Klima-Volksentscheid: SAGA spricht von 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten

Drohen horrende Mieterhöhungen, wenn Hamburg versucht, noch fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden? Dieses Szenario beschreibt zumindest die Hamburger Wohnungswirtschaft derzeit lautstark und macht mobil gegen den Volksentscheid zum „Hamburger Zukunftsentscheid“. Eine Prognose über die steigenden Kosten bei der SAGA stützt diese Darstellung.

SAGA-Vorstandschef Thomas Krebs war beim Ausschuss für öffentliche Unternehmen zu möglichen Auswirkungen eines positiven Volksentscheids am 12. Oktober befragt worden. Genaue Berechnungen dazu gab es zwar beim städtischen Wohnungsunternehmen noch nicht, aber nach ersten Kostenschätzungen geht Krebs von „investiven Mehrkosten von geschätzten 1,5 Milliarden Euro bis 2040“ aus. Diese Summe wäre laut SAGA allein aufgrund der Beschleunigung von Maßnahmen erforderlich, wenn die Klimaneutralität fünf Jahre früher erreicht werden muss.

Hamburg: Energetische Sanierung von Mietwohnungen

Die Stadt müsste also solche Kosten für energetische Sanierung von Fenstern, für Fassadendämmung, neue Heizungsanlagen oder Dächer aus Steuermitteln finanzieren. Und die SAGA würde voraussichtlich die Mieten anheben. Was allerdings nur innerhalb eines bestimmten gesetzlichen Rahmens möglich und erlaubt ist. Die SAGA betont auf Nachfrage, dass „geprüfte Ableitungen etwa hinsichtlich etwaiger erforderlicher Mieterhöhungen auf dieser Grundlage nicht möglich“ seien.

Das Unternehmen, das 140.000 Wohnungen in der Stadt vermietet, weist darauf hin, dass ein solches Vorziehen von Maßnahmen an den Gebäuden nur möglich ist, wenn es ausreichend Kapazitäten am Markt gibt, etwa in Form von Baufirmen. Und wenn gewährleistet ist, dass die Maßnahmen über öffentliche Förderung oder höhere Mieten refinanziert werden können. Denn aus eigener Tasche kann das Unternehmen das nicht stemmen.

VNW: Steigende Mieten durch Zukunftsentscheid

Auch ein Gutachten im Auftrag der Stadt Hamburg ergibt, dass eine um fünf Jahre vorgezogene Klimaneutralität zwar machbar sei, aber mit „einschneidenden Maßnahmen“ verbunden wäre. Dazu gehören ein Aus für Öl- und Gasheizungen, Tempo 30 flächendeckend, die komplette Elektrifizierung des Verkehrs und mehr.

Massive Kritik kommt vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): Das Vorziehen der Klimaneutralität würde einen starken Anstieg der Mieten verursachen und das Wohnen für viele Hamburger unbezahlbar machen. „Wir gehen davon aus, dass die Mieten in Hamburg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 um zwei bis drei Euro pro Quadratmeter steigen müssen. Sollte diese fünf Jahre früher, also 2040 kommen, dann erhöhen sich die Mieten noch einmal um ein bis 1,50 Euro pro Quadratmeter“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.

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Eine ganz andere Position vertritt der Mieterverein zu Hamburg, der Teil des Bündnisses ist, das für den Klimaentscheid kämpft. Der Vorsitzende Rolf Bosse kritisiert die Äußerungen der Wohnungsunternehmen als unbelegte Behauptungen, die keine konkrete Grundlage haben. Bosse: „Hier werden Ängste und Ressentiments geschürt, der VNW leistet den Bärendienst, am Klimaschutz und an Hamburgs Mieter:innen und Nutzer:innen.“ Denn die Mieter seien vom Gesetz vor Überforderung geschützt.

Ohne den Zukunftsentscheid, ist Bosse überzeugt, würden viele Gebäudeeigentümer weiterhin untätig bleiben: „Das Gutachten sagt es: Klimaschutz hat in unserer Gesellschaft keinen großen Stellenwert mehr. Umso wichtiger sind verbindliche Zielmarken, an die sich alle halten müssen!“

Der Volksentscheid „Zukunftsentscheid“ soll durchsetzen, dass Hamburg nicht wie von SPD und Grünen vereinbart 2045 klimaneutral ist, sondern schon bis 2040. Er wurde von Fridays for Future initiiert, mittlerweile steht ein breites Bündnis dahinter, darunter der Mieterverein, der NABU, die Gewerkschaft Verdi und viele andere. Um erfolgreich zu sein, benötigt der Volksentscheid mindestens 262.609 Ja-Stimmen, also ein Fünftel der Wahlberechtigten, und insgesamt mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen.