Jetzt eskaliert die Schlammschlacht in der Harburger SPD komplett

Gegenseitige Vorwürfe, Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Parteiordnungsverfahren: Mit Schlammschlacht ist die derzeitige Situation in der SPD Harburg noch wohlwollend umschrieben. Man beschäftigt sich mit internen Querelen, obwohl es im Bezirk weder eine stabile Koalition noch eine gewählte Bezirksamtsleitung gibt. Und der parteiinterne Konflikt eskaliert immer weiter. Nun wirft ein Ortsverein der Fraktionsführung völliges Versagen vor und fordert den „personellen Neuanfang“. Wenn die Genossen sich nicht bald zusammenraufen, könnte der Streit sogar zum Thema für den Senat werden.

Eigentlich wollten sich SPD, Grüne und Linke nach der Bezirkswahl im Sommer 2024 für eine knappe Mehrheit zusammenschließen. Doch der interne SPD-Zoff blockiert das Dreierbündnis. Der Ausgang von Abstimmungen im Bezirk ist oft ungewiss. Manchmal wird die AfD jetzt zum Zünglein an der Waage.

Das Bezirksamt leitet ein Interimschef, der in wenigen Tagen in den Ruhestand geht. Dann übernimmt die nächste Stellvertretung, weil eine politische Wahl der Bezirksamtsleitung bisher scheiterte. Die Suche nach neuen Kandidaten für das Amt läuft. Unklar ist, ob sich die Politik diesmal auf eine Person einigen kann. Derweil deutet sich in der SPD die nächste Eskalationsstufe an.

Jusos Harburg: Maßnahme ist politisch falsch

Ein kurzer Rückblick: Vor einem Monat hatte die SPD-Fraktion Harburg beschlossen, ihre Mitglieder Mehmet Kizil, Dennis Wacker, Benizar Gündoğdu, Markus Sass und Arne Thomsen aus allen Ausschüssen abzuziehen. Die Fünf sollen seit sechs Monaten zu keiner Fraktionssitzung erschienen sein und bei mindestens drei Bezirksversammlungen gefehlt haben.

Die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün wackelte. Ende März konnten SPD, Grünen und Linke trotz rechnerischer Mehrheit (27 von 51 Stimmen) einen Antrag der CDU nicht gemeinsam verhindern, weil drei der abtrünnigen SPD-Abgeordneten vor der Abstimmung plötzlich verschwunden waren.

Auf die Abberufung der besagten Mitglieder gab es nun gleich zwei heftige Reaktionen: Zum einen äußerten sich die örtlichen Jusos – wo vier der Fünf Mitglieder sind und deren Vorsitz Benizar Gündoğdu innehat. „Für uns ist klar: Diese Maßnahme ist politisch falsch“, schrieben sie unter anderem. Sie riefen den Vorstand dazu auf, zumindest den jüngsten Abgeordneten Markus Sass nicht wie geplant aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen. Immerhin solle dieser Ausschuss ausdrücklich junge Menschen berücksichtigen.

SPD-Ortsverband fordert Rücktritt der Fraktionschefs

Die zweite Reaktion kam aus dem SPD-Ortsverband Harburg-Ost – dessen Vorsitzende ist ebenfalls Benizar Gündoğdu. Der Verband fordert die Fraktionschefs im Bezirk, Natalia Sahling und Frank Richter, zum Rücktritt auf. „Die Fraktionsvorsitzenden haben ihre Aufgabe, Konflikte zu schlichten und den Zusammenhalt innerhalb der Fraktion zu fördern, in den vergangenen Monaten verfehlt“, heißt es darin. Nur ein personeller Neuanfang könne „die Rückkehr zu einer respektvollen und demokratischen Zusammenarbeit“ sicherstellen.

Dann die Überraschung am Dienstagabend: Markus Sass wurde von den Bezirksabgeordneten aller Parteien tatsächlich nicht aus dem Jugendhilfeausschuss abgewählt. 23:23 stand es nach der geheimen Wahl. „Ich finde das eine komische Geschichte, dass die demokratischen Fraktionen den Personalangelegenheiten einer Fraktionen nicht zustimmen“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Richter. Der Antrag ist jetzt erst einmal vom Tisch.

Die Abberufung der Fünf beruhte nicht auf einer Einzelentscheidung, sondern sei eine Entscheidung der Fraktion, so Richter. Sich sechs Monate nicht an der Politik in der Fraktion zu beteiligen, das gehe gar nicht. In den neuen Schreiben sieht er eine bloße Stellungnahme der Betroffenen in eigener Sache.

Mehmet Kizil und Benizar Gündoğdu schildern der MOPO, dass sie ihren Ausschluss nicht nachvollziehen können. An den besagten Tagen hätten sie aufgrund von Erkrankungen, beruflichen Verpflichtungen oder aus anderen Gründen entschuldigt gefehlt. Mit den vorausgegangenen Konflikten habe ihre Abwesenheit nichts zu tun gehabt. Tatsächlich hat der Zoff in der SPD nämlich noch weitere Dimensionen.

Ermittlungen gegen SPD-Genossen

Unter anderem hatte Natalia Sahling im Bezirkswahlkampf 2024 beobachtet, dass immer wieder Dutzende ihrer Plakate gezielt zerstört oder gestohlen worden seien. Sie erstattete Anzeige. Weil es um politisch motivierte Kriminalität geht, übernahm die Staatsschutz-Abteilung der Polizei die Ermittlungen.

Die führten sie zu Sahlings Genossen, bei denen es Hausdurchsuchungen gab. Zweien von ihnen, Mehmet Kizil und Benizar Gündoğdu, wurde deswegen per Parteiordnungsverfahren für drei Monate die politische Arbeit untersagt, genau wie eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl.

Der Anwalt der Betroffenen vermutete zunächst einen rassistischen Hintergrund: „Hier möchte offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgversprechende Mitglieder der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen“, sagte Mathias Frommann damals gegenüber dem NDR. Laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen zum Teil noch.

Bezirksamt: Senat könnte bald einschreiten

Inzwischen soll es nach MOPO-Informationen allein gegen Gündoğdu vier Parteiordnungsverfahren aus verschiedenen Gründen geben. Die Situation wirkt verfahren. Vom SPD-Landesvorstand gab es auf MOPO-Anfrage hierzu keine Stellungnahme. „Wenn wir ausgeschlossen werden, dann ist das so. Aber ich laufe nicht einfach weg“, sagt Gündoğdu.

Zwar könnte die SPD die Fünf in letzter Konsequenz aus der Fraktion werfen, doch damit würde die Partei ihre Macht im Bezirk einbüßen. Als gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung wären die Betroffenen weiterhin dabei – dann eben fraktionslos.

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Sollte es in Sachen Bezirksamtsleitung in Harburg keine Einigung geben, könnte sich womöglich bald der Senat einschalten. Im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, das Bezirksverwaltungsgesetz für derartige Fälle entsprechend anzupassen.