiinternen Sitzungen aus Angst vor weiteren Eskalationen immer Pfefferspray griffbereit hatte.“
Ihr brachiales Vorgehen hat die vier Kläger:innen nicht nur innerhalb der Hamburger FDP, sondern auch innerhalb der JuLis weitgehend isoliert. Schon im April traten fünf der neun Mitglieder des frischgewählten JuLi-Vorstands aus Protest gegen das Verhalten von Coste & Co. zurück, nicht ohne vorher erfolglos Bardenhewer und Knoben zum Rücktritt gedrängt zu haben. Nun will die ehemalige Vorstandsmehrheit die beiden verbliebenen Vorständler:innen per Misstrauensvotum loswerden, über das eine Mitgliederversammlung vermutlich am 8. Juni entscheiden wird.
Die 18 Unterzeichner:innen des Antrags werfen Bardenhewer und Knoben vor, „dem Ansehen der Julis“ mit ihrem Verhalten „massiv geschadet“ zu haben. „Sie haben die Spaltung der Partei in Kauf genommen, um den Landeschef Kruse loszuwerden“, sagt einer der Antragsteller. Die innerparteilichen Gräben, so scheint es, sind nicht mehr zu schließen.