Vier Euro Mindestlohn – kein Ausrutscher, ein Systemfehler

Vier Euro Lohn pro Stunde – mitten in Hamburg. Nicht irgendwo im Verborgenen, sondern auf einer der größten Baustellen der Stadt. Der Fall von Yevhen A. ist kein Ausrutscher. Er ist ein Systemfehler.

Als einziger Staat in der EU hat die Bundesrepublik keine zentrale Arbeitsinspektion, verfügt also nicht über eine schlagkräftige Organisation, die dazu da ist,  Betriebe zu kontrollieren, Arbeitsbedingungen zu überprüfen, Mindestlohn, Arbeitszeiten, Sicherheit etc. zu überwachen. Ausgerechnet in dem Land, in dem doch sonst alles überreguliert ist, sind die Zuständigkeiten zersplittert, verteilt auf Zoll, Gewerbeaufsichtsämter, Berufsgenossenschaften und andere. Föderal – und ineffizient. 

Mindestlohnbetrug – nur so ist es lösbar

Um der betrügerischen Unternehmen Herr zu werden, hilft nur eins: mehr Kontrolle. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Statistisch wird in Hamburg ein Unternehmen nur alle 548 Jahre daraufhin überprüft, ob es den Mindestlohn zahlt. Unfassbar. Das Entdeckungsrisiko ist also minimal. Eine Einladung für skrupellose Arbeitgeber.

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Wir haben obendrein ein strukturelles Problem: fehlende Transparenz bei der Arbeitszeit. Stunden werden unterschlagen, Wegezeiten nicht bezahlt, Überstunden verschwinden. Deshalb ist eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung überfällig. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, diese Daten aufzubewahren, jederzeit zugänglich für Beschäftigte, Arbeitsgerichte und Behörden. Nur wenn wir endlich was ändern, bekommen wir das Problem mit dem Mindestlohnbetrug in den Griff.