„Medienvielfalt sichern“: Rot-Grün fordert Extra-Steuer von Insta, TikTok & Co.

Viel Gewinn, geringe Steuern: Internationale Social-Media-Konzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber kaum Abgaben – ein bekanntes Problem, das auch der Rat der Europäischen Union benennt. Hamburgs Regierungsfraktionen gehen dagegen an.

Per Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen, dass sich der Senat auf Bundesebene für höhere Steuern auf Digitalkonzerne einsetzt. Die Bürgerschaft soll darüber abstimmen.

SPD: Online-Plattformen sollen mediale Infrastruktur mitfinanzieren

„Freie und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie“, sagt Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Gleichzeitig gerieten vor allem lokale und regionale Medien „wirtschaftlich immer stärker unter Druck“, während wenige internationale Plattformunternehmen „mit journalistischen Inhalten hohe Umsätze erzielen“. Eine „Handvoll überwiegend amerikanischer Privatunternehmen“ kontrolliere inzwischen „fast 90 Prozent unserer Daten und der digitalen Infrastruktur in Europa“.

„Digitale Infrastruktur gehört zur Grundausstattung unserer Gesellschaft“, so Schmidt. Deshalb setze sich die SPD dafür ein, „dass große Online-Plattformen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der medialen Infrastruktur leisten“. Die Mittel sollen „transparent, mit geringem bürokratischem Aufwand und unter Wahrung der Staatsferne eingesetzt werden“.

Extra-Abgabe für Social Media: Auch Grüne machen Druck

Auch die Grünen machen Druck. „Große digitale Plattform-Unternehmen wie Tiktok und Meta (Mutterkonzern von Instagram, WhatsApp und Facebook – die Red.) erzielen auch in Deutschland gewaltige Umsätze, zahlen aber hierzulande kaum Steuern“, sagt René Gögge, medienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Das ist ungerecht und muss sich dringend ändern.“

Die „Tech-Giganten“ müssten „endlich etwas von ihren riesigen Gewinnen an die deutsche Gesellschaft zurückgeben“. Digitalisierte Unternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt 9,5 Prozent Steuern, während klassische Unternehmen etwa 23,2 Prozent ihres Gewinns abgeben müssen, wie die Österreichische Bundesarbeitskammer berichtet.

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Deshalb fordern die Grünen „eine Plattformabgabe – die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese zu ermöglichen“. Die Einnahmen sollen „zweckgebunden“ in den Erhalt der Medienlandschaft fließen. Diese sei „aktuell gefährdet, für unser demokratisches Miteinander jedoch unverzichtbar“. Klar sei: „Mark Zuckerberg und Co. müssen hierfür endlich ihren Beitrag leisten.“