„Katastrophal“: Vereine schlagen wegen Wohngeld-Kürzungen Alarm

Massive Kürzungen: Fürs Wohngeld sollen statt jährlich fünf Milliarden nur noch drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. In Hamburg erhalten aktuell rund 25.000 Haushalte diese Unterstützung. Der Sozialverband nennt das Vorhaben „katastrophal“ – auch der Mieterverein und die Wohnungseigentümer sind gleichermaßen erschüttert.

„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kürzlich in der Rheinischen Post an.

Der Anspruch auf Wohngeld ist individuell und hängt in jedem Fall von Miete, Einkommen und Haushaltsgröße ab. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll nun komplett herausfallen. Betroffen sind also rund 400.000 Haushalte in Deutschland – vor allem jene, die bisher nur knapp über der Einkommensgrenze liegen.

Sozialverband warnt vor Spaltung der Gesellschaft

„Das ist katastrophal“, sagt Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender des Sozialverbands (SoVD). „Viele Familien in Hamburg müssen jetzt schon mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben.” Wohngeld betreffe nicht nur finanzschwache Menschen, sondern sei auch immer mehr ein Thema im Mittelstand.

„Damit wird die Armut weiter zunehmen“, so Wicher. „Das fördert auch die Unzufriedenheit mit dem Staat und die soziale Spaltung. Stattdessen sollten lieber die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden.”

Erst 2023 war unter der Ampel-Koalition das Wohngeld-Plus eingeführt worden. Die Einkommensgrenze war angehoben worden und die Beitragssätze erhöht. Der Sozialverband befürchtet nun, dass diese Ausweitung mit der angekündigten Reform quasi zurückgedreht wird.

Wohngeld-Pläne: Scharfe Kritik von Wohnungseigentümern

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmer (VNW) ist auch nicht begeistert: „Ja, Bund und Länder müssen sparen. Warum das aber auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft passieren muss, verstehe, wer will“, sagt Direktor Andreas Breitner.

Anstatt ernsthaft Sparpotenziale zu heben, zum Beispiel die Zahl der Bauvorschriften zu reduzieren oder die Baugenehmigungsverfahren zu verkürzen, werde an der falschen Stelle gekürzt.

Mieterverein sieht Risiko für Schuldenfalle 

Rolf Bosse vom Hamburger Mieterverein befürchtet darüber hinaus, dass tausende Haushalte in eine Mietschuldenfalle geraten und dadurch ihre Wohnung verlieren. Das brauche nur bei acht bis zehn Prozent der 25.000 Haushalte passieren, um auf solche Zahlen zu kommen.

Daraus könnten sich erhebliche Folgekosten ergeben, weil jeder, der seine Wohnung verliere und nichts Neues finde, in der erheblich teureren öffentlichen Unterbringung lande. Bosse sieht stattdessen mehr Sozialwohnungen und sinkende Mietpreise als Lösung.

„Das ist die Richtung, in die die Regierung gehen muss. Die Diskussion darüber verbittet sich aber der Koalitionspartner von Ministerin Hubertz“, so Bosse.

Hamburger Baubehörde reagiert zurückhaltend

Der Sprecher der SPD-geführten Stadtentwicklungsbehörde hält sich mit einer deutlichen Einschätzung noch zurück. Die angekündigten Änderungen des Bundes werde man „sorgfältig prüfen“, sobald konkrete Vorschläge vorliegen.

Welche Auswirkungen die angekündigten Änderungen für die Wohngeldhaushalte haben werden, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Bundesregelungen ab. „Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, darüber zu spekulieren“, so der Sprecher.