Legales Kiffen: Warum Hamburgs Dealer und Drogenbosse am meisten profitieren

Für Konsumenten ist durch die Teil-Legalisierung von Cannabis seit dem 1. April 2024 vieles einfacher geworden. Leider offenbar auch für Dealer und Drogenbosse. Die MOPO hat bei Polizei, Justiz und Politik nachgefragt, wie ihr Fazit nach einem Jahr aussieht.

Eines vorweg: Befürchtungen, dass der Cannabis-Konsum in Hamburg ab Tag Eins der Teil-Legalisierung in die Höhe schießen würde, haben sich offenbar nicht erfüllt. Auch hauen sich keine bekifften Jugendlichen am Jungfernstieg die Köpfe ein. Die Polizei bestätigt auf MOPO-Nachfrage, dass sich „weder das Straßenbild auffällig verändert hat, noch haben sich neue Schwerpunkte ergeben.“

Polizeipräsident Falk Schnabel sagte bereits im MOPO-Interview im Herbst, dass die Kommissariate auch „keine signifikanten Auffälligkeiten“ melden. Hinweise, dass unter Cannabis-Konsum häufiger Auto gefahren wird, liegen bisher auch nicht vor, da es keine speziellen Kontrollen dazu gibt.

Staatsanwaltschaft Hamburg: Arbeit ist schwerer

Im Bereich der Strafverfolgung gibt es keine Entwarnung. Da sorgte schon im Herbst ein Vorstoß vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg für Aufsehen. Das Land bezeichnete das Gesetz als „Freifahrtschein für illegalen Handel“ und das Ziel, „den Schwarzmarkt trockenzulegen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sei völlig verfehlt“ worden.

Der Hintergrund ist, dass das Strafmaß im Zuge der Legalisierung stark herabgesetzt wurde. Das kritisiert auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber der MOPO. So konnte jemand für Einfuhr und Handel mit Cannabis bisher bis zu 15 Jahren verdonnert werden. Heute sind es nur noch fünf Jahre, selbst wenn sehr große Mengen geschmuggelt wurden. „Diese etwa mit dem Tatbestand des Diebstahls identische Obergrenze erscheint angesichts der Tatsache, dass der Handel und die Einfuhr sehr großer Mengen Cannabis doch nicht selten dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, aus hiesiger Sicht problematisch“, so Mia Sperling-Karstens, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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Auch die Verjährungsfristen für Drogenhandel sind mit der Gesetzesänderung deutlich kürzer geworden, die Gerichte stehen noch stärker unter Zeitdruck. Da die Auswertung etwa von Krypto-Systemen viel Zeit in Anspruch nimmt, kann es laut Staatsanwaltschaft dazu kommen, dass „Verfahren, deren Gegenstand schwere Straftaten sind, zu verjähren drohen.“

Polizei Hamburg: Schwarzmarkt schrumpft nicht

Nicht nur bei der Justiz, sondern auch bei der Polizei führt das neue Gesetz zu Problemen. So ist es durch die Regelung, dass jeder 25 Gramm Marihuana dabei haben darf (reicht für etwa 70 Joints), viel schwerer, jemandem den erwerbsmäßigen Handel damit nachzuweisen.

Die nüchterne Bilanz von Hamburgs LKA-Chef Jan Hieber bei der Analyse der polizeilichen Kriminalitätsstatistik: „Der Rauschgifthandel mit größeren Mengen Cannabis ist nicht zurückgegangen. Wer kiffen will, besorgt sich das Cannabis noch auf dem illegalen Markt.“ Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im November zur MOPO: „Man wird davon ausgehen müssen, dass Anbauvereine allein den Bedarf an Cannabis nicht befriedigen. Es wird also weiter einen illegalen Markt geben. Ob der sich unter dem Deckmantel der Teillegalisierung sogar ausweitet, lässt sich heute noch nicht sagen.“

Sondierung: Was wollen CDU und SPD im Bund?

Hamburgs Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg nennt die Legalisierung einen „richtigen Schritt”. „Die Entkriminalisierung wirkt, Menschen werden nicht mehr für den Besitz kleiner Mengen kriminalisiert, und die kontrollierte Abgabe verhindert gefährliche Verunreinigungen”, so Jasberg weiter. Hamburgs CDU sieht das ganz anders: „Die Legalisierung von Cannabis war eine eindeutige Fehlentscheidung der gescheiterten Ampel-Regierung”, sagt Dennis Gladiator, Innenpolitik-Experte der Fraktion.

Noch haben die Gespräche zwischen CDU und SPD zum Thema Cannabis-Gesetz nicht begonnen. Aus der Bundes-CDU kommen aber schon markige Worte zur Zukunft des Gesetzes. Es sei „ein gefährlicher Irrweg“ und müsse „rückgängig gemacht werden“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge. „Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen.“

Der CDU-Politiker sorgt sich, denn neue Studien aus Kanada hätten ergeben, dass es deutlich mehr Psychosen nach der Legalisierung gebe. Gleichzeitig ist ihm aber auch eine gute Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis wichtig. Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion im Bundestag sagt: „Ich bin auf keinen Fall dafür, das ganze Gesetz wieder abzuschaffen. Konsumierende sollte man nicht bestrafen. Aber das Gesetz ist klar übers Ziel hinausgeschossen.“