Karin Priens Pläne bedeuten Millionenschaden für Hamburg

Das Förderprogramm „Demokratie leben“ fördert bundesweit Projekte für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus. Doch Bildungsministerin Prien (CDU) will das Programm neu aufstellen – mit Folgen für mehrere Hamburger Projekte.

Zusammenfassung:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird von Bildungsministerin Prien (CDU) neu ausgerichtet.
200 Projekte sind von der Neuausrichtung betroffen, darunter vier aus Hamburg.
„Settle\*In“, „dist[ex]“, „Kamil“ und „Kamila“ verlieren ihre Förderung.

Dem Förderprogramm „Demokratie leben“ steht ein großer Umbau bevor: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant, das Bundesprogramm neu auszurichten.

„Demokratie leben“: 200 Projekte von Neuausrichtung betroffen

Prien hatte Ende März im Bundestag zwar betont, dass „Teile des Programms ohne jeden Zweifel erfolgreich“ seien. Zugleich machte sie aber klar, dass sich aus ihrer Sicht nicht alles bewährt habe. Es müsse insbesondere verhindert werden, „dass sich die stille Mitte von unserer Demokratie abwendet“. Dafür brauche es neue, angepasste Rahmenbedingungen. Für diese Pläne kassierte Prien vor allem aus der Linksfraktion und von den Grünen Kritik.

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Betroffen sind rund 200 Initiativen. Bei derzeit etwa 600 geförderten Projekten wäre damit jedes dritte von Streichungen bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen auch vier Projekte aus Hamburg von der Neuausrichtung betroffen sein. Diese hatten 2026 zusammengenommen noch mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten.

„Demokratie leben“: Vier Hamburger Projekte betroffen

Dazu gehört „Settle*In“. Das Projekt unterstützt junge queere Menschen mit Fluchterfahrung in Hamburg. Dafür erhielt das Projekt für das Jahr 2026 noch rund 240.000 Euro. Im Zentrum steht ein Mentoring-Programm für Menschen, die oft „einer erhöhten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ausgesetzt sind. Ehrenamtliche Mentorinnen, Mentoren und Coaches helfen bei Fragen zur Berufswegplanung und beim Umgang mit Diskriminierungserfahrungen.

Ebenfalls betroffen ist „dist[ex]“, das 2026 noch rund 425.000 Euro vom Bund bekommen hat. Der Kooperationsverbund wurde erst im vergangenen Jahr gegründet und will bundesweite Strukturen aufbauen, um Menschen beim Ausstieg aus extremistischen Ideologien zu unterstützen. Neben der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ arbeiten dort vier weitere Organisationen zusammen, darunter auch die Hamburger Vereinigung Pestalozzi. Ursprünglich war das Projekt auf eine Laufzeit von acht Jahren angelegt.

Projekte zur Extremismusprävention sollen Förderung verlieren

Auch das Projekt „Kamil“ ist laut „Spiegel“-Bericht betroffen. Dieses richtet sich an junge Menschen muslimischen Glaubens. Mit Fortbildungen sowie Gesprächs- und Bildungsangeboten sollen Jugendliche dabei unterstützt werden, religiöse Narrative kritisch zu hinterfragen und sich so gegen islamistischen Extremismus zu schützen. Im Jahr 2026 erhielt das Projekt dafür noch rund 250.000 Euro.

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Dem Projekt „Kamila“ soll ebenfalls die Förderung gestrichen werden, nachdem es 2026 noch rund 250.000 Euro erhalten hatte. Durch Fortbildungen sollen pädagogische Fachkräfte für die Vielschichtigkeit muslimischer Lebenswelten sensibilisiert werden. Zugleich geht es darum, den Umgang mit Kindern zu schulen, die womöglich von Radikalisierung bedroht sind. (mp)