Keine Entlastungsprämie für Hamburger Staatsdiener: Beamte gehen auf Dressel los

Nachdem die Bundesregierung eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte angeregt hatte, erteilte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel den Staatsdienern eine Absage. Der Beamtenbund reagiert nun deutlich kritisch.

Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und steigender Preise plant die Koalition in Berlin eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, die steuer- und abgabenfrei sein und Beschäftigten zugutekommen soll. Die Auszahlung könnte für viele Betriebe schwierig werden – auch im öffentlichen Dienst gilt sie offenbar als problematisch.

So machte Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber der MOPO klar, dass Staatsdiener in Hamburg wohl leer ausgehen dürften. Er vertröstet die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Verweis auf den Zuschuss zum Deutschlandticket, der seit April bei Nutzung ausbezahlt wird. Der dbb (Beamtenbund und Tarifunion) reagiert darauf kritisch. „Die jüngst abgeschlossenen Tariferhöhungen waren ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch wir erleben derzeit, dass diese Verbesserungen durch massiv gestiegene Energie-, Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten real aufgezehrt werden“, erklärt Thomas Treff, Vorsitzender des dbb Hamburg.

Der dbb Hamburg kritisiert die Aussagen des Finanzsenators. Die angespannte Haushaltslage sowie der Verweis auf den Zuschuss zum Deutschlandticket seien aus Sicht des Verbands als Begründung nicht akzeptabel. Thomas Treff stellt klar: „Wir hätten erwartet, dass der Finanzsenator vorab das Gespräch mit uns und anderen Gewerkschaften gesucht hätte. Dieser Schnellschuss ist alles andere als vertrauensfördernd.“

„Wir erwarten, dass der Finanzsenator die Entscheidung überdenkt“

Auf Facebook erläutert Dressel, wie hoch die Kosten tatsächlich wären: Rund 2,321 Milliarden Euro würde die Prämienzahlung für Staatsdiener in den 15 Mitgliedsländern der TdL insgesamt kosten. Er erklärt: „Wir haben bei der Tarifeinigung im Februar gesagt, dass die Länder bei diesem Abschluss an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen sind – die 1000 Euro für alle Landesbeschäftigten würden jetzt deutlich darüber hinausgehen.“ Angesichts der angespannten Finanzlage in Bund, Ländern und Gemeinden sprenge dies den Rahmen.

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Erneut verweist er auf den Zuschuss für das Deutschlandticket, den Hamburger Beschäftigte seit Anfang April erhalten. „Dass sie dadurch rund 20 Euro pro Monat sparen können, ist bei den aktuellen Mobilitätskosten ein echtes Plus. Außerdem profitieren viele Beschäftigte zusätzlich von der Hamburg-Zulage“, betont er und erinnert wieder an die angespannte Haushaltslage. Die zusätzliche Belastung sei nicht zu stemmen.
„Das Geldargument hören wir immer wieder – aber offenbar nicht bei Großprojekten wie dem Elbtower oder einer möglichen Olympia-Bewerbung“, kritisiert Treff. Diese Prioritätensetzung sende ein problematisches Signal an die Beschäftigten.

„Man kann nicht einen bundesweiten Kompromiss feiern und anschließend den eigenen Beschäftigten sagen: ‚Gute Lösung – aber nicht für euch.‘ So kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen. Wir erwarten, dass der Finanzsenator diese Entscheidung noch einmal überdenkt und sich mit den Gewerkschaften an den Verhandlungstisch setzt“, so Thomas Treff abschließend.