Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?

Ja Nein
Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, der Welt, zum HSV und der Welt der Promis.
Abmelden

Justiz verpennt Verfahren: Hafenfähren-Entführer kommen ungeschoren davon!

Die Polizei befreit eine gekaperte Hafenfähre in Finkenwerder

Vor sechs Jahren kaperten pro-kurdische Aktivisten eine Hafenfähre. Für fünf von ihnen bleibt ihre Tat ohne juristische Konsequenzen.

Foto:

dpa

Othmarschen -

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Manchmal mahlen sie sogar so langsam, dass es zum Stillstand kommt. Sechs Jahre nachdem pro-kurdische Aktivisten eine Hamburger Hafenfähre „aus Protest“ gekapert haben, sind die Anklagen gegen fünf von ihnen wegen Nötigung und Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Altona verjährt.

Damals hatten insgesamt neun Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK eine Hadag-Fähre am Anleger Neumühlen ohne Waffen oder Gewalt in ihren Besitz gebracht. Sie waren dazu ins Führerhaus eingedrungen. Zusätzlich befestigten sie Transparente an der Fähre. Der Kapitän setzte einen Notruf ab, die Wasserschutzpolizei rückte an und brachte die 79 Fahrgäste in Sicherheit.

Ein handfester Justiz-Skandal

Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte nun am Montag einen Bericht des „NDR“, dass das Gericht es versäumt habe, innerhalb von fünf Jahren nach Anklageerhebung gegen fünf der Beteiligten einen Prozesstermin anzusetzen. Ein weiterer Fall von Justiz-Versagen.

Zunächst war das Verfahren gegen die die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK bei einer Abteilung gelandet, die später aufgelöst wurde. Der zuständige Amtsrichter habe dann die Verjährung aus den Augen verloren. „Das darf nicht passieren, aber es werden eben leider auch bei uns Fehler gemacht“, sagte Wantzen.

Die vier übrigen Protestler kamen vor Jugendgerichte. Gegen eine 20-Jährige wurde das Verfahren gegen die Auflage eingestellt, einen 2500 Wörter umfassenden Aufsatz zu verfassen. Das Thema: „Politische Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit in den Grenzen der Grundfreiheiten anderer“.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?